Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  Art. 19 Abs. 4 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; § 109 Abs. 1 StVollzG; § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG; § 35 Abs. 2 Satz 2 StPO
  Telefongebühren im Strafvollzug (Recht auf effektiven Rechtsschutz; gerichtliche Pflicht zur Klärung der Konkurrenzlage und der aktuellen Tarife auf dem Markt für Gefangenentelefonie); Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei widersprüchlichem Vorbringen zur ...

• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlicher Sachaufklärung bzgl der Marktgerechtigkeit von Telefonentgelten im Strafvollzug - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist unzulässig

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 109 Abs 1 StVollzG
  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlicher Sachaufklärung bzgl der Marktgerechtigkeit von Telefonentgelten im Strafvollzug - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist unzulässig

• Wolters Kluwer

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Marktgerechtigkeit von Telefonentgelten im Strafvollzug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Marktgerechtigkeit von Telefonentgelten im Strafvollzug

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlicher Sachaufklärung bzgl der Marktgerechtigkeit von Telefonentgelten im Strafvollzug - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist unzulässig

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (19)

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• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …

  Auszug aus BVerfG, 02.02.2024 - 2 BvR 1255/23

  Die am 5. Juli 2023 erhobene Gegenvorstellung gehörte weder zum Rechtsweg noch war deren Einlegung zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität erforderlich (vgl. nur BVerfGE 122, 190 ; BVerfGK 13, 382 ), sodass sie die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht offenhalten konnte.

  c) Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen nach § 93 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 BVerfGG, die nur dann möglich ist, wenn bis auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand alle übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BVerfGE 122, 190 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2012 - 2 BvR 659/12 -, juris, Rn. 15;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2023 - 1 BvR 2349/22 -, Rn. 18), kommt nicht in Betracht.

• BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 2349/22

  Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - zu …

  Auszug aus BVerfG, 02.02.2024 - 2 BvR 1255/23

  c) Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen nach § 93 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 BVerfGG, die nur dann möglich ist, wenn bis auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand alle übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BVerfGE 122, 190 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2012 - 2 BvR 659/12 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2023 - 1 BvR 2349/22 -, Rn. 18), kommt nicht in Betracht.

  § 93 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 BVerfGG entbindet nicht von der Obliegenheit, innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist die für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand relevanten Tatsachen vorzutragen und sie - dies gegebenenfalls auch noch nachträglich nach Ablauf der Frist - glaubhaft zu machen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2023 - 1 BvR 2349/22 -, Rn. 18).

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerfG, 02.02.2024 - 2 BvR 1255/23

  Daraus folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (BVerfGE 84, 34 ).

• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Auszug aus BVerfG, 02.02.2024 - 2 BvR 1255/23

  Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 122, 248 ; stRspr).
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus BVerfG, 02.02.2024 - 2 BvR 1255/23

  Der Bürger hat einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 ; stRspr).
• BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …

  Auszug aus BVerfG, 02.02.2024 - 2 BvR 1255/23

  Im Strafvollzugsverfahren hat das Gericht im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von sich aus die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Maßnahmen zu treffen (vgl. allgemein BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 4, 119 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2021 - 2 BvR 194/20 -, Rn. 51 m.w.N.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 2021 - 2 BvR 828/21 -, Rn. 29 ff.).
• BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04

  Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz

  Auszug aus BVerfG, 02.02.2024 - 2 BvR 1255/23

  Im Strafvollzugsverfahren hat das Gericht im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von sich aus die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Maßnahmen zu treffen (vgl. allgemein BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 4, 119 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2021 - 2 BvR 194/20 -, Rn. 51 m.w.N.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 2021 - 2 BvR 828/21 -, Rn. 29 ff.).
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

  Fahnenflucht

  Auszug aus BVerfG, 02.02.2024 - 2 BvR 1255/23

  Im Strafvollzugsverfahren hat das Gericht im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von sich aus die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Maßnahmen zu treffen (vgl. allgemein BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 4, 119 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2021 - 2 BvR 194/20 -, Rn. 51 m.w.N.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 2021 - 2 BvR 828/21 -, Rn. 29 ff.).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 02.02.2024 - 2 BvR 1255/23

  Die Gerichte sind verpflichtet, bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 77, 275 ).
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

  Auszug aus BVerfG, 02.02.2024 - 2 BvR 1255/23

  a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 ; stRspr).
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Effektivität des Rechtsschutzes
• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07

  Beschwerde gegen längere Zeit zurückliegende Ermittlungsmaßnahmen (Abfrage von …
• BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BVerfG, 03.11.2021 - 2 BvR 828/21

  Suizidhilfe im Strafvollzug (Berufung grundrechtsverpflichteter Amtsträger auf …
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08

  Anforderungen an die Darlegung der Fristwahrung im …
• BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19

  Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
• BVerfG, 24.02.2021 - 2 BvR 428/18

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen zur Fristwahrung …
• BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12

  Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …

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• BVerfG, 23.12.2025 - 1 BvR 2606/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde sowie erfolglose Anträge auf Wiedereinsetzung …

  Der Beschwerdeführer hat es insoweit bereits versäumt, innerhalb der Antragsfrist des § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG jedenfalls die für eine Wiedereinsetzung relevanten Tatsachen vorzutragen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2024 - 2 BvR 1255/23 -, Rn. 5).
• BayObLG, 29.01.2025 - 204 StObWs 605/24

  Strafvollstreckungskammer, Antragsgegner, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …

  Im Rahmen dieser Amtsermittlungspflicht hat das Gericht von sich aus die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Maßnahmen zu treffen (vgl. - auch zum Umfang der erforderlichen Beweiserhebung - BVerfG, Kammerbeschluss vom 02.02.2024 - 2 BvR 1255/23 -, juris Rn. 7) und die Erforschung des Sachverhalts auf alle entscheidungserheblichen Tatsachen zu erstrecken (KG…, Beschluss vom 27.05.2019 - 5 Ws 186/18 Vollz -, juris Rn. 18), was auch wegen Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich geboten ist (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13 -, NJW 2015, 2100, juris Rn. 39;… vom 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05 -, BVerfGK 9, 460, juris Rn. 15;… Arloth/Krä/Arloth, a.a.O., StVollzG § 115 Rn. 2).
• BayObLG, 16.01.2025 - 204 StObWs 480/24

  Reichweite der Aufklärungspflicht des Gerichts bei einem Antrag eines …

  Rn. 20 Im Strafvollzugsverfahren hat das Gericht im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von sich aus die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Maßnahmen zu treffen (vgl. - auch zum Umfang der erforderlichen Beweiserhebung - BVerfG, Kammerbeschluss vom 02.02.2024 - 2 BvR 1255/23 -, juris Rn. 7) und die Erforschung des Sachverhalts auf alle entscheidungserheblichen Tatsachen zu erstrecken (KG…, Beschluss vom 27.05.2019 - 5 Ws 186/18 Vollz -, juris Rn. 18), was auch wegen Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich geboten ist (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13 -, NJW 2015, 2100, juris Rn. 39;… vom 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05 -, BVerfGK 9, 460, juris Rn. 15;… Arloth/Krä/Arloth, a.a.O., StVollzG § 115 Rn. 2).