Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Abgeschlossene Durchsuchung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer Beschwerdemöglichkeit bei prozessualer Überholung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Strafprozessuale Beschwerde - Richterliche Durchsuchungsanordnung - Rechtsschutzbedürfnisse - Prozessuale Überholung - Vereinbarkeit mit GG

Papierfundstellen

• BVerfGE 49, 329
• NJW 1979, 154
• MDR 1979, 27
• DÖV 1979, 56

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (33)

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• BGH, 13.06.1978 - StB 51/78

  Richtiger Rechtsbehelf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits …

  Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Es entsprach seit langem allgemeiner Rechtsauffassung, daß über eine gegen den richterlichen Durchsuchungsbeschluß eingelegte Beschwerde jedenfalls regelmäßig nicht mehr in der Sache entschieden werden darf, wenn die Durchsuchung abgeschlossen ist; die Beschwerde gilt in diesen Fällen -- sofern nicht ausnahmsweise ein Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeentscheidung fortbesteht -- als prozessual überholt (…BGH, NJW 1973, S. 2035; BGH, NJW 1978, S. 1815;… OLG Celle, NJW 1973, S. 863;… KG, NJW 1975, S. 354 [355]; Günther, Die Durchsuchung von Räumen und Sachen, Diss.

  Soweit der Bundesgerichtshof in ähnlichem Zusammenhang die Zulässigkeit feststellender Entscheidungen im Strafprozeß in Erwägung gezogen hat (BGH, NJW 1978, S. 1815), handelte es sich um Fälle, in denen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die erheblichen Folgen eines Eingriffs oder die Gefahr der Wiederholung -- möglicherweise auch die Schwere der Rechtsverletzung -- ein nachwirkendes Bedürfnis für eine richterliche Überprüfung auch dann begründen können, wenn die angefochtene Maßnahme inzwischen vollständig durchgeführt ist.

  In solchen Fällen verlangt der Rechtsstaatsgedanke, daß der Betroffene Gelegenheit erhält, sich in derselben Instanz nachträglich gegen die angeordnete Maßnahme zu wehren, solange diese fortdauert oder aus anderen Gründen ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nachträgliche richterliche Überprüfung gegeben ist (vgl. BVerfGE 9, 89 [96 ff.]; 18, 399 [404]; BGH, NJW 1978, S. 1815).

• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

  Hinweispflicht

  Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Art. 103 Abs. 1 GG verlangt nicht, daß gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß, wenn dem Betroffenen im ersten -- und einzigen -- Rechtszug das rechtliche Gehör versagt worden ist (BVerfGE 1, 433 [437 f.]; 28, 88 [96]; 42, 243 [248]; 42, 252 [254]).

  Die Norm gewährleistet also -- ebenso wie Art. 19 Abs. 4 GG und das Rechtsstaatsprinzip -- keinen Instanzenzug (BVerfGE 34, 1 [6]; 42, 243 [248]).

• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77

  Revision Ablehnungsgesuch

  Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Das bedeutet zugleich, daß Art. 19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug gewährleistet (BVerfGE 4, 74 [95], ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerfGE 45, 363 [375]).

  Rn. 37 2. Darüber hinaus läßt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip kein Anspruch auf eine zweite richterliche Instanz herleiten (BVerfGE 4, 74 [94 f.]; zuletzt BVerfGE 45, 363 [375]).

• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Effektivität des Rechtsschutzes

  Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Rn. 34 Zwar beinhaltet Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, er garantiert vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 40, 272 [275]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326]; 42, 128 [130]; 46, 166 [178]).

  Rn. 35 Dem steht nicht entgegen, daß Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur den -- ersten -- Zugang zum Gericht eröffnet, sondern darüber hinaus verbietet, den Zugang zur jeweils nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 40, 272 [274 f.]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326 f.]; 44, 302 [305 f.]).

• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75

  Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …

  Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Rn. 34 Zwar beinhaltet Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, er garantiert vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 40, 272 [275]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326]; 42, 128 [130]; 46, 166 [178]).

  Rn. 35 Dem steht nicht entgegen, daß Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur den -- ersten -- Zugang zum Gericht eröffnet, sondern darüber hinaus verbietet, den Zugang zur jeweils nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 40, 272 [274 f.]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326 f.]; 44, 302 [305 f.]).

• BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Rn. 34 Zwar beinhaltet Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, er garantiert vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 40, 272 [275]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326]; 42, 128 [130]; 46, 166 [178]).

  Rn. 35 Dem steht nicht entgegen, daß Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur den -- ersten -- Zugang zum Gericht eröffnet, sondern darüber hinaus verbietet, den Zugang zur jeweils nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 40, 272 [274 f.]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326 f.]; 44, 302 [305 f.]).

• BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51

  Ärztliches Berufsgericht

  Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Das bedeutet zugleich, daß Art. 19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug gewährleistet (BVerfGE 4, 74 [95], ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerfGE 45, 363 [375]).

  Rn. 37 2. Darüber hinaus läßt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip kein Anspruch auf eine zweite richterliche Instanz herleiten (BVerfGE 4, 74 [94 f.]; zuletzt BVerfGE 45, 363 [375]).

• BGH, 13.08.1973 - StB 34/73

  Anordnung des Ermittlungsrichters der Durchsuchung des Beschuldigten in der …

  Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Es entsprach seit langem allgemeiner Rechtsauffassung, daß über eine gegen den richterlichen Durchsuchungsbeschluß eingelegte Beschwerde jedenfalls regelmäßig nicht mehr in der Sache entschieden werden darf, wenn die Durchsuchung abgeschlossen ist; die Beschwerde gilt in diesen Fällen -- sofern nicht ausnahmsweise ein Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeentscheidung fortbesteht -- als prozessual überholt (BGH, NJW 1973, S. 2035;… BGH, NJW 1978, S. 1815;… OLG Celle, NJW 1973, S. 863;… KG, NJW 1975, S. 354 [355]; Günther, Die Durchsuchung von Räumen und Sachen, Diss.

  Dabei handelt es sich nicht um ein Problem, das speziell und ausschließlich bei einer gegen einen richterlichen Durchsuchungsbefehl gerichteten Beschwerde auftritt; vielmehr soll im Strafprozeß ganz allgemein die prozessuale Überholung der Möglichkeit, eine Sachentscheidung zu erlassen, entgegenstehen (BGHSt 10, 88 [91]; BGH, NJW 1973, S. 2035;… OLG Bremen, MDR 1963, S. 335;… OLG Celle, a.a.O., Kleinknecht, a.a.O., Rdnr. 17, 18 vor § 296 und § 304 Rdnr. 6;… v. Kries, Lehrbuch des Deutschen Strafprozeßrechts, 1892, S. 698 f.;… Gollwitzer in: Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 304 Rdnr. 36 ff.;… Eb. Schmidt, a.a.O.;… Stephan, NJW 1966, S. 2394 [2395];… derselbe, Das Rechtsschutzbedürfnis, 1967, S. 68 ff.).

• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Dem Betroffenen, der sein Begehren nicht auf andere Weise durchzusetzen vermag, bleibt insoweit der Weg der Verfassungsbeschwerde, gegen deren Statthaftigkeit in solchen Fällen -- auch wenn die angegriffene Maßnahme bereits vollzogen ist -- keine Bedenken bestehen (vgl. BVerfGE 42, 212 [218]).
• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl

  Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  In solchen Fällen verlangt der Rechtsstaatsgedanke, daß der Betroffene Gelegenheit erhält, sich in derselben Instanz nachträglich gegen die angeordnete Maßnahme zu wehren, solange diese fortdauert oder aus anderen Gründen ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nachträgliche richterliche Überprüfung gegeben ist (vgl. BVerfGE 9, 89 [96 ff.]; 18, 399 [404];… BGH, NJW 1978, S. 1815).
• BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die …
• BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 49/51

  Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Vollmachtsvorlage nach …
• BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67

  Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeteiligung am …
• BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvR 872/71

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63

  Gnadengesuch
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

  Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62

  Berlin-Vorbehalt II
• BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71

  Hinterbliebenenrente
• BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64

  Bundesrecht in Berlin
• BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

  Rechtsweg
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen
• BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74

  Haftbefehl in Berlin
• BGH, 21.12.1956 - 1 StR 337/56

  Anhängigkeit eines Verfahrens i.S.v. § 164 Abs. 6 Strafgesetzbuch (StGB) nach …
• BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60

  Korntal
• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 847/75

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
• BVerfG, 07.07.1960 - 2 BvR 435/60

  Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG
• BVerfG, 20.06.1967 - 2 BvL 10/64

  Steuerausschüsse
• KG, 08.11.1974 - 1 Ws 297/74
• OLG Celle, 04.01.1973 - 2 Ws 31/72

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• OLG Köln, 20.05.2021 - 18 AktG 1/21

  Zur Statthaftigkeit und Zulässigkeit eines nach dem 01.09.2009 bei dem …

  Zur öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Bestimmung gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht Akte der Rechtsprechung; denn Art. 19 Abs. 4 GG gewährt Schutz durch den Richter, nicht aber gegen den Richter (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Oktober 1978 - 2 BvR 1055/76 -, BVerfGE 49, 329, 340 = NJW 1979, 154, 155; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Juli 1983 - 1 BvR 1470/82 -, BVerfGE 65, 76, 90 = NJW 1983, 2929; jeweils m.w.N.).

