Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluß der Verfassungsbeschwerde gegen der Wahl vorangehende Entscheidungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 14, 154
• NJW 1962, 1435
• DVBl 1962, 913
• DÖV 1962, 701

Wird zitiert von ... (67)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 20.10.1960 - 2 BvQ 6/60

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Stadtratswahl in Worms 1960

  Auszug aus BVerfG, 27.06.1962 - 2 BvR 189/62

  Deshalb gilt in Wahlrechtsangelegenheiten der Satz, daß Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können (BVerfGE 11, 329 f.).

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• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Denn aufgrund der Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde, wie sie in § 49 BWahlG kodifiziert ist und in der Rechtsprechung des Senats als verfassungskonform bestätigt wurde (vgl. BVerfGE 11, 329 ; 14, 154 ; 16, 128 ; 74, 96 ), sind Verfassungsbeschwerden, die Maßnahmen in Bezug auf eine konkrete Bundestagswahl zum Gegenstand haben, unzulässig.
• BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

  Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Rn. 31 (2) Die damit einhergehende Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten ist mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 22, 277 ; 28, 214 ; 34, 81 ; 66, 232 ; 74, 96 ).

  Ihr reibungsloser Ablauf kann nur gewährleistet werden, wenn die Rechtskontrolle der zahlreichen Einzelentscheidungen der Wahlorgane während des Wahlverfahrens begrenzt und einer nach der Wahl stattfindenden Prüfung vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 74, 96 ; 83, 156 ; BVerfGK 16, 148 ).

  Vor allem aber gebieten Sinn und Zweck der Exklusivität des Wahlprüfungsverfahrens (vgl. hierzu BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 74, 96 ; 83, 156 ; 89, 243 ; BVerfGK 16, 148 ) keine - auch keine auf das unmittelbare Umfeld einer Wahl beschränkte - Nachrangigkeit der abstrakten Normenkontrolle.

• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21

  Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt

  Rn. 66 (bb) Das Wahlprüfungsverfahren stellt darüber hinaus ein nachgelagertes Rechtsschutzverfahren dar, welches es nicht ermöglicht, die Vereinbarkeit wahlrechtlicher Regelungen mit den Vorgaben des Grundgesetzes schon vor der Wahl prüfen zu lassen (vgl. hierzu BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 28, 214 ; 134, 135 ;… Drossel/Schemmel, NVwZ 2020, S. 1318 ).

• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19

  Sachsen-Wahl: Verfassungsgericht erlaubt der AfD dreißig Kandidaten

  a) In Wahlangelegenheiten können Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, grundsätzlich nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. August 2014, Vf. 56-IV-14 [HS]/ 57-IV-14 [e.A.], st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1960, BVerfGE 11, 329; Beschluss vom 27. Juni 1962, BVerfGE 14, 154 [155]; Beschluss vom 15. Mai 1963, BVerfGE 16, 128 [130]; Beschluss vom 15. Dezember 1986, BVerfGE 74, 96 [101]; Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 - juris; Beschluss vom 24. August 2009 - 2 BvR 1898/09 - juris; Beschluss vom 24. August 2009 - 2 BvQ 50/09 - juris; Beschluss vom 1. September 2009 - 2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09 - juris; Beschluss vom 23. Juli 2013, BVerfGE 134, 135 [138]; Beschluss vom 24. Juli 2018 - 2 BvQ 33/18 - juris; Beschluss vom 22. August 2018 - 2 BvQ 53/18 - juris; Beschluss vom 11. September 2018 - 2 BvQ 80/18 - juris; Urteil vom 15. April 2019 - 2 BvQ 22/19 - juris).
• BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss einer Landesliste von …

  Rn. 4 a) Die Wahl im großräumigen Flächenstaat erfordert eine Fülle von Einzelentscheidungen zahlreicher Wahlorgane (vgl. BVerfGE 14, 154 ).

  Daher ist es von Verfassungs wegen gerechtfertigt, dass gemäß § 49 BWahlG bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die Rechtskontrolle der unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs eingeschränkt ist und im Übrigen die Kontrolle von Wahlfehlern einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ; 74, 96 ; 83, 156 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. April 1994 - 2 BvR 2686/93 -, NVwZ 1994, S. 893 und vom 24. August 2009 - 2 BvR 1898/09 und 2 BvQ 50/09 -, juris).

  Das Bundesverfassungsgericht kann daher wegen der Ablehnung von Wahlvorschlägen nach § 28 BWahlG im Rahmen einer Bundestagswahl nicht unmittelbar, sondern erst nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag angerufen werden (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 28, 214 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. November 1990 - 2 BvQ 18/90 -, juris; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2009 - 2 BvR 1898/09 und 2 BvQ 50/09 -, juris).

  Verfassungsbeschwerden sind aufgrund dieser sich aus der besonderen Natur des Wahlverfahrens (Art. 38 und Art. 41 GG) ergebenden Sonderregelung ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 14, 154 ).

