Rechtsprechung
| BVerfG, 30.04.1996 - 2 BvR 1671/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 51 Abs. 1 § 53; GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 06.06.1995 - 11 A 2066/95
- BVerfG, 30.04.1996 - 2 BvR 1671/95
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
Auszug aus BVerfG, 30.04.1996 - 2 BvR 1671/95
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt BVerfGE 89, 381 [392]).
- BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00
Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsstreitverfahren
Rn. 15 1. Art. 103 Abs. 1 GG verlangt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Gericht nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse, auch Presseberichte und Behördenauskünfte verwertet, die von den Verfahrensbeteiligten oder vom Gericht im Einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind und zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. BVerfGE 89, 381 ; 70, 180 ;… Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1993 - 2 BvR 2075/92 -, NVwZ 1993, S. 769;… vom 18. Februar 1993 - 2 BvR 1869/92 -, InfAuslR 1993, S. 146 ; vom 6. Juli 1993 - 2 BvR 514/93 -, nur in JURIS; vom 30. April 1996 - 2 BvR 1671/95 -, AuAS 1996, S. 249 und vom 15. März 1999 - 2 BvR 243/96 -, nur in JURIS), was auch in Asylverfahren gilt (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 1992 - 2 BvR 767/92 -, nur in JURIS). - OVG Sachsen, 22.11.2021 - 2 B 378/21
Zulassung zur Aufstiegsausbildung; Ermessensentscheidung
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zudem, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30. April 1996, AuAS 1996, 249). - BVerwG, 12.09.2001 - 1 B 314.01
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Ablehnung eines Beweisantrags zu einem …
Ob dagegen die allgemeine Bezugnahme auf die seit dem genannten Grundsatzurteil "zur Gerichtsdokumentation gelangten Erkenntnismittel" in der Anhörungsmitteilung vom 19. April 2001 den Anforderungen an die genaue Bezeichnung und damit an die ordnungsgemäße Einführung dieser weiteren Erkenntnisquellen genügte, erscheint fraglich (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. April 1996 - 2 BvR 1671/95 - AuAS 1996, 249).
- OVG Sachsen, 22.11.2021 - 2 A 863/20
Hochschulrecht; Ausstattung einer Professur; Teilhabeanspruch; Verteilung
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zudem, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30. April 1996, AuAS 1996, 249). - OVG Sachsen, 18.05.2011 - A 3 A 334/09
Türkei, Rückkehrgefährung alleinerziehender geschiedener Frauen, alevitische …
Den Klägern war es aufgrund dieser Listen ohne weiteres möglich, sich mit denjenigen Asylfakten vertraut zu machen, denen für den gegebenen Sachverhalt Bedeutung zukommen konnte (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. Juli 2002, SächsVBl. 2002, 270;… Beschl. v. 1. Juni 2010 - A 5 A 236/08 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 18. Januar 2011 - A 4 A 402/10 -, juris Rn. 8; BVerfG, Beschl. v. 30. April 1996, AuAS 1996, 249). - OVG Sachsen, 13.01.2025 - 2 A 321/23
Schadensersatz und Entschädigung nach dem AGG; Ausschlussfrist; Benachteiligung …
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zudem, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30. April 1996, AuAS 1996, 249). - OVG Sachsen, 09.07.2025 - 2 A 12/25
Beamtenrecht; Erschwerniszulage für besondere polizeiliche Einsätze; Verbot der …
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zudem, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30. April 1996, AuAS 1996, 249). - OVG Sachsen, 23.05.2019 - 2 A 1189/18
Ausschluss freiwillige Feuerwehr; Äußerungen auf Facebook; Meinungsfreiheit
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zudem, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30. April 1996, AuAS 1996, 249). - OVG Sachsen, 26.09.2011 - A 2 A 518/08
Iran, Volksmudjaheddin, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung
Rn. 3 Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zudem, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30. April 1996, AuAS 1996, 249). - OVG Sachsen, 02.06.2025 - 2 A 26/23
Beamter; Einstellung; charakterliche Eignung; Fragerecht
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zudem, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30. April 1996, AuAS 1996, 249). - OVG Sachsen, 15.07.2024 - 2 A 10/23
Asyl Russische Föderation; Roma; Besetzungsrüge
- VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229
Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
- OVG Sachsen, 08.04.2019 - 2 A 1007/18
Polizeidienstunfähigkeit; Verwendungsabfrage; Suchpflicht
- OVG Sachsen, 24.11.2020 - 2 A 10/20
Nichtannahme Dissertation; Gutachter; Bestellung; Vorbefassung; …
- OVG Sachsen, 26.10.2020 - 2 A 1077/19
Besetzungsrüge; Überraschungsentscheidung
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.1996 - A 12 S 2759/95
Asylrechtsausschluß bei Einreise über einen sicheren Drittstaat auf dem Landweg …
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.1996 - A 12 S 2760/95
Asylrechtsausschluß bei Einreise über einen sicheren Drittstaat auf dem Landweg …
- OVG Sachsen, 18.07.2022 - 2 A 670/21
Schadenersatz wegen verspäteter Ernennung; Disziplinarverfahren
- VGH Bayern, 24.06.2009 - 14 ZB 09.30098
Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; keine …
- OVG Sachsen, 07.04.2025 - 2 A 373/24
Anrechnung von Einkünften auf die Besoldung; Auskunftspflicht; …
- OVG Sachsen, 11.07.2025 - 2 A 62/25
Beamtenversorgungsrecht; Rückforderung überzahlter Ruhestandsbezüge; fiktiver …
- OVG Sachsen, 13.02.2018 - 2 A 335/16
Rechtliches Gehör, Protokollberichtigung, Protokollergänzung
- OVG Sachsen, 13.03.2018 - 3 A 586/17
Rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung, richterliche Hinweispflicht, …
- OVG Niedersachsen, 17.06.1997 - 11 L 2297/96
Berufungsentscheidung durch Beschluß in; Altfälle; Asylrechtsstreitigkeit; …
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