Rechtsprechung
| BVerfG, 29.08.1994 - 2 BvR 1890/91, 2 BvR 1892/91, 2 BvR 1893/91, 2 BvR 4/92, 2 BvR 11/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit nicht rechtzeitig gestellter Anträge auf Festsetzung des Gegenstandswertes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kostenrechnung - Höherer Gegenstandswert als der gesetzliche Mindestwert - Festsetzungsantrag - Verfahren vor dem BVerfG - Kostenfestsetzungsverfahren
Verfahrensgang
- BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1890/91
- BVerfG, 29.08.1994 - 2 BvR 1890/91, 2 BvR 1892/91, 2 BvR 1893/91, 2 BvR 4/92, 2 BvR 11/92
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1995, 232
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 10.03.2011 - IX ZB 104/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung unter Ansatz eines …
Rn. 9 b) Ob die Nachforderung der Schuldnerin daneben auch aus anderen Gründen ausgeschlossen ist, etwa unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung oder demjenigen eines widersprüchlichen Verhaltens (dazu BVerfG JurBüro 1995, 421), kann offen bleiben. - StGH Niedersachsen, 08.08.2017 - StGH 2/16
Organstreitverfahren der Fraktion der FDP im Niedersächsischen Landtag und eines …
Der allgemeine Grundsatz des venire contra factum proprium, der bedeutet, sich bei der Rechtsausübung nicht zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzen zu dürfen, gilt zwar auch im Verfassungs- und Verfassungsprozessrecht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.6.1998 - 1 BvR 380/92 -, NVwZ 1999, 61; Beschl. v. 29.8.1994 - 2 BvR 1890/91 u.a. -, juris Rn. 1). - OLG Düsseldorf, 02.11.2015 - 26 W 7/15
Höhe der anwaltlichen Vergütung im Spruchverfahren
Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, die Antragstellerin zu 17) und ihren Verfahrensbevollmächtigten nicht an den (fehlenden) Angaben in der Antragsbegründung festzuhalten; es gilt das Verbot des "venire contra factum proprium" (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 29.08.1994 - 2 BvR 1890/91 - Rn. 1, NVwZ-RR 1995, 232).
- LG Berlin, 10.10.2018 - 65 S 131/18
Mietrecht: Auskunftanspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter über die …
Soweit sie sich auf eine Entscheidung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs bezieht, die ihrerseits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anwendet (Beschl. v. 24.06.1998 - 1 BvR 38/92; v. 29.08.1994.2 BvR 1890/91, jew. nach juris) wird übersehen, dass darin lediglich die Aussage getroffen wird, dass das allgemeine Verbot des "venire contra factum proprium" auch im (Verwaltungs- und Verfassungs-)Prozessrecht gelte, hier allerdings die Rechtsetzungskompetenz betroffen ist (vgl. Art. 20, 38ff., 70ff. GG). - BVerfG, 17.02.1995 - 2 BvR 502/92
Nachliquidation von in einem ersten Kostenfestsetzungsverfahren versehentlich …
Verfahrensrechtliche Besonderheiten wie bei der Gegenstandswertfestsetzung, die im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eigens beantragt werden und einem Kostenfestsetzungsverfahren deshalb gegebenenfalls vorgeschaltet werden muß (vgl. den Beschluß der Kammer vom 29. August 1994 - 2 BvR 1890/91 u. a. -), gelten insoweit nicht. - BVerfG, 15.02.1995 - 2 BvR 512/92
Nachliquidation von in einem ersten Kostenfestsetzungsverfahren versehentlich …
Verfahrensrechtliche Besonderheiten wie bei der Gegenstandswertfestsetzung, die im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eigens beantragt werden und einem Kostenfestsetzungsverfahren deshalb gegebenenfalls vorgeschaltet werden muß (vgl. den Beschluß der Kammer vom 29. August 1994 - 2 BvR 1890/91 u. a. -), gelten insoweit nicht. - VGH Hessen, 07.02.2012 - 5 E 2167/11
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
Rn. 8 Ob die Nachliquidation daneben auch aus anderen Gründen ausgeschlossen ist, etwa unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung oder demjenigen eines widersprüchlichen Verhaltens (dazu BVerfG, Beschluss vom 29. August 1994 - 2 BvR 1890/91 - u.a. - JurBüro 1995, 421), kann offen bleiben.