  Das bedeutet zugleich, dass Art. 19 Abs. 4 GG einen effektiven Rechtsschutz garantiert, jedoch keinen Instanzenzug gewährleistet (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Oktober 1978 - 2 BvR 1055/76 -, BVerfGE 49, 329, 340 f. = NJW 1979, 154, 155).

  Denn dies gilt nur, sofern die jeweilige Verfahrensordnung einen Instanzenzug zur Verfügung stellt, bedeutet hingegen nicht, dass Art. 19 Abs. 4 GG einen solchen gewährleiste (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Oktober 1978 - 2 BvR 1055/76 -, BVerfGE 49, 329, 341 = NJW 1979, 154, 155 m.w.N.).

• VG Gelsenkirchen, 12.08.2025 - 12 K 2575/21

  Folgenbeseitigungsanspruch Unterlassungsanspruch Äußerung Widerruf Richter …

  Rn. 81 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. Oktober 1978 - 2 BvR 1055/76 - juris Rn. 35.

  Rn. 91 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. Oktober 2020 - 2 BvR 765/20 -, juris Rn. 44; BVerfG, Beschl. v. 2. Dezember 2014 - 1 3106/09 -, juris Rn. 17; BVerfG, Beschl. v. 31. Januar 2008- 1 BvR 1806/02 -, juris Rn. 56; BVerfG, Beschl. v. 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 -, juris Rn. 21 ff.; BVerfG, Beschl. v. 5. November 2001 - 2 BvR 1551/01 -, juris Rn. 10; BVerfG, Beschl. v. 16. Juni 1987 - 1 BvR 1113/86 - juris Rn. 15; BVerfG, Beschl. v. 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 -, juris Rn. 2; BVerfG, Beschl. v. 12. Juli 1983 - 1 BvR 1470/82 -, juris Rn. 41; BVerfG, Beschl. v. 11. Oktober 1978 - 2 BvR 1055/76 - juris Rn. 34; BVerfG, Beschl. v. 20. Juni 1967 - 2 BvL 10/64 - juris Rn. 17; BVerfG, Beschl. v. 5. Februar 1963 - 2 BvR 21/60 - juris Rn. 15; BVerfG, Beschl. v. 7. Juli 1960 - 2 BvR 435/60, 2 BvR 440/60 - juris Rn. 6; BVerwG, Beschl. v. 14. September 2016 - 1 AV 5.16 -, juris Rn. 6; BayVGH, Beschl. v. 31 März 2025 - 11 C 25.27 -, juris Rn. 8; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31. März 2025- 3 O 24/25 -, juris Rn. 6; Sächsisches OVG, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 5 D 91/13 - juris Rn. 5.

  Rn. 93 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. Oktober 2020 - 2 BvR 765/20 -, juris Rn. 44; BVerfG, Beschl. v. 5. November 2001 - 2 BvR 1551/01 -, juris Rn. 10; BVerfG, Beschl. v. 16. Juni 1987 - 1 BvR 1113/86 - juris Rn. 15; BVerfG, Beschl. v. 12. Juli 1983 - 1 BvR 1470/82 -, juris Rn. 41; BVerfG, Beschl. v. 11. Oktober 1978- 2 BvR 1055/76 - juris Rn. 34; BVerfG, Beschl. v. 5. Februar 1963 - 2 BvR 21/60 - juris Rn. 15; BVerfG, Beschl. v. 7. Juli 1960 - 2 BvR 435/60, 2 BvR 440/60 - juris Rn. 6; BayVGH, Beschl. v. 31. März 2025 - 11 C 25.27 -, juris Rn. 8.

  Rn. 116 Vgl. Vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. Oktober 2020 - 2 BvR 765/20 -, juris Rn. 49; BVerfG, Beschl. v. 5. November 2001- 2 BvR 1551/01 -, juris Rn. 10; BVerfG, Beschl. v. 11. Oktober 1978 - 2 BvR 1055/76 - juris Rn. 37.

• BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81

  Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz

  Bei diesen öffentlichen Abgaben wird im allgemeinen wieder zwischen den Steuern, zu denen auch die Zölle gerechnet werden (vgl. BVerfGE 3, 407 [BVerfG 16.06.1954 - 1 PBvC 2/52]; 4, 7 [BVerfG 01.07.1954 - 1 BvR 361/52]; 7, 244 [BVerfG 23.01.1958 - 1 BvR 30/58]; 26, 172 ; 29, 402 ; 36, 66 [BVerfG 02.10.1973 - 1 BvR 345/73]; 38, 61 [BVerfG 16.07.1974 - 1 BvR 75/74]; 42, 223 [BVerfG 26.05.1976 - 2 BvR 294/76]; 49, 343 [BVerfG 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76]), den Beiträgen (vgl. BVerfGE 42, 223 [BVerfG 26.05.1976 - 2 BvR 995/75]), den Gebühren und den anderen Leistungsentgelten (…vgl. Wolff-Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Aufl., § 42 Anm. II a 2) - wobei diese drei Gruppen auch unter dem Begriff der Vorzugsleistungen, also der Abgaben für Bevorzugungen, zusammengefaßt werden - sowie den sonstigen öffentlichen Abgaben unterschieden.

  Dem Steuerrecht sind Zwecksteuern nicht unbekannt (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 [BVerfG 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76]; 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]).

• BVerfG, 03.02.1993 - 1 BvR 1920/92

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeikt der unterschiedlichen Bemessung von …

  Es ist nicht ersichtlich, daß das Bundessozialgericht den Zugang des Beschwerdeführers zur Revisionsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert hat (vgl. BVerfGE 49, 329 [341]), wenn es in Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung nachvollziehbar festgestellt hat, daß die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage jedenfalls allein mit einer nicht näher erläuterten und dem Wortlaut des Gesetzes widersprechenden Auslegung nicht im Sinne des § 160 a Abs. 2 Satz 3 SGG dargelegt sei (vgl. BVerfG, Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. September 1991, 1 BvR 765/91, a.a.0.).
• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 10.81

  Baurecht - Stellplatz - Ausgleichszahlung

  Nichtsteuerliche Sonderabgaben dürfen nicht zur Gewinnung von Mitteln für den allgemeinen Staatsbedarf, sondern nur zur Finanzierung besonderer Aufgaben eingesetzt werden (vgl. BVerfGE 37, 1 [BVerfG 05.03.1974 - 1 BvL 27/72]; 49, 343 [BVerfG 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76]; 55, 274 , f [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]erner Urteil vom 6. November 1984 in DVBl. 1985, 52 zur Investitionshilfeabgabe).
• BGH, 26.06.1990 - 5 AR (VS) 8/90

  Berechtigtes Feststellungsinteresse bei erledigter Maßnahme

  Diese Auslegung entspricht der im Strafprozeß geltenden Regel, daß die prozessuale Überholung die Möglichkeit, eine Sachentscheidung zu erlassen, ausschließt (BVerfGE 49, 329, 340 ff; BGHSt 10, 88, 91; BGH NJW 1973, 2035).
• BVerwG, 28.03.2006 - 6 C 13.05

  Streitigkeit nach dem Postgesetz; Urteil des Verwaltungsgerichts; Ausschluss der …

  Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eröffnet nicht nur den - ersten - Zugang zum Gericht, sondern verbietet darüber hinaus, den Zugang zu einer Instanz, den die jeweilige Verfahrensordnung eröffnet hat, in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1978 - 2 BvR 1055/76 - BVerfGE 49, 329 m.w.N.).
• BFH, 11.08.1980 - VII B 48/79

  Rechtsschutzinteresse - Wohnungsdurchsuchung - Vollzug der Wohnungsdurchsuchung - …

  Dem steht die Entscheidung des BVerfG vom 11. Oktober 1978 2 BvR 1055/76 (BVerfGE 49, 329) nicht entgegen.
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2026 - 12 S 1609/25

  Beschwer; Gerichtskostenfreiheit; Streitwertbeschwerde; Wohngeld

  Ein Instanzenzug wird auch durch Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährleistet (BVerfG, Beschlüsse vom 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76 -, juris Rn. 34, 36, …und vom 18.06.2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 27).
• OVG Niedersachsen, 13.06.2025 - 2 ME 26/25

  Mündliche Prüfung; Zulassung; vorläufige; Zurückverweisung; Vorläufige Zulassung …

  Der gesetzlich garantierte Prüfungsauftrag des Verwaltungsgerichts wird - vermittelt über die Verfahrensordnung - auch Teil des Schutzgehalts des Art. 19 Abs. 4 GG, der einen substantiellen Anspruch auf eine effektive gerichtliche Kontrolle gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76 -, juris Rn. 35 f. m.w.N.).
• VerfGH Thüringen, 03.06.2026 - VerfGH 29/25

  Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Eilentscheidung …
• BGH, 25.04.1985 - 4 ARs 1/85

  Begriff der Herausgabe von Gegenständen; Verletzung dinglicher Rechte an dem …
• BVerwG, 01.12.2023 - 9 B 15.23

  Festlegung von Gebührensätzen und gestuften Gebührentatbeständen i.R. von …
• BFH, 12.05.1980 - VII B 9/80

  Durchsuchungsermächtigung - Vollstreckungsvoraussetzung - Befristung einer …
• FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10

  Einstweiliger Rechtschutz gegen angebliche Diskriminierung einer in eingetragener …
• OLG Stuttgart, 13.11.2003 - 8 W 343/03

  Rechtsweg zum Verwaltungsgericht: Antrag der Ausländerbehörde auf Erlass einer …
• LG Offenburg, 15.09.1997 - Qs 114/97

  Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen einen bereits …
• VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
• OLG Stuttgart, 11.01.2001 - 1 Ws 3/01

  Beschwerde gegen vollstreckte Disziplinarmaßnahme
• OLG Schleswig, 26.08.1998 - 2 W 153/98

  Sofortige Beschwerde bei Unterbringung
• OLG Köln, 03.04.1997 - 16 Wx 85/97

  Nachträgliche Beschwerde nach Entlassung aus dem Polizeigewahrsam
• BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 37/88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.10.2016 - 6 PKH 22.16

  Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Untätigkeitsklage vor …
• OLG Karlsruhe, 26.08.1985 - 4 W 35/85

  Irrtümliche Verweisung oder Abgabe eines Rechtsstreits zu den Gerichten der …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2021 - 8 OB 128/20

  Anhörungsrüge; Entscheidungszuständigkeit; Erinnerung; Gerichtskosten; judex a …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1986 - 15 B 2039/86

  Ausübung materieller Verwaltungstätigkeit durch einen parlamentarischen …
• BSG, 24.08.2017 - B 5 R 241/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Schutz durch den Richter; …
• BVerwG, 21.09.1995 - 4 C 29.94
• AG Augsburg, 17.08.2009 - 1 M 13721/09

  Verwaltungszwangsverfahren in Bayern: Zuständigkeit für eine von einem …
• LG Karlsruhe, 12.10.2004 - 2 Qs 114/02

  Nachholung des rechtlichen Gehörs nach vollständig abgeschlossener Durchsuchung; …
• OVG Hamburg, 22.04.1994 - Bs VI 5/94

  Öffentliche Beitreibungshilfe; Privater Unternehmer; Zulässigkeit; Hamburger …
• VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
• VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90

  Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Rückwirkung auf bereits …
• BFH, 16.04.1980 - VII B 49/79

  Zuständigkeit eines FG - Vollziehungsbeamte - Wohnungsdurchsuchung - Richterliche …
• OLG Karlsruhe, 17.10.1985 - 3 Ss 127/85

  In Abwesenheit des Angeklagten vorgenommene Durchsuchung seiner Haftzelle; …
• BVerwG, 06.01.1993 - 4 B 249.92

  Verfassungsgemäßheit des Ausschluss des Instanzenzuges
• BVerwG, 24.03.1993 - 4 NB 9.93

  Statthaftigkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen …
• VGH Hessen, 13.02.1992 - 13 TH 37/91

  Zum Beschwerdeausschluß in asylrechtlichen Eilverfahren
• BVerwG, 01.12.1987 - 7 B 225.87

  Statthaftigkeit einer Beschwerde
• BVerwG, 06.11.1986 - 6 PB 14.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.02.1984 - 9 B 11216.81

  Geltendmachung eines Asylanspruchs - Ausübung der Staatsgewalt durch Bundesorgane …
• OVG Brandenburg, 26.05.1995 - 2 B 23/95

  Rechtmäßigkeit einer Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts; Anspruch …
• BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 63.93

  Unanfechtbarkeit von Beschlüssen im Verfahren auf Bewilligung von …
• BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 269.92

  Keine Beschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren über Ablehnung von Richter - …
• BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 2.88

  Anforderungen an einen Beschwerdeweg zum Bundesverwaltungsgericht bzgl. der …
• BGH, 30.10.1990 - IX ZR 223/90
• BVerwG, 13.09.1993 - 4 B 135.93

  Verfassungsmäßigkeit des Rechtsmittelausschlusses hinsichtlich einer …
• BSG, 09.05.1979 - 9 RVs 1/79

  Statthaftigkeit - Zulässigkeit der Berufung - Verfassungsmäßigkeit des SchwbG § 3 …