Rechtsprechung
| BVerfG, 18.07.2012 - 2 BvR 1243/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit einer vor Rechtswegerschöpfung erhobenen Verfassungsbeschwerde - postulierte Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht ansatzweise substantiiert dargelegt - Missbräuchlichkeit sowohl der Erhebung der ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 34 Abs 2 Alt 1 BVerfGG, § 34 Abs 2 Alt 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit einer vor Rechtswegerschöpfung erhobenen Verfassungsbeschwerde - postulierte Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht ansatzweise substantiiert dargelegt - Missbräuchlichkeit sowohl der Erhebung der ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 34 Abs 2 Alt 1 BVerfGG, § 34 Abs 2 Alt 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit einer vor Rechtswegerschöpfung erhobenen Verfassungsbeschwerde - postulierte Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht ansatzweise substantiiert dargelegt - Missbräuchlichkeit sowohl der Erhebung der ... - Wolters Kluwer
Missbräuchliche Verfassungsbeschwerde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1, 2; BVerfGG § 93a
Missbräuchliche Verfassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde kann dem Beschwerdeführer Missbrauchsgebühr auferlegt werden
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 2 BvR 1243/12
Rn. 4 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist und daher keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 1430/11
Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 2 BvR 1243/12
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten, hinzunehmen, dass es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2011 - 2 BvR 1430/11 -, juris Rn. 6). - BVerfG, 11.10.2001 - 2 BvR 1271/01
Verfassungsmäßigkeit der formellen Anforderung der Unterzeichnung des Antrags auf …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 2 BvR 1243/12
Auch der mit der Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist missbräuchlich, weil offensichtlich keine besondere Dringlichkeit besteht (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2449/11 -, juris Rn. 4) und der Eilantrag nach § 32 BVerfGG zur Inanspruchnahme eines Bearbeitungsvorrangs führt, der einer bedeutungslosen und offensichtlich unzulässigen Sache nicht zusteht (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2011 - 2 BvR 1150/11 -, juris Rn. 6; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2001 - 2 BvR 1271/01 -, juris Rn. 6). - BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2449/11
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 2 BvR 1243/12
Auch der mit der Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist missbräuchlich, weil offensichtlich keine besondere Dringlichkeit besteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2449/11 -, juris Rn. 4) und der Eilantrag nach § 32 BVerfGG zur Inanspruchnahme eines Bearbeitungsvorrangs führt, der einer bedeutungslosen und offensichtlich unzulässigen Sache nicht zusteht (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2011 - 2 BvR 1150/11 -, juris Rn. 6;… Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2001 - 2 BvR 1271/01 -, juris Rn. 6). - BVerfG, 14.06.2011 - 2 BvR 1150/11
Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 2 BvR 1243/12
Auch der mit der Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist missbräuchlich, weil offensichtlich keine besondere Dringlichkeit besteht (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2449/11 -, juris Rn. 4) und der Eilantrag nach § 32 BVerfGG zur Inanspruchnahme eines Bearbeitungsvorrangs führt, der einer bedeutungslosen und offensichtlich unzulässigen Sache nicht zusteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2011 - 2 BvR 1150/11 -, juris Rn. 6;… Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2001 - 2 BvR 1271/01 -, juris Rn. 6).
- BVerfG, 29.09.2016 - 1 BvQ 33/16
Ablehnung des Erlasses einer eA - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei …
Der Eilantrag führt zur Inanspruchnahme eines Bearbeitungsvorrangs, der einer offensichtlich substanzlosen Sache nicht zusteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2012 - 2 BvR 1243/12 -, juris Rn. 7;… Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2001 - 2 BvR 1271/01 -, juris Rn. 6). - SG Karlsruhe, 15.11.2012 - S 1 SO 3278/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche …
Die Führung eines Rechtsstreites ist dann missbräuchlich, wenn er - wie hier - trotz offensichtlicher Aussichtslosigkeit geführt oder weitergeführt wird (vgl. BVerfG, NJW 1986, 2102 sowie BVerfG vom 04.04.2012 - 2 BvR 24/11 - und vom 18.07.2012 - 2 BvR 1243/12 - ).
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