Rechtsprechung
| BVerfG, 18.02.1999 - 2 BvR 153/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschrift des § 92a Abs. 1 Nr. 1 Ausländergesetz (AuslG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 92a Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 2
Verfassungsmäßigkeit des § 92a Abs. 1 Nr. 1 AuslG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 04.05.1998 - 734 Ns 10/96
- OLG Frankfurt, 11.12.1998 - 1 Ss 329/98
- BVerfG, 18.02.1999 - 2 BvR 153/99
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
Auszug aus BVerfG, 18.02.1999 - 2 BvR 153/99
Die Auslegung der Strafvorschrift durch das Landgericht und das Oberlandesgericht verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG in seiner Ausprägung als spezielle Ausgestaltung des Willkürverbots des Grundgesetzes für die Strafgerichtsbarkeit (vgl. dazu BVerfGE 71, 108 ).
- OLG Frankfurt, 07.10.2004 - 3 Ws 1062/04
Voraussetzungen der Strafrestaussetzung zum Halbstrafenzeitpunkt
Statt dessen gewinnen Tatsachen an Bedeutung, die wie das Verhalten der Verurteilten im Vollzug Erkenntnisse über das Erreichen des Vollzugsziels gem. § 2 StVollzG vermitteln (BVerfG, Beschl. v. 24.10.1999 -2 BvR 153/99; Senat, Beschl. v. 22.8.2000 -3 Ws 860/00; v. 22.11.1999 -3 Ws 1108/99 und v. 28.12.1999 -3 Ws 1165-1166/99). - OLG Frankfurt, 22.03.2013 - 3 Ws 202/13
Strafvollstreckung: Reststrafenaussetzung nach Zweidrittelverbüßung
Mit zunehmender Dauer der Vollstreckung der Freiheitsstrafe verlieren aber die Umstände der Tat an Gewicht, während statt dessen Tatsachen an Bedeutung gewinnen, die, wie das Verhalten im Vollzug, Erkenntnisse über das Erreichen des Vollzugszieles gemäß § 2 HStVollzG vermitteln (BVerfG, Beschl. v. 24.10.1999 - 2 BvR 153/99 - juris; Senat, Beschl. v. 22.11.1999 - 3 Ws 1108/99 und v. 28.12.1999 - 3 Ws 1165-1166/99 - st. Rspr.). - OLG Frankfurt, 17.07.2001 - 3 Ws 671/01
Faktoren für Gesamtwürdigung in Bezug auf Sozialprognose bei bedingter Entlassung
Stattdessen gewinnen die Tatsachen an Bedeutung, die Erkenntnisse über das Erreichen des Vollzugsziels gem. § 2 StVollzG vermitteln, also insbesondere das Verhalten des Verurteilten im Vollzug (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.1999 - 2 BvR 153/99;… st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschl. v. 6.7.2001 a.a.O. m.z.w.Nachw.). - OLG Frankfurt, 28.12.1999 - 3 Ws 1165/99
Sozialprognose: Bedeutung des Vollzuges für Erstverbüßer
Auch verlieren mit zunehmender Dauer der Freiheitsstrafe die Umstände der Tat an Gewicht, während statt dessen Tatsachen an Bedeutung gewinnen, die, wie das Verhalten des Verurteilten in Vollzug, Erkenntnisse über das Erreichen des Vollzugsziels gemäß § 2 StVollzG vermitteln (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 22.11.1999 - 3 Ws 1108/99; BVerfG, Beschluss vom 24.10.1999 - 2 BvR 153/99).
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