Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Übergang Waisengeld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beamtenrecht - Versorgungsrecht - Vertrauensschutz - Übergangsregelung - Beamtenversorgungsrecht

Papierfundstellen

• BVerfGE 70, 69
• NVwZ 1985, 894

Wird zitiert von ... (178)Zitiert selbst (17)

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• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Rn. 29 Zu den vom Gesetzgeber bei Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts zu beachtenden und nicht nur zu berücksichtigenden hergebrachten Grundsätze in diesem Sinne gehört das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 44, 249 [263]; st. Rspr.).

  Das ist die Voraussetzung dafür, daß sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in wirtschaftlicher und rechtlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann, weil er nicht gezwungen ist, durch zusätzliche Arbeit oder Aufwendungen seinen Unterhalt und die Versorgung seiner Familie, insbesondere nach seinem Tode, sicherstellen zu müssen (vgl. BVerfGE 16, 94 [115]; 21, 329 [344, 345]; 39, 196 [201]; 44, 249 [265]).

  Rn. 30 2. Zwar gibt es keinen aus Art. 33 Abs. 5 GG ableitbaren selbständigen Anspruch des Beamten auf Unterhalt für seine Familienangehörigen (für das Kind: vgl. BVerfGE 44, 249 [267]), d. h. auf ausreichende "Alimentation" jedes einzelnen Familienangehörigen (vgl. BVerfGE 44, 249 [263]).

  Der Dienstherr schuldet also das "amtsangemessene" Witwen- und Waisengeld nicht nur unabhängig davon, ob und in welcher Höhe der Familienunterhalt dieser Versorgungsberechtigten durch den Tod des Beamten eine Einbuße erlitten hat, sondern grundsätzlich auch ohne Rücksicht darauf, ob und inwieweit dessen Hinterbliebene in der Lage sind, ihren "standesgemäßen Unterhalt" aus eigenen oder sonstigen staatlichen Mitteln zu bestreiten (BVerfGE 39, 196 [203]; 44, 249 [266 f.]).

  Allgemeine Sozialleistungen, Steuervergünstigungen, einseitige Zuwendungen und Hilfen, die dem Beamten wie jedem anderen Staatsbürger auch zustehen, können - in gewissen Grenzen - auf die Höhe des vom Dienstherrn geschuldeten Lebensunterhalts "anrechenbar" gestellt werden, wobei allerdings von Verfassungs wegen zu fordern ist, daß (unter anderem) die personale Beziehung zwischen Dienstherrn und Hinterbliebenen des Beamten bestehen bleibt (vgl. BVerfGE 44, 249 [269, 270]).

  Soweit dies nicht der Fall ist, stehen sie im Rahmen der allgemeinen grundgesetzlichen Ordnung zur Disposition des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 44, 249 [262]).

• BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74

  Beamtenpension

  Auszug aus BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Besoldung und Versorgung des Beamten und seiner Familie haben ihre gemeinsame Wurzel im Beamtenverhältnis und müssen immer im Zusammenhang mit der Dienstverpflichtung und der Dienstleistung des Beamten gesehen werden (BVerfGE 21, 329 [344]; 39, 196 [200]).

  Das ist die Voraussetzung dafür, daß sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in wirtschaftlicher und rechtlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann, weil er nicht gezwungen ist, durch zusätzliche Arbeit oder Aufwendungen seinen Unterhalt und die Versorgung seiner Familie, insbesondere nach seinem Tode, sicherstellen zu müssen (vgl. BVerfGE 16, 94 [115]; 21, 329 [344, 345]; 39, 196 [201]; 44, 249 [265]).

  Der aus dem Alimentationsprinzip fließenden Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung eines für den Beamten und seine Familie ausreichenden Unterhalts entspricht es jedoch, daß den Hinterbliebenen im Falle des Versterbens des Beamten ein eigener, selbständiger Anspruch auf Versorgung aus dem gleichen Rechtsgrund und nicht etwa kraft Erb- oder privaten Unterhaltsrechts erwächst (vgl. BVerfGE 21, 329 [346]; 39, 196 [202]; 46, 97 [107]).

