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| BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 201/09 |
Zitiervorschläge
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Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EStG 1997 § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a, EStG 1997 § ... 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a DBuchst aa, GG Art 3 Abs 1, EStG 2002 § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a, EStG 2002 § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a DBuchst aa, EStG 2002 § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b, EStG 1997 § 10 Abs 3, EStG 2002 § 10 Abs 3
Ertragsanteil; Nachgelagerte Besteuerung; Rente; Verfassung - juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 23.04.2007 - 3 K 148/05
- BFH, 26.11.2008 - X R 15/07
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 201/09
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 21.01.2015 - X R 31/13
Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im …
Der erkennende Senat hat in diesem Zusammenhang schon zur Neukonzeptionierung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz ausgeführt, bei einer derart umfassenden und komplexen Neuregelung eines Teilrechtsgebiets liege es im Wesen einer Übergangsregelung, einen vorgefundenen Rechtszustand gleitend in die neue gesetzgeberische Konzeption zu überführen (Urteil vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.b cc; Verfassungsbeschwerde gemäß BVerfG-Beschluss vom 9. Juli 2009 2 BvR 201/09, nicht zur Entscheidung angenommen). - FG Düsseldorf, 18.01.2012 - 15 K 1556/11
Kapitalabfindung aus berufständischer Versorgungseinrichtung als "andere …
Auch der BFