Volltextveröffentlichungen (3)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 90 Abs. 5 LBO Bad.-Württ..

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des § 90 Abs. 5 LBO Baden-Württemberg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 28, 364
• NJW 1970, 1591
• DVBl 1971, 313
• DÖV 1970, 828
• BauR 1970, 155

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvR 53/56

  Heilmittelwerbeverordnung

  Auszug aus BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 117/65

  a) Der in § 1 GewO niedergelegte Grundsatz der Gewerbefreiheit gilt nach allgemeiner Auffassung nur für die Zulassung zum Gewerbebetrieb, nicht aber für die Ausübung des Gewerbes; er steht daher einer landesgesetzlichen Regelung der Gewerbeausübung nicht entgegen (BVerfGE 9, 213 (219)).
• BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvR 580/53

  Beurkundungswesen

  Auszug aus BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 117/65

  Die Formulierung "unberührt bleiben.." bedeutet nicht nur, daß zur Zeit des Erlasses des § 53 a Abs. 2 GewO bereits bestehende Vorschriften in Kraft bleiben, sondern auch, daß neue Vorschriften erlassen werden können (vgl. BVerfGE 11, 192 (200)).

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• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81

  Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …

  Das änderte sich, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1970 eine Regelung in der baden-württembergischen Bauordnung als verfassungsmäßig beurteilt hatte, wonach die Bauvorlagen - abgesehen von bestimmten Ausnahmen - von Architekten als Planverfassern zu unterzeichnen waren (BVerfGE 28, 364 ).

  Da die damaligen Beschwerdeführer ihre Tätigkeit als Planverfasser im Zusammenhang mit ihrem Beruf als Bauunternehmer oder Bauhandwerker ausübten und da ihre Befugnis zu Planvorlagen für Bauten einfacher Art unberührt blieb, spreche viel dafür, daß es sich lediglich um eine Regelung der Berufsausübung handele (BVerfGE 28, 364 (375)).

  Wenn auch die Baugenehmigungsbehörden verpflichtet sind, Bauvorlagen zurückzuweisen, die entgegen den Regeln der Baukunst, aufgrund falscher statischer Berechnungen oder unter Mißachtung baurechtlicher Vorschriften entworfen wurden, so kann der Gesetzgeber doch im Interesse erhöhter Sicherheit und auch zur Entlastung des Baugenehmigungsverfahrens verlangen, daß die erforderlichen Vorlagen bereits von Fachleuten mit entsprechender Vorbildung und Erfahrung angefertigt und verantwortet werden (vgl. dazu BVerfGE 28, 364 (375);… BayVerfGH , BayVBl. 1978, S. 207 (209); vgl. auch Rasch/Schaetzell, Hessische Bauordnung , in: Die Praxis der Gemeindeverwaltung, F 3 He, S. 293 f.).

• BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06

  Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer …

  Diese Qualifizierung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in vergleichbaren Fällen (BVerfGE 10, 185, 197 - Zulassung als Prozessagent; BVerfGE 11, 30, 41; 12, 144, 147 - Kassenarzt; BVerfGE 28, 364, 374 - Berechtigung zur Erstellung von Bauvorlagen; BVerfGE 57, 121, 130 - Fachanwalt; BVerfGE 86, 28, 38 - öffentliche Bestellung von Sachverständigen).
• VerfGH Bayern, 14.04.1999 - 4-VII-97

  Vereinbarkeit einer Gleichstellung staatlich geprüfter Techniker der Fachrichtung …

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• BVerwG, 17.01.1972 - I C 33.68

  Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit - …

  Für subjektive Zulassungsvoraussetzungen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in dem Sinne, daß die einschränkenden Maßnahmen zu dem erstrebten Zweck der ordnungsmäßigen Erfüllung der Berufstätigkeit nicht außer Verhältnis stehen dürfen (BVerfGE 7, 377 [405]; 9, 338 [345 f.]; 13, 97 [104 f.]; 19, 330 [337]; 25, 1 [17]; 28, 364 [374]).
• BVerwG, 24.06.1971 - I C 39.67

  Gestattung des Betriebes eines Gewerbes für jedermann - Zulassungsschranke oder …

  Einer landesrechtlichen Regelung der Ausübung des Gewerbes steht nach allgemeiner Auffassung § 1 GewO nicht entgegen (BVerfGE 9, 213 [219 f.]; 28, 364 [373];… Landmann/Rohmer/Eyermann/Fröhler, GewO, 12. Aufl., § 1 RdNr. 5; Fuhr, GewO, § 1 Erl. 13 a).
• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73

  Kapazitätsausnutzung

  Berücksichtigt dieser dabei aber, daß Zulassungsvoraussetzungen für einen Beruf, insbesondere Anforderungen an die vorangehende berufliche Ausbildung, nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck der ordnungsmäßigen Erfüllung der Berufstätigkeit stehen dürfen (vgl. BVerfGE 7, 377 [406 f.]; 13, 97 [117 f.]; 19, 330 [336 ff.]; 28, 364 [374]), dann werden - wie immer auch die Hochschulbefähigung geändert werden mag - angesichts einer begrenzten Zahl von Studienplätzen die genannten Grundsätze auch weiterhin nicht gegenstandslos werden.
• BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79