  Der Dienstherr hat die schon zu Lebzeiten des verstorbenen Beamten gewährte öffentlich-rechtliche Alimentation der Beamtenfamilie gegenüber den hinterbliebenen Familienangehörigen fortzusetzen (vgl. BVerfGE 21, 329 [347]; 39, 196 [202]).

  Rn. 31 Für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen sind deshalb auch seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die auch bei der Besoldung und Versorgung des Beamten selbst zu beachten sind (BVerfGE 39, 196 [202]; st. Rspr.).

  Der Dienstherr schuldet also das "amtsangemessene" Witwen- und Waisengeld nicht nur unabhängig davon, ob und in welcher Höhe der Familienunterhalt dieser Versorgungsberechtigten durch den Tod des Beamten eine Einbuße erlitten hat, sondern grundsätzlich auch ohne Rücksicht darauf, ob und inwieweit dessen Hinterbliebene in der Lage sind, ihren "standesgemäßen Unterhalt" aus eigenen oder sonstigen staatlichen Mitteln zu bestreiten (BVerfGE 39, 196 [203]; 44, 249 [266 f.]).

• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter

  Auszug aus BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Allerdings werden nicht die "wohlerworbenen Rechte" des Beamten (vgl. Art. 129 Abs. 1 Satz 3 WRV), sondern nur der überlieferte Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlich geschützt (vgl. BVerfGE 43, 242 [278]; 56, 146 [162]; 62, 374 [382]; 64, 323 [351]; 67, 1 [12]).

  Der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz - der für das Beamtenrecht in aller Regel eine eigene Ausprägung erfährt (vgl. BVerfGE 52, 303 [345]; 55, 372 [396]; 67, 1 [14]) - gebietet nicht, den von einer bestimmten Rechtslage Begünstigten vor jeder Enttäuschung seiner Erwartung in deren Fortbestand zu bewahren.

  Das Ziel der Gesetzesänderung kann dabei auch Lösungen fordern, die in nicht unerheblichem Umfang an in der Vergangenheit liegende Umstände anknüpfen (vgl. BVerfGE 63, 343 [357]; 67, 1 [15]).

  Regelmäßig aber ist eine Abwägung zwischen dem Vertrauen des Einzelnen in den Fortbestand der für ihn günstigen Rechtslage und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit geboten (vgl. BVerfGE 67, 1 [15] m.w.N.; st. Rspr.).

• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer

  Auszug aus BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Besoldung und Versorgung des Beamten und seiner Familie haben ihre gemeinsame Wurzel im Beamtenverhältnis und müssen immer im Zusammenhang mit der Dienstverpflichtung und der Dienstleistung des Beamten gesehen werden (BVerfGE 21, 329 [344]; 39, 196 [200]).

  Das ist die Voraussetzung dafür, daß sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in wirtschaftlicher und rechtlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann, weil er nicht gezwungen ist, durch zusätzliche Arbeit oder Aufwendungen seinen Unterhalt und die Versorgung seiner Familie, insbesondere nach seinem Tode, sicherstellen zu müssen (vgl. BVerfGE 16, 94 [115]; 21, 329 [344, 345]; 39, 196 [201]; 44, 249 [265]).

  Der aus dem Alimentationsprinzip fließenden Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung eines für den Beamten und seine Familie ausreichenden Unterhalts entspricht es jedoch, daß den Hinterbliebenen im Falle des Versterbens des Beamten ein eigener, selbständiger Anspruch auf Versorgung aus dem gleichen Rechtsgrund und nicht etwa kraft Erb- oder privaten Unterhaltsrechts erwächst (vgl. BVerfGE 21, 329 [346]; 39, 196 [202]; 46, 97 [107]).

  Der Dienstherr hat die schon zu Lebzeiten des verstorbenen Beamten gewährte öffentlich-rechtliche Alimentation der Beamtenfamilie gegenüber den hinterbliebenen Familienangehörigen fortzusetzen (vgl. BVerfGE 21, 329 [347]; 39, 196 [202]).

• BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71

  Soldatenentlassung

  Auszug aus BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Das gilt indessen nicht, wenn das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der bisherigen gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 39, 128 [146]).

  Ist das Vertrauen in den Bestand der begünstigenden Regelung nicht generell schutzwürdiger als das öffentliche Interesse an einer Änderung, ist die Regelung mit der Verfassung vereinbar (vgl. BVerfGE 39, 128 [146]).

• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 1261/79

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Bremischen Besoldungsgesetzes

  Auszug aus BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Rn. 28 1. Das Grundgesetz hat in Art. 33 Abs. 5 GG den Fortbestand des Berufsbeamtentums in Form einer institutionellen Garantie insoweit gewährleistet, als es sich in seiner hergebrachten Gestalt in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einfügt (BVerfGE 62, 374 [382]; st. Rspr.).

  Allerdings werden nicht die "wohlerworbenen Rechte" des Beamten (vgl. Art. 129 Abs. 1 Satz 3 WRV), sondern nur der überlieferte Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlich geschützt (vgl. BVerfGE 43, 242 [278]; 56, 146 [162]; 62, 374 [382]; 64, 323 [351]; 67, 1 [12]).

• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

  Rechtshilfevertrag

  Auszug aus BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Das Ziel der Gesetzesänderung kann dabei auch Lösungen fordern, die in nicht unerheblichem Umfang an in der Vergangenheit liegende Umstände anknüpfen (vgl. BVerfGE 63, 343 [357]; 67, 1 [15]).
• BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76

  Witwengeld

  Auszug aus BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Der aus dem Alimentationsprinzip fließenden Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung eines für den Beamten und seine Familie ausreichenden Unterhalts entspricht es jedoch, daß den Hinterbliebenen im Falle des Versterbens des Beamten ein eigener, selbständiger Anspruch auf Versorgung aus dem gleichen Rechtsgrund und nicht etwa kraft Erb- oder privaten Unterhaltsrechts erwächst (vgl. BVerfGE 21, 329 [346]; 39, 196 [202]; 46, 97 [107]).
• BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76

  Schuldzinsen

  Auszug aus BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Rn. 37 1. Grundsätzlich kann der Staatsbürger nicht darauf vertrauen, daß eine für ihn günstige gesetzliche Regelung in aller Zukunft bestehen bleibt (vgl. BVerfGE 48, 403 [416]; 50, 386 [395 f.]).
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

  Auslandswirkung Rentenreform

  Auszug aus BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Im Falle eines durch die Neuregelung bedingten Abbruchs der Ausbildung werden sich zudem regelmäßig alle von den Waisen im Vertrauen auf die Durchführbarkeit ihres zulassungsbeschränkten Studiums vorgenommenen finanziellen Aufwendungen und andere Dispositionen als nutzlos erweisen, ein "Vertrauensschaden" (vgl. BVerfGE 51, 356 [363]), der um so größer ist, je weiter das Studium fortgeschritten ist.
• BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76

  Wohnungsbauprämien
• BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76

  Richterbesoldung III
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg
• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …
• BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79

  Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen
• BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60

  Wehrmachtspensionäre

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• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 7, 155 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 m.w.N.).
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Allenfalls dürfen tatsächlich bezogene Sozialleistungen auf die Bezüge angerechnet werden (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 70, 69 ).

  Der Besoldungsgesetzgeber kann sich seiner aus dem Alimentationsprinzip ergebenden Verpflichtung aber nicht mit Blick auf Sozialleistungsansprüche entledigen; die angemessene Alimentation muss durch das Beamtengehalt selbst gewahrt werden (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 70, 69 ).

• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 62, 374 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 ).

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Rn. 124 4. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 17, 337 [350 f.]; 21, 329 [350]; 37, 167 [179]; 55, 207 [239]; 70, 69 [81]), an der der Senat festhält, ist die angemessene Alimentation unabhängig davon zu leisten, ob und inwieweit der Versorgungsempfänger in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, wie insbesondere aufgrund privatrechtlicher Ansprüche oder aus privatem Vermögen, zu bestreiten.

  Der Gesetzgeber darf sie kürzen, wenn dies im Rahmen des von ihm zu beachtenden Alimentationsgrundsatzes aus sachlichen Gründen gerechtfertigt erscheint (vgl. BVerfGE 8, 1 [12 ff.]; 18, 159 [166 f.]; 70, 69 [79 f.]).

  Unzulässig wäre insbesondere die völlige Entziehung eines rechtswirksam entstandenen Versorgungsanspruchs (vgl. BVerfGE 44, 249 [269 f.]; 70, 69 [81] und auch BVerfGE 16, 94 [118]).