  Rn. 6 c) Soweit die Beschwerdeführer einwenden, die einfachgesetzliche Vorschrift des § 49 BWahlG könne die Verfassungsnorm des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG nicht derogieren, handelt es sich bei § 49 BWahlG um eine verfassungskonforme Konkretisierung des sich aus der Verfassung selbst ergebenden Grundsatzes, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ).

• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlanfechtung; Wahlprüfbeschwerde; Auswirkung unterlassener Bemühungen zur …

  Als Sonderregelung für die Korrektur von Wahlfehlern, einschließlich solcher, die eine Verletzung subjektiver Rechte enthalten, schließt die Wahlprüfung den Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GG ebenso aus wie den Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde (st. Rspr., vgl. BVerfGE 14, 154, 155 [BVerfG 27.06.1962 - 2 BvR 189/62] ; 22, 277, 281; 66, 232, 234).
• VG Göttingen, 31.08.2026 - 1 B 229/26

  Nachgelagerter Rechtschutz; Wahlprüfungsverfahren; Verfassungstreue; …

  Die im NKWG geregelte Exklusivität nachträglicher Wahlprüfung entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundestagswahl, wonach in Wahlangelegenheiten insgesamt der allgemeine Grundsatz gilt, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 1962 - 2 BvR 189/62 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 15. Dezember 1986 - 2 BvE 1/86 - juris Rn. 20;… Beschluss vom 24. August 2009 - 2 BvR 1898/09 - juris Rn. 2 f. m. w. N.).
• BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Vorfeld einer …

  Rn. 5 aa) Die Wahl im großräumigen Flächenstaat erfordert eine Fülle von Einzelentscheidungen zahlreicher Wahlorgane (vgl. BVerfGE 14, 154 ).

  Daher ist es von Verfassungs wegen gerechtfertigt, dass gemäß § 49 BWahlG bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die Rechtskontrolle der auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs eingeschränkt ist und im Übrigen die Kontrolle von Wahlfehlern einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ; 74, 96 ; 83, 156 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. April 1994 - 2 BvR 2686/93 -, NVwZ 1994, S. 893 ).

  Das Bundesverfassungsgericht kann daher wegen der Ablehnung von Wahlvorschlägen nach § 28 BWahlG im Rahmen einer Bundestagswahl nicht unmittelbar, sondern erst nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag angerufen werden (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 28, 214 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. November 1990 - 2 BvQ 18/90 -, juris).

  Rn. 12 Zu § 50 BWahlG a.F., der Vorgängerregelung zu § 49 BWahlG, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt, dass diese Vorschrift im Hinblick auf Art. 41 GG die Verfassungsbeschwerde in verfassungskonformer Weise ausschließe (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ) und der notwendige Grundrechtsschutz auch in dem Verfahren nach Art. 41 Abs. 2 GG ausreichend gewährleistet sei (vgl. BVerfGE 34, 81 ; 46, 196 ).

• BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15

  Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei …

  Rn. 30 (2) Im Hinblick auf die eigene Situation der Antragsteller zu 1) und 2) ist im Ausgangspunkt zu berücksichtigen, dass wirtschaftliche Nachteile, die lediglich Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, im Allgemeinen nicht geeignet sind, die Aussetzung der Anwendung von Normen zu begründen (vgl. BVerfGE 6, 1 ; 7, 175 ; 14, 154; BVerfGK 7, 188 ).
• BVerfG, 23.07.2026 - 2 BvC 20/26

  Dauer der Wahlprüfung - Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde mit Hinweis zur zeit- …

  Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nach § 49 BWahlG nur mit den im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden (vgl. BVerfGE 11, 329 ; 14, 154 ; 16, 128 ; 28, 214 ; 83, 156 ; 149, 374 ; 149, 378 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. August 2018 - 2 BvQ 53/18 u.a. -, Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 04.09.2026 - 10 ME 280/26

  Exklusivität des Wahlprüfungsverfahrens; Bewerber; Kandidat; effektiver …
• BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09

  Weitere Anträge auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht …
• BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

  Wahlgleichheit
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.09.2025 - VGH B 27/25

  Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat Paul unterliegt vor den …
• BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 10/21

  Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur …
• VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
• BVerfG, 15.12.1986 - 2 BvE 1/86

  Nichtzulassung einer "Partei" zur Bundestagswahl
• BVerfG, 28.04.1970 - 2 BvR 313/68

  Rechtsweg bei Anfechtung einer Landtagswahl
• BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93

  Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die gemeinsame Durchführung von Europa- …
• BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvQ 33/18

  Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Mandatsausübung von Bundesabgeordneten …
• BVerfG, 31.07.2009 - 2 BvQ 45/09

  Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht erfolgreich
• VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10

  Verfassungsbeschwerde; Rechtschutzgarantie, effektiver Rechtsschutz; …
• BVerfG, 11.09.2018 - 2 BvQ 80/18

  Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Zusammensetzung des 19. Deutschen …
• BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 194/63

  Vorrang des Washlprüfungsverfahrens vor der Verfassungsbeschwerde
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 12/20

  Keine Verlegung einer Oberbürgermeisterwahl wegen der Coronavirus-Krise
• BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 11/10

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen …
• BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvQ 53/18

  Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen, gerichtet auf die Verpflichtung …
• VG Minden, 20.08.2025 - 2 L 1643/25

  Der nicht zur Kommunalwahl zugelassene Bürgermeisterkandidat
• BVerfG, 11.08.1998 - 2 BvQ 28/98

  Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
• VG Wiesbaden, 16.09.2021 - 6 L 1174/21

  Briefwähler-Entscheidung: "Element der Wahlkampfberichterstattung"
• StGH Hessen, 23.01.2008 - P.St. 2191

  1. Genehmigung und Verwendung von Wahlgeräten sind wahlorganisatorische …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.09.2025 - VGH A 28/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines von der AfD nominierten Kandidaten gegen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - LVG 3/17

  5%-Sperrklausel, Frauenquote für Listenplätze
• VG Hamburg, 19.02.2025 - 5 E 693/25

  Erfolgloser (unzulässiger) Eilantrag gegen die Wahl der Landesliste einer Partei …
• BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 57/09

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Einrichtung …
• StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
• BVerfG, 29.04.1994 - 2 BvQ 15/94

  Keine einstweilige Anordnung gegen Kommunalwahlen in Sachsen und Thüringen
• VG Münster, 10.08.2009 - 1 K 1447/09

  Stimmzettel-Klage des Bürgermeisters von Warendorf als unzulässig abgewiesen
• BVerfG, 14.03.1984 - 2 BvC 1/84

  Anforderungen an eine Walprüfungsbeschwerde
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1995 - 7 B 10556/95

  Wahlorgane ; Wahlprüfungsbehörde; Regelungen mit Verwaltungscharakter; …
• BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvC 5/70

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde infolge Parlamentsauflösung
• VerfGH Sachsen, 28.08.2014 - 56-IV-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung der Alternative für Deutschland zur …
• LAG Baden-Württemberg, 20.05.1998 - 8 Ta 9/98

  Betriebsratswahl: Aussetzung/Unterbrechung im Wege der einstweiligen Verfügung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2025 - 15 A 1845/23

  Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des …
• BVerfG, 09.06.1970 - 2 BvC 1/70

  Verfassungsrechtliche Prüfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.03.2007 - LVG 10/06

  Rechtswegerfordernis bzw. zuständige Gerichtsbarkeit für die Geltendmachung einer …
• StGH Hessen, 04.03.1993 - P.St. 1161

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur …
• VG Wiesbaden, 13.03.2025 - 6 L 451/25

  Eilantrag von Parteimitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie …
• VG Wiesbaden, 01.07.2025 - 6 K 450/25

  Klage von Parteimitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie …
• OVG Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
• VerfG Brandenburg, 02.09.1999 - VfGBbg 29/99

  Wahlrecht; Beschwerdebefugnis
• VG Bremen, 16.03.2011 - 1 V 152/11

  Nichtzulassung einer namensgleichen Partei - Eilrechtsschutz; Vorfeld der Wahl; …
• VG Düsseldorf, 12.08.2004 - 1 L 2431/04

  Gericht weist Antrag von SPD und FDP auf Zulassung ihrer Wahlvorschläge zur Wahl …
• VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 83-IV-04
• VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 85-IV-04
• LAG Baden-Württemberg, 15.02.1988 - 8 TaBV 2/88

  Einstweilige Verfügung gegen den Wahlvorstand im laufenden Wahlverfahren zur …
• VG Köln, 28.02.2008 - 4 L 250/08

  Neuwahl eines Bürgermeisters in Meckenheim darf stattfinden
• VG Gießen, 09.03.2001 - 8 G 544/01

  Kommunalwahl - zur gerichtlichen Prüfung der Gestaltung von Stimmzetteln
• VG Düsseldorf, 25.08.1999 - 1 L 2634/99

  Nichtzulassung eines Wahlvorschlages durch den Wahlausschuss des Stadtrates; …
• VG Bremen, 28.04.2023 - 1 V 779/23

  Eilantrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Wahlverfahrensakts des …
• VG Neustadt, 01.12.2004 - 1 K 2260/04
• VG Weimar, 01.06.1999 - 6 E 1324/99

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahl; einstweiliger Rechtsschutz
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2000 - VerfGH 15/00

  Einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit den Wahlen zum Landtag 2000
• VG Neustadt, 01.12.2004 - 1 K 2324/04