  Beurteilungsermächtigung eines Ausschusses zur Entscheidung über die …

  Als wichtige Gemeinschaftsgüter, deren Schutz das Architektengesetz mit seinen besonderen Anforderungen an die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Architekt" bezweckt, sind, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, vor allem der Schutz vor Gefahren anzusehen, die der Öffentlichkeit bei Verletzung der Regeln der Baukunst drohen, das Gemeinschaftsinteresse an sinnvoller und sparsamer Verwendung öffentlicher und privater Baugelder, der Schutz vor Fehlplanungen und unrationellen Bauverfahren sowie vor Verunstaltungen des Stadt- und Landschaftsbildes und schließlich der Schutz eines leistungsfähigen Architektenstandes im Interesse der Erhaltung und Förderung der Baukultur (BVerfGE 28, 364 [BVerfG 27.05.1970 - 2 BvR 117/65] [376 f.]; Urteil vom 27. November 1973 - BVerwG 1 C 15.65 - [Buchholz 431.1 Nr. 1]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1999 - 8 A 10537/99

  Form und Inhalt einer Bauvoranfrage

  Durch Anforderungen an die Qualifikation des Entwurfsverfassers wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Bauaufsichtsämter, deren Personal nicht beliebig vermehrt werden kann, nicht jeden Bauantrag bis ins letzte Detail selbst überprüfen können (vgl. BVerfGE 28, 364, 375).
• VerfGH Bayern, 24.02.1988 - 16-VII-86

  Stellungnahme des Bayerischen Senats

  Daraus folgt, daß auch Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der ordnungsgemäßen Erfüllung der angestrebten Berufstätigkeit stehen dürfen (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. VerfGH 28, 24/39; 35, 56/68; 36, 93/100; 37, 43/46; 37, 177/180; BVerfGE 17, 306/313 f.; 28, 364/374; 49, 24/58; 63, 88/115; 70, 278/286; BVerwGE 65, 323/339; BVerwG vom 18.11.1985, 980 Nr. 30 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 221; Maunz/Dürig, GG, RdNr. 473 zu Art. 12 GG, jeweils m. w. N.).
• VG Sigmaringen, 23.05.2007 - 4 K 692/06

  Beschränkung einer Bauvorlagenberechtigung; Übergangsregelung; Gebäudeumbau

  Die Vorschriften sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, weil sie als Berufsausübungsregelungen zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich und daher auch verhältnismäßig sind (vgl. zur Vorgängerregelung § 90 Abs. 5 LBO a.F.: BVerfG, Beschluss vom 27.5.1970 - 2 BvR 117/65 -, BVerfGE 28, 364; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28.11.1984 - 1 BvL 13/81 -, BVerfGE 68, 272).
• BVerwG, 17.02.1984 - 5 B 90.82

  Eintragung eines Bewerbers ohne Hochschulabschlussprüfung in die Architektenliste …
• BVerwG, 26.01.1983 - 5 B 81.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 13.08.1974 - I CB 11.74

  Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Architektengesetzes (BayArchG) - Versagung …
• BVerwG, 08.01.1976 - 1 B 49.75

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Eingriff in die Freiheit der …
• VGH Hessen, 13.02.1995 - 8 TG 3493/94

  Förderungsfähigkeit der Unternehmensberatung - Bestimmung des Förderungszwecks - …
• BVerwG, 03.06.1993 - 1 B 129.92

  Auswärtige Architekten - Berufsbezeichnung - Architektenliste
• BVerwG, 04.08.1993 - 1 B 178.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• OLG Köln, 02.08.1991 - 19 U 56/90

  Inkassounternehmer kann abgetretene Forderung nicht einklagen
• BVerwG, 28.01.1982 - 5 B 149.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Revisibilität einer …
• VerfGH Bayern, 28.01.1988 - 13-VII-86
• OVG Bremen, 17.11.2015 - 2 A 320/13

  Eintragung in die Architektenliste setzt Berufserfahrung als Planer voraus!
• BVerfG - 1 BvR 200/65 (anhängig)
• VG Berlin, 15.04.2014 - 22 K 39.14

  Eintragung in die Architektenliste der Architektenkammer Berlins
• BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 84.93

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65

  Ausbildung jenseits des üblichen Ausbildungsgangs
• BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65

  Antrag auf Eintragung in die Architektenliste eines Architekten - Voraussetzungen …
• BVerfG - 1 BvR 316/63 (anhängig)
• BVerwG, 01.02.1990 - 1 B 17.90

  Vereinbarkeit des Bayerischen Architektengesetzes (BayArchG) mit dem Grundgesetz …
• VerfGH Bayern, 26.04.1984 - 7-VII-82
• BVerwG, 21.11.1978 - 4 B 153.78

  Verfassungsmäßigkeit des § 90 Abs. 5 Landesbauordnung Baden-Württemberg (BauO, …
• BVerwG, 17.12.1980 - 5 B 120.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VG Schleswig, 30.04.1997 - 12 A 151/95

  Anspruch auf Eintragung in die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure; …
• OVG Saarland, 10.03.1983 - 1 R 216/82

  Architekten als Entwurfsverfasser von Bauvorlagen zur Errichtung oder Änderung …