  Sie sollen dem Beamten Rechtssicherheit hinsichtlich der durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Güter gewährleisten und insbesondere verhindern, daß versorgungsberechtigte Beamte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen darauf, im Alter standesgemäß versorgt zu sein, enttäuscht werden (vgl. BVerfGE 53, 257 [309]; 55, 372 [396]; 67, 1 [14]; 70, 69 [84]).

  Es muß dem Gesetzgeber daher grundsätzlich möglich sein, Normen, die in erheblichem Umfang an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, zu erlassen und unter Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten mit einer Änderung seines Normenwerks zu reagieren oder durch eine solche Änderung erst bestimmte soziale Gegebenheiten in einem gewissen Sinn zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 63, 312 [331], 343 [357]; 70, 69 [84]; 71, 255 [272]; 72, 200 [254]).

  Rn. 208 Aus all dem folgt, daß Vorschriften wie Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG grundsätzlich zulässig sein müssen, sich jedoch aus den rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes bestimmte verfassungsrechtliche Grenzen ergeben können, die der Gesetzgeber zu respektieren hat (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 63, 152 [175]; 67, 1 [14 f.]; 69, 272 [309]; 70, 69 [84]; 72, 175 [196]).

  Der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz gebietet nicht, den von einer bestimmten Rechtslage Begünstigten vor jeglicher Enttäuschung seiner Hoffnungen oder Erwartungen betreffend die Dauerhaftigkeit der bestehenden Rechtslage zu bewahren (vgl. BVerfGE 63, 312 [330 f.]; 67, 1 [15]; 68, 287 [307]; 70, 69 [84]; 71, 255 [272]).

  Um die verfassungsrechtlichen Grenzen zu bestimmen, die für ein Gesetz mit tatbestandlicher Rückanknüpfung gelten, ist das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der geänderten gesetzlichen Regelung unter besonderer Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des beeinträchtigten Besitzstandes, der Schwere des Eingriffs, des Ausmaßes des Vertrauensschadens, des Grundes für das enttäuschte Vertrauen sowie der Art und Weise, auf die da Vertrauen enttäuscht wurde, abzuwägen mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das allgemeine Wohl, dem die auf ein gesetzlich geregeltes Dauerverhältnis nachteilig einwirkende Vorschrift dienen soll (vgl. BVerfGE 63, 312 [329]; 64, 87 [104]; 67, 1 [15]; 69, 272 [310]; 70, 69 [84]; 71, 255 [273]).

  Die rückanknüpfende Regelung ist mit der Verfassung vereinbar, wenn das Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen günstigen Rechtslage nicht generell schutzwürdiger erscheint als das öffentliche Interesse an einer Änderung (BVerfGE 70, 69 [84 f.]; 71, 255 [273]).

  Hinzu kommt, daß der Gesetzgeber, wie es für die Einsehbarkeit von Kürzungen wesentlich ist, jedenfalls soweit es sich um die hier in Rede stehende Regelung handelt, nicht nur Sparzwängen gefolgt ist, sondern die gebotenen Einschränkungen dort vorgenommen hat, wo sie aufgrund der gegebenen Verhältnisse aus seiner Sicht am ehesten erträglich und vertretbar erschienen, weil nur schwer verständliche Vergünstigungen vorlagen (vgl. BVerfGE 70, 69 [91 f.], 101 [114]).

• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  Der Gesetzgeber darf hier Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Der Gesetzgeber darf hier Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; 114, 258 ; 130, 263 ).
• BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen …

  Aufgabe des Berufsbeamtentums ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, eine stabile gesetzestreue Verwaltung zu sichern, die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu verteidigen und durch Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften darzustellen (BVerfGE 7, 155 ; 56, 146 ; 70, 69 ).
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …

  Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 7, 155 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 ; 148, 296 ; 149, 1 ).

  Allenfalls dürfen tatsächlich bezogene Sozialleistungen auf die Bezüge angerechnet werden (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 70, 69 ).

  Der Besoldungsgesetzgeber kann sich seiner aus dem Alimentationsprinzip ergebenden Verpflichtung aber nicht mit Blick auf Sozialleistungsansprüche entledigen; die angemessene Alimentation muss durch das Beamtengehalt selbst gewahrt werden (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 70, 69 ).

• BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 1/06 R

  Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der …

  Diese ist verfassungsrechtlich zulässig, sofern ihr nicht im Einzelfall das schutzwürdige Vertrauen des Betroffenen entgegensteht (vgl BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1985, 2 BvL 24/82, BVerfGE 70, 69, 84).
• BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 25/05 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

  Diese ist verfassungsrechtlich zulässig, sofern ihr nicht im Einzelfall das schutzwürdige Vertrauen des Betroffenen entgegensteht (BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1985, 2 BvL 24/82, BVerfGE 70, 69, 84).
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Versorgungsänderungsgesetz
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 26/05 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

  Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Dreijahresfrist für Versorgungsbezüge
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
• BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerwG, 24.01.2012 - 2 C 24.10

  Beihilfe; stationäre Pflege; Heimunterbringung; Pflegekosten; …
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03

  Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
• BVerfG, 09.04.2024 - 2 BvL 2/22

  Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
• BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 361/03

  Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Eintritt in den Ruhestand
• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
• BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08

  Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge
• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 148/24

  Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 10 verfassungswidrig
• VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13

  Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• BVerwG, 09.10.2025 - 2 A 6.24

  Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln als …
• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
• BVerwG, 04.09.2025 - 2 C 13.24

  Verlust der Beamtenrechte nur bei Verurteilung durch deutsches Strafgericht
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14

  Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07

  Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …
• VG Hamburg, 02.04.2025 - 21 B 151/24

  Klagabweisendes Urteil zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 13 im …
• BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 5/06 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99

  Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03

  Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag.
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 149/24

  Hamburger Besoldung in den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 verfassungswidrig
• BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06

  Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96

  Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
• BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvL 15/08

  Unzulässige Richtervorlage: Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien …
• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 150/24

  Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 9 verfassungswidrig
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09

  Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07

  Abhängigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge von …
• BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
• BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 45/01 R

  Waisenrentenanspruch eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 616/09

  Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei …
• BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96

  Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung eines Beamten - Dienstunfähigkeit …
• OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07

  Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau; …
• BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 17/06 R

  Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der …
• VG Düsseldorf, 08.02.2010 - 23 K 3553/08

  PEMG NRW Versorgungsabschlag vorgezogene Zurruhesetzung Verfassungsmäßigkeit …
• VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03

  Erweiterung der Kampfhundeliste
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Düsseldorf, 07.06.2010 - 23 K 7659/08

  Zwangseinstellungsteilzeit ruhegehaltfähige Dienstzeit Bestandskraft …
• VG Düsseldorf, 06.05.2008 - 23 K 6261/06

  Widerspruch gegen die Festsetzung des Versorgungsabschlags - Anrecht auf …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 2116/01

  Versetzung des Direktors bei der Bremischen Bürgerschaft in den einstweiligen …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• VG Düsseldorf, 30.06.2008 - 23 K 723/08

  Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit Verfassungsmäßigkeit Bundessozialgericht
• VG Düsseldorf, 29.12.2010 - 23 K 5444/10

  Versorgungsabschlag Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit vorzeitige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
• BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 192/01
• BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 1/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
• BVerwG, 01.03.2018 - 2 C 49.16

  Alimentation; Beamter; Behinderung; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Waise; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 EG 5/12

  Elterngeld; Familienförderung; Folgerichtigkeit; Progressionsvorbehalt; …
• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen
• VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 23 K 2804/08

  Besoldung bei angefochtener Zurruhesetzung Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 78.08

  Beihilfe; Wahlleistung; gesondert berechnete Unterkunft; Zweibettzimmer; …
• VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06

  Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
• BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 35.96

  Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Beamtenversorgung bei vorzeitigem …
• VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

  Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
• BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 15/96

  Anspruch auf Kindergeld, Berücksichtigung von Begabtenstipendien beim …
• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 27/95

  Kindergeld - Einkommensgrenze - Ausbildungsvergütung - Ausbildungsbeihilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 3 A 1167/09

  Grundsätze zur Ruhegehaltfähigkeit und Anrechenbarkeit von sog. Vordienstzeiten …
• OVG Niedersachsen, 21.10.2003 - 2 LB 278/01