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Rechtsprechung
| BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1890/91, 2 BvR 1891/91, 2 BvR 1892/91, 2 BvR 1893/91, 2 BvR 1909/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1890/91, 2 BvR 1891/91, 2 BvR 1892/91, 2 BvR 1893/91, 2 BvR 1909/91
- BVerfG, 29.08.1994 - 2 BvR 1890/91
Wird zitiert von ... (23)
- BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94
Ablehnung eines Asylantrages
Obwohl das Berufungsgericht in seinem rechtlichen Ansatz einerseits zutreffend den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde legt, hat es andererseits - in sich widersprüchlich - versucht, diesen Maßstab für die hier entscheidende Frage der Auswirkungen einer Verbotsnorm auf das Schutzgut der privaten Glaubensausübung dadurch zu konkretisieren, daß es die vom Bundesverfassungsgericht in Kammerbeschlüssen (vom 12. August 1992 - 2 BvR 293/90 - vom 21. September 1992 - 2 BvR 1814/89 u.a. - vom 21. Dezember 1992 - 2 BvR 1263 und 1265/92 - vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 1890/91 u.a. - vom 25. Mai 1993 - 2 BvR 1550/92 u.a. - DVBl 1993, 833; vom 20. September 1993 - 2 BvR 645/93 u.a. - vom 17. Januar 1994 - 2 BvR 1346/93 u.a. - vgl. ferner ebenso die Beschlüsse vom 25. November 1993 - 2 BvR 83/93 u.a. - und - 2 BvR 224 und 571/93 - sowie vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 2354/93 -) für verfolgt ausgereiste Ahmadis entwickelten Anforderungen übernommen und daraus gefolgert hat, einem Asylbewerber drohe "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aufgrund seines religiösen Verhaltens im privat-internen Bereich" schon dann, wenn die Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung die genannten Strafvorschriften gegenüber der privaten Religionsausübung nicht "ausdrücklich zurücknimmt und so gezielt für die Praxis 'unschädlich' macht". - BVerwG, 12.01.1994 - 9 B 652.93
Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit auch wegen privater …
Die Beschwerde macht in erster Linie geltend, das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den Beschlüssen vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 1890/91 u.a. - und vom 12. August 1992 - 2 BvR 293/90 - abgewichen. - BVerwG, 15.12.1993 - 9 B 651.93
Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit auch wegen privater …
Die Beschwerde macht in erster Linie geltend, das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den Beschlüssen vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 1890/91 u.a. - und vom 12. August 1992 - 2 BvR 293/90 - abgewichen.
- BVerwG, 19.07.1993 - 9 B 468.93
Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Einordnung von staatlichen …
Damit besteht kein Gegensatz zu der von der Beschwerde vorgelegten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 1890/91 u.a. -, der ohnehin eine Revisionszulassung nicht zu begründen vermöchte (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295 [BVerwG 13.08.1990 - 9 B 49/90]). - BVerwG, 23.06.1993 - 9 B 478.93
Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Einordnung von staatlichen …
Damit besteht kein Gegensatz zu der von der Beschwerde vorgelegten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 1890/91 u.a. - der ohnehin eine Revisionszulassung nicht zu begründen vermöchte (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295 [BVerwG 13.08.1990 - 9 B 49/90]). - BVerwG, 22.06.1993 - 9 B 475.93
Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Einordnung von staatlichen …
Damit besteht kein Gegensatz zu der von der Beschwerde vorgelegten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 1890/91 u.a. -, der ohnehin eine Revisionszulassung nicht zu begründen vermöchte (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295 [BVerwG 13.08.1990 - 9 B 49/90]). - BVerwG, 15.06.1993 - 9 B 463.93
Anforderungen an die Prognose bei Anlegung des herabgestuften …
Damit besteht kein Gegensatz zu der von der Beschwerde vorgelegten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 1890/91 u.a. -, der ohnehin eine Revisionszulassung nicht zu begründen vermöchte (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295 [BVerwG 13.08.1990 - 9 B 49/90]). - BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 457.93
Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Einordnung von staatlichen …
Damit, besteht kein Gegensatz zu der von der Beschwerde vorgelegten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 1890/91 u.a. -, der ohnehin eine Revisionszulassung nicht zu begründen vermöchte (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295 [BVerwG 13.08.1990 - 9 B 49/90]). - BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 462.93
Beurteilung der Verfolgungssituation wegen Religionsausübung im häuslichprivaten …
Damit besteht kein Gegensatz zu der von der Beschwerde vorgelegten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 1890/91 u.a. -, der ohnehin eine Revisionszulassung nicht zu begründen vermöchte (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295 [BVerwG 13.08.1990 - 9 B 49/90]). - BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 461.93
Voraussetzungen einer politischen Verfolgung bei staatlichen Eingriffen in die …
Damit besteht kein Gegensatz zu der von der Beschwerde vorgelegten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 1890/91 u.a. -, der ohnehin eine Revisionszulassung nicht zu begründen vermöchte (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295 [BVerwG 13.08.1990 - 9 B 49/90]). - BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 359.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 367.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 394.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 391.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 329.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 397.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 340.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 373.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 392.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 366.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 358.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 459.93
Beurteilung der Verfolgungssituation in Pakistan
- BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 326.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
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