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Rechtsprechung
   BVerfG, 05.02.1993 - 2 BvR 1294/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2879
BVerfG, 05.02.1993 - 2 BvR 1294/92 (https://dejure.org/1993,2879)
BVerfG, Entscheidung vom 05.02.1993 - 2 BvR 1294/92 (https://dejure.org/1993,2879)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Februar 1993 - 2 BvR 1294/92 (https://dejure.org/1993,2879)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (413)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

    Offensichtlichkeitsentscheidungen

    Auszug aus BVerfG, 05.02.1993 - 2 BvR 1294/92
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 76 [95 f.]; 71, 276 [296]) kann eine Asylklage nur dann als offensichtlich unbegründet im Sinne von § 32 Abs. 6 AsylVfG a.F. abgewiesen werden, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre sich die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt.

    Wird - wie hier - (auch) eine kollektive Verfolgungssituation geltend gemacht, kommt die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet in der Regel nur dann in Betracht, wenn entweder eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zugrundeliegt oder eindeutige und widerspruchsfreie Auskünfte und Stellungnahmen sachverständiger Stellen die Entscheidung des Gerichts tragen (vgl. BVerfGE 65, 76 [97]).

  • BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

    Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …

    Auszug aus BVerfG, 05.02.1993 - 2 BvR 1294/92
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 76 [95 f.]; 71, 276 [296]) kann eine Asylklage nur dann als offensichtlich unbegründet im Sinne von § 32 Abs. 6 AsylVfG a.F. abgewiesen werden, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre sich die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt.
  • BVerwG, 12.07.1985 - 9 CB 104.84

    Protokoll - Genehmigung - Sachverständiger Zeuge - Aussage - …

    Auszug aus BVerfG, 05.02.1993 - 2 BvR 1294/92
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. u.a. Beschluß vom 19. Juni 1989 - 13 A 17/87 -) wie auch nach den rechtsgrundsätzlichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (NJW 1986, 3154 f.) seien Kurden in der Türkei keiner politischen Gruppenverfolgung ausgesetzt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.1991 - 13 A 10607/91

    Kurden; Ssylrelevante Verfolgung in Türkei; Verfolgungsgefährdung; Inländische …

    Auszug aus BVerfG, 05.02.1993 - 2 BvR 1294/92
    An dieser Einschätzung halte die Kammer trotz der zu verzeichnenden Verschärfung der Lage der kurdischen Bevölkerung in ihren angestammten Siedlungsgebieten fest und sehe sich hierin in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (vgl. Beschluß vom 31. Juli 1991 - 13 A 10607/91 -).
  • VG Stuttgart, 14.03.2017 - A 11 K 7407/16

    Frist zu Stellung eines Asylfolgeantrags bei Konversion; Anforderungen an den …

    Weiter gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass mittlerweile relevante Änderungen eingetreten sind, die Anlass geben, aktuellere Sachverhaltsfeststellungen zu treffen, so dass eine Neubewertung nicht notwendig war (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.02.1993 - 2 BvR 1294/92 - InfAuslR 1993, 196 und Beschl. v. 18.06.1993 - 2 BvR 231/93 - NVwZ 1994, 62 ).
  • BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 231/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …

    Voraussetzung der Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet ist in Fällen dieser Art ferner, daß die verwerteten Auskünfte und Stellungnahmen bzw die berücksichtigte Rechtsprechung vom Verwaltungsgericht als noch hinreichend aktuell zugrunde gelegt werden kann, sich also auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß mittlerweile relevante Änderungen eingetreten sind, die Anlaß geben, aktuellere Sachverhaltsfeststellungen zu treffen und gegebenenfalls eine ständige Rechtsprechung zu überdenken (vgl auch BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 5. Februar 1993 - 2 BvR 1294/92 -, InfAuslR 1993, 196 [199]).
  • VG Düsseldorf, 04.07.2024 - 28 L 1537/24
    Rn. 35 Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2019 - 2 BvR 1193/18 -, juris Rn. 18, 21 und Beschluss vom 5. Februar 1993 - 2 BvR 1294/92 -, juris.
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