  Kürzung von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen; Versorgungsausgleich mit …
• BSG, 30.07.2008 - B 5a/5 R 30/07 R

  Rentenversicherung - Nachversicherung nach dem Tod eines Ruhestandsbeamten - …
• VG Düsseldorf, 23.08.2005 - 26 K 249/05

  Einführung einer fixen Mindeststundenzahl für Beamte als Voraussetzung für die …
• VGH Bayern, 01.04.2015 - 3 BV 13.49

  Beamtenversorgung; Verfassungsgemäßheit des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 …
• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 38/95

  Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - 6 A 4424/01

  Höheres Entgelt für Überstunden teilzeitbeschäftigter beamteter Lehrkräfte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2008 - 2 A 10495/08

  Gegen kirchliche Maßnahmen kann Verwaltungsgericht angerufen werden
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2016 - 4 S 1741/15

  Behindertes Kind eines verstorbenen Bundesbeamten; Waisengeld; 27. Lebensjahr; …
• BVerwG, 19.06.2013 - 2 B 45.12

  Versorgung von Ruhestandsbeamten; Alimentationsprinzip; kinderbezogene …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 143/19

  Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 5 LA 214/10

  Gewährung von Waisengeld bei Überschreitung des Vier-Monats-Zeitraums des § 32 …
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1156/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Nachweises der Dienstunfähigkeit eines …
• BVerwG, 15.05.1997 - 2 C 39.96

  Keine Hinterbliebenenversorgung eines Witwers wegen eines vor der Eheschließung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
• VG Bayreuth, 29.07.2011 - B 5 K 10.558

  Anwendung der Ruhensregelung des § 53 BeamtVG auf die Hinterbliebenenversorgung …
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• OVG Sachsen, 25.06.2019 - 2 A 695/18

  Strukturzulage; Alimentation
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 10 A 10132/11

  Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04

  Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2007 - 2 A 11351/06

  Land durfte Bezeichnung "Privatdozent" abschaffen
• BVerwG, 16.02.2005 - 2 B 76.04

  Vorliegen des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der …
• VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

  Festsetzung von Versorgungsbezügen
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - L 8 R 1376/07

  Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2009 - L 2 KN 25/09

  Antrag auf Weitergewährung einer Halbwaisenrente für die Zeit der Teilnahme an …
• LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 4 R 5657/10
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 5 LA 52/09

  Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung …
• VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06

  Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
• OVG Niedersachsen, 23.02.1993 - 2 A 48/88

  Altersruhegeld; Anrechnung; Rentenversicherung; Militärdienst; Wehrmacht; …
• VG Arnsberg, 14.08.2020 - 13 K 2223/18
• SG Osnabrück, 21.04.2008 - S 16 AY 15/08

  Voraussetzungen für eine Gewährung privilegierter Leistungen nach § 2 …
• SG Osnabrück, 08.01.2008 - S 16 AY 15/08
• VG Düsseldorf, 24.05.2005 - 26 K 5973/04

  Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung nach dem Stundensatz des § 4 Abs. 3 Nr. 4 …
• VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 …
• SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08

  Voraussetzungen für eine Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 …
• VG Münster, 11.04.2006 - 4 K 558/03

  Anspruch eines Beamten auf vorübergehende Ruhegehaltserhöhung; Bezug des sog. …
• BSG, 15.10.1998 - B 14/10 KG 22/96 R

  Kindergeld -Berechtigtenbestimmung - Verfassungsmäßigkeit - Vorlagebeschluß - …
• SG Osnabrück, 08.01.2008 - S 16 AY 24/07

  Asylbewerberleistungsrecht - keine Anwendung des § 2 AsylbLG idF vom 19.8.2007 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 258/03

  Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 1144/05

  Ausgestaltung des beamtenrechtlichen Anspruchs auf Gewährung eines Urlaubsgeldes; …
• VG Cottbus, 13.09.2022 - 9 K 2091/16
• SG Stuttgart, 19.11.2007 - S 12 KR 3518/04

  Krankenversicherung - Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen - …
• VG Düsseldorf, 24.05.2005 - 26 K 7463/04

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs einer Oberstudienrätin auf die …
• OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46

  Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung; …
• VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
• BSG, 28.04.1999 - B 6 60/98 R

