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Rechtsprechung
   BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,78
BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63 (https://dejure.org/1965,78)
BVerfG, Entscheidung vom 05.05.1965 - 2 BvL 4/63 (https://dejure.org/1965,78)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Mai 1965 - 2 BvL 4/63 (https://dejure.org/1965,78)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 3 ZG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 17
  • MDR 1965, 544
  • DB 1965, 918
 
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Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63
    Der zu regelnde Sachbereich ist dadurch gekennzeichnet, daß die ergänzenden staatlichen Regelungen rasch ergehen müssen (vgl. BVerfGE 8, 274 [321]).
  • BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvL 23/62

    Verkehrsfinanzgesetz

    Auszug aus BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63
    Der dem Gesetz unterworfene Richter wird durch diese Bindung in seiner verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit nicht berührt (vgl. BVerfGE 18, 52 [59]).
  • RG, 22.01.1891 - 3437/90

    1. Inwieweit kann der Thatbestand strafbarer Zolldefraude dadurch erfüllt werden, …

    Auszug aus BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63
    Diese Warenverzeichnisse sind vom Reichsfinanzhof und vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung als rechtsverbindliche Normen mit "gleicher Gesetzeskraft" (vgl. RGSt. 21, 325 [327]) anerkannt worden (vgl. RFH 10, 18; 30, 347; RGSt. 13, 321; 25, 8; 43, 427).
  • RG, 08.02.1886 - 142/86

    1. Sind die dem amtlichen Warenverzeichnisse zum Vereinszolltarife vorgedruckten …

    Auszug aus BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63
    Diese Warenverzeichnisse sind vom Reichsfinanzhof und vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung als rechtsverbindliche Normen mit "gleicher Gesetzeskraft" (vgl. RGSt. 21, 325 [327]) anerkannt worden (vgl. RFH 10, 18; 30, 347; RGSt. 13, 321; 25, 8; 43, 427).
  • RG, 14.12.1893 - 3421/93

    1. Sind die dem amtlichen Warenverzeichnisse zum Vereinszolltarife eingefügten …

    Auszug aus BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63
    Diese Warenverzeichnisse sind vom Reichsfinanzhof und vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung als rechtsverbindliche Normen mit "gleicher Gesetzeskraft" (vgl. RGSt. 21, 325 [327]) anerkannt worden (vgl. RFH 10, 18; 30, 347; RGSt. 13, 321; 25, 8; 43, 427).
  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Der dem Gesetz unterworfene Richter wird durch diese aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitete Bindung in seiner verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit nicht berührt (Art. 97 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 18, 52 ; 19, 17 ).
  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    Ein Bedürfnis, staatliche Regelungen rasch und allgemeinverbindlich und damit gerade durch Rechtsverordnung zu erlassen, kann insbesondere auch aus der Pflicht zur Umsetzung, Durchführung und Ergänzung inter- oder supranationaler Vorgaben resultieren (vgl. dazu BVerfGE 19, 17 ).

    c) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass zur näheren Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung auch Rechtsakte außerhalb der eigentlichen Verordnungsermächtigung, insbesondere auch Rechtsakte anderer Normgeber, herangezogen werden können (vgl. BVerfGE 19, 17 ).

  • BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

    Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …

    Ein Bedürfnis, staatliche Regelungen rasch und allgemeinverbindlich und damit gerade durch Rechtsverordnung zu erlassen, kann auch aus der Pflicht zur Umsetzung, Durchführung und Ergänzung inter- oder supranationaler Vorgaben resultieren (vgl. BVerfGE 19, 17 ).

    c) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass zur näheren Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung auch Rechtsakte außerhalb der eigentlichen Verordnungsermächtigung, insbesondere auch Rechtsakte anderer Normgeber, herangezogen werden dürfen (vgl. BVerfGE 19, 17 ; 143, 38 ).

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