Rechtsprechung
| BVerfG, 28.12.1995 - 2 BvR 1971/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 74 Nr. 18 i. V. m. Art. 72 Abs. 2 Nr. 3 a. F. ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 ; BBesG § 10 ; AFWoG § 1 Abs. 4, § 9 Abs. 1
Verfassungsbeschwerde; Fehlbelegungsabgabe; Wohnungsfürsorgewohnung; Beamtenwohnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fehlbelegungsabgabe - Fördermittel - Wohnung - Rückabwicklung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 1996, 783 (Ls.)
- ZMR 1996, 156
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85
Fehlbelegungsabgabe
Auszug aus BVerfG, 28.12.1995 - 2 BvR 1971/89
Für die Fehlbelegungsabgabe, die eine Abschöpfungsabgabe darstellt, ergab sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Nr. 18 i.V.m. Art. 72 Abs. 2 Nr. 3 GG a. F. (BVerfGE 78, 249, 266 ff.).§ 1 Abs. 4 AFWoG genügt grundsätzlich den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG und der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung (BVerfGE 78, 249, 272 ff.) - auch insoweit, als § 9 Abs. 1 AFWoG die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind, für die Zeit des Besetzungsrechts anordnet.
Die dort bestimmte "entsprechende" Anwendung dieses Gesetzes eröffnet nicht die Möglichkeit, neben der Berücksichtigung regionaler Besonderheiten (vgl. BVerfGE 78, 249, 276) Differenzierungen allein im Hinblick auf die haushaltsrechtliche Zuordnung der Mittel zu treffen, die der ursprünglichen Förderung des Wohnraums zugrunde gelegen haben.
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
Auszug aus BVerfG, 28.12.1995 - 2 BvR 1971/89
Dieser Annahmegrund liegt nicht vor, wenn die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.).
- KG, 25.07.2006 - 8 W 34/06
Gewerberaummiete: Rechtsschutzbedürfnis für Räumungs- und Herausgabeklage gegen …
Nach der Rechtsprechung des BGH ist der vertragliche Herausgabe - und Räumungsanspruch nach Beendigung des mit mehreren Mietern begründeten Mietverhältnisses auch gegen denjenigen begründet, der im Gegensatz zu den anderen den Besitz an der Mietsache durch seinen Auszug endgültig aufgegeben hat (vgl. BGH GE 1996, 255). - AG Frankenthal, 24.03.2015 - 3a C 413/14
Wohnraummiete: Räumungspflicht eines bereits ausgezogenen Mitmieters nach …
Dies gilt auch dann, wenn der ausgezogene Mieter den Vermieter von seinem Auszug in Kenntnis gesetzt hat, denn nach der Rechtsprechung des BGH ist der vertragliche Herausgabe- und Räumungsanspruch nach Beendigung des mit mehreren Mietern begründete Mietverhältnisses auch gegen denjenigen begründet, der im Gegensatz zu den anderen den Besitz an der Mietsache durch seinen Auszug endgültig aufgegeben hat (BGH GE 1996, 255). - BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 23.94
Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
Denn § 9 AFWoG enthält keine beamtenrechtliche, sondern eine wohnungsrechtliche Regelung, die der Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile dient, ohne daß es sich bei diesen Vorteilen um eine Leistung des Dienstherrn im Rahmen des bestehenden Dienst- und Treueverhältnisses handelt (…vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 36 ff. m.w.N.; ebenso BVerfG, Kammerbeschluß vom 28. Dezember 1995 - 2 BvR 1971/89 - ZMR 1996, 156 f.).
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 5.95
Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
Denn § 9 AFWoG enthält keine beamtenrechtliche, sondern eine wohnungsrechtliche Regelung, die der Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile dient, ohne daß es sich bei diesen Vorteilen um eine Leistung des Dienstherrn im Rahmen des bestehenden Dienst- und Treueverhältnisses handelt (…vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 36 ff. m.w.N.; ebenso BVerfG, Kammerbeschluß vom 28. Dezember 1995 - 2 BvR 1971/89 - ZMR 1996, 156 f.). - BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 22.94
Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen - Erlaß des Fehlbelegungsgesetzes …
Denn § 9 AFWoG enthält keine beamtenrechtliche, sondern eine wohnungsrechtliche Regelung, die der Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile dient, ohne daß es sich bei diesen Vorteilen um eine Leistung des Dienstherrn im Rahmen des bestehenden Dienst- und Treueverhältnisses handelt (…vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 36 ff. m.w.N.; ebenso BVerfG, Kammerbeschluß vom 28. Dezember 1995 - 2 BvR 1971/89 - ZMR 1996, 156 f.). - BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 24.94
Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
Denn § 9 AFWoG enthält keine beamtenrechtliche, sondern eine wohnungsrechtliche Regelung, die der Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile dient, ohne daß es sich bei diesen Vorteilen um eine Leistung des Dienstherrn im Rahmen des bestehenden Dienst- und Treueverhältnisses handelt (…vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 36 ff. m.w.N.; ebenso BVerfG, Kammerbeschluß vom 28. Dezember 1995 - 2 BvR 1971/89 - ZMR 1996, 156 f.). - BVerwG, 28.03.1996 - 8 B 54.96
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
(BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Dezember 1995 - 2 BvR 1971/89 - ZMR 1996, 156 ). - LG Berlin, 25.02.2003 - 64 S 265/02
Rechtsschutzbedürfnis bei der Räumungsklage; Unwirksamkeit von …
Zwar erlischt nach dem RE des BGH vom 02.11.1995 (NJW 1995, 515 [BVerfG 30.06.1994 - 1 BvR 719/94] = GE 1996, 255) dadurch, dass einer von mehreren Mietern den Besitz an der Wohnung im Gegensatz zu dem anderen aufgibt, nicht der gegen diesen gerichtete Rückgabeanspruch. - BVerwG, 28.03.1996 - 8 B 55.96
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
"Wird von der Ermächtigung zur Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe Gebrauch gemacht, ist sie unter den entsprechenden Voraussetzungen auch von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen zu erheben" (BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Dezember 1995 - 2 BvR 1971/89 - ZMR 1996, 156 ). - BVerfG - 2 BvR 2404/93 (anhängig) 2 BvR 2404/93 1. des Herrn Dr. C. P., München, 2 BvR 1972/89 gegen 2 BvR 1971/89.
- BVerwG, 05.03.1997 - 8 B 39.97
Nichtzulassung einer Revision - Allgemeingültige Klärung der Bedeutung und …
- VG Koblenz, 15.10.2001 - 8 K 3255/00
Klage gegen eine Fehlbelegungsabgabe; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage trotz …
- VG Wiesbaden, 04.04.2006 - 6 E 117/06
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