  Klage eines Fachzahnarztes für Kieferorthopädie gegen Honorarkürzungen wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.1998 - 4 S 2623/96

  Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung - Kürzung der Wechselschichtzulage bejaht
• VG Oldenburg, 18.03.2015 - 6 A 6388/13

  Alimentation; Behinderung; Beihilfe; Beihilfebemessungssatz; Eingliederungshilfe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3416/03

  Anwendung eines Versorgungsabschlags auf Pensionszahlungen eines Richters; …
• VG Oldenburg, 11.03.2015 - 6 A 5690/13

  Alimentation; Behinderung; Beihilfe; Beihilfebemessungssatz; Eingliederungshilfe; …
• VG Münster, 19.12.2012 - 5 L 812/12

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Erhöhung des beihilferechtlichen …
• VG Göttingen, 23.02.2004 - 3 A 3490/02

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Waisengeld; Gewährung von …
• VG Berlin, 16.12.2003 - 7 A 386.03

  Das Kürzen des "Weihnachtsgeldes" der Berliner Beamten ist rechtmäßig
• VG Oldenburg, 31.10.2001 - 6 A 1088/00

  Verringerte Erhöhung der allgemeinen Dienstbezügen; Überprüfung der gesetzlichen …
• VG Koblenz, 14.03.2000 - 6 K 3276/99

  Begehren einer höheren Festsetzung des Altersteilzeitzuschlags; Ermittlung der …
• BFH, 17.03.1994 - VI R 117/92

  Steuerliche Beurteilung des Aktienerwerbs durch Arbeitnehmer zum Vorzugspreis - …
• BVerwG, 30.09.1993 - 1 DB 27.92

  Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.1991 - 4 S 1586/89

  Ruhen der Versorgungsbezüge - Rente aus einem neben dem Beamtenverhältnis …
• VG Berlin, 08.09.2023 - 5 K 76.21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - 1 A 2100/10

  Verfassungsmäßigkeit einer das Existenzminimum noch nicht vollständig abdeckenden …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009 - L 1 KR 56/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - L 1 KR 1000/05
• VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 233/01

  Abschlag; Anwartschaft; Beamter; Dienstunfähigkeit; erhöhtes Ruhegehalt; …
• VG Augsburg, 13.08.2015 - Au 2 K 15.49

  Recht der Landesbeamten; Hochschulausbildung; ruhegehaltsfähige Dienstzeit; …
• VGH Bayern, 30.09.2014 - 14 ZB 13.1888

  Beihilfegewährung; Mindestbehalt bei Aufwendungen für vollstationäre Pflege; …
• VG Kassel, 10.05.2007 - 1 E 227/07
• SG Nürnberg, 30.08.2005 - S 10 R 4401/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung einer Altersrente …
• VG Düsseldorf, 23.08.2005 - 26 K 6733/04

  Festlegung einer fixen Mindeststundenzahl für die Gewährung einer …
• VG Lüneburg, 14.06.2005 - 1 A 18/03

  Anwartschaft; Beamtendienstzeit; Kürzung; Ruhegehalt; ruhegehaltfähige …
• VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 675/01

  Anrechnung; Erwerbseinkommen; Versorgung; Versorgungsbezüge
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.1991 - A 13 S 83/91

  Abschiebung eines rechtskräftig abgelehnten jugoslawischen Asylbewerbers - …
• VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 2094/21

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Weiterbewilligung von Waisengeld …
• VG Ansbach, 12.04.2011 - AN 1 K 10.02477

  Gewährung von Altersteilzeit für einen Zeitraum nach Inkrafttreten der Neufassung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2009 - L 1 KR 216/08
• VG Darmstadt, 30.11.2007 - 5 E 1605/06

  Aufnahme in den Begünstigtenkreis des BEDBPStruktG; keine Übertragung der …
• VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 208/03

  Grundstück; unbillige Härte; Vermögen; Vertrauensschutz; Übergangsregelung
• VG Kassel, 15.03.2022 - 1 K 1732/21

  Bewilligung von Waisengeld über das 27. Lebensjahr hinaus
• VG Oldenburg, 27.08.2002 - 6 A 1144/00

  Versorgungsrücklage nach § 14a BBesG; Versorgungsabschlag; Versorgungsrücklage; …