Rechtsprechung
| BVerfG, 19.11.1991 - 2 BvR 1545/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung der Geschäftsverteilung eines Gerichts - BFH; Besteuerung von Aufwandsentschädigung des Vorsitzenden eines Berufsverbandes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gesetzlicher Richter - Zuständigkeitsregelungen - Geschäftsverteilungsplan
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 21.05.1990 - 5 K 2352/89
- BFH, 02.09.1991 - XI B 15/90
- BVerfG, 19.11.1991 - 2 BvR 1545/91
Papierfundstellen
- NJW 1992, 224
- NVwZ 1992, 159 (Ls.)
- BB 1991, 2423
- DB 1991, 2573
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89
1. Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden für die Einkommensbesteuerung keine …
Auszug aus BVerfG, 19.11.1991 - 2 BvR 1545/91
Dort ist geregelt, daß der XI. Senat Streitsachen übernimmt, in denen die Beschlüsse des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 5. Juli 1990 GrS 2/89 und GrS 4-6/89 betreffend Erbauseinandersetzung und vorweggenommene Erbfolge von Bedeutung sind, soweit diese Streitsachen vor dem 1. Dezember 1990 beim IX. Senat des Bundesfinanzhofes eingegangen sind. - BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81
Unterstützungskasse
Auszug aus BVerfG, 19.11.1991 - 2 BvR 1545/91
Dies ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung unzulässig (BVerfGE 65, 196 [209] m.w.N.). - BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
Auszug aus BVerfG, 19.11.1991 - 2 BvR 1545/91
d) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß letztinstanzliche Entscheidungen nicht stets begründet werden müssen (BVerfGE 50, 287 [289 f.]). - BFH, 26.02.1988 - III R 241/84
Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlich tätigen Kammerpräsidenten mit …
Auszug aus BVerfG, 19.11.1991 - 2 BvR 1545/91
Anders als die dort genannten Einnahmen ist die Aufwandsentschädigung hier kein pauschalierter Ausgleich nachweisbarer Aufwendungen, sondern Surrogat für entgangenen Gewinn neben der anderweitigen Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen (vgl. BFH, Urteil vom 26. Februar 1988 - III R 241/84 -, BStBl. 1988 II, 615 [616]).
- BFH, 07.03.1994 - V B 95/93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen falscher Rechtsprechung
Aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) ergibt sich kein derartiger Anspruch (Be schluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 19. November 1991 2 BvR 1545/91, Betriebs-Berater 1991, 2423; Der Betrieb 1991, 2573; Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Einkommensteuergesetz 1975, § 15 Abs. 1 Nr. 1, Rechtsspruch 46). - BFH, 27.01.1998 - VII B 229/97
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Allein daraus, daß die Klägerin einen Verstoß des gemeinschaftlichen Versandverfahrens gegen die angeführten Bestimmungen des GG geltend macht, ergibt sich kein Anspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG auf Zulassung der Grundsatzrevision (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 19. November 1991 2 BvR 1545/91, Neue Juristische Wochenschrift 1992, 224;… Senatsbeschluß in BFH/NV 1993, 673). - BFH, 18.08.1992 - VII B 227/91
Anknüpfungspunkt der Abgabenfreiheit bei Luftfahrtunternehmen
Daraus allein ergibt sich aber kein Anspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG auf Zulassung einer Grundsatzrevision (Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 19. November 1991 2 BvR 1545/91, NJW 1992, 224).
- BFH, 29.05.1992 - VIII K 1/92
Unzulässigkeit eines Nichtigkeitsaufhebungsantrages wegen nicht hinreichender …
Das BVerfG habe über diese Frage in seinem Beschluß vom 19. November 1991 2 BvR 1545/91 noch nicht entschieden. - BVerwG, 10.06.1994 - 2 B 47.94
Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen Amtes unter dem Gesichtspunkt …
Dies ist auch nicht durch Art. 19 Abs. 4 GG geboten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19. November 1991 - 2 BvR 1545/91 - <NJW 1992, 224>). - BFH, 26.01.1993 - VII B 188/92
Steuerbegünstigte Verwendung von Mineralöl in Stromerzeugungsanlagen
Daraus allein ergibt sich aber kein Anspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG auf Zulassung einer Grundsatzrevision (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 1991 2 BvR 1545/91, Neue Juristische Wochenschrift 1992, 224;… Beschluß in BFH/NV 1989, 27). - BFH, 02.09.1991 - XI B 15/90
Finanzgerichtsordnung; materiell fehlerhafter Geschäftsverteilungsplan des BFH?
Gegen den nach Art. 1 Nr. 6 BFH-EntlG ohne Begründung ergangenen Beschl. des BFH v. 2.9.1991 - XI B 15/90 ist u.a. wegen Verletzung des Grundrechts des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Gebot des gesetzlichen Richters) Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (Az. des BVerfG: 2 BvR 1545/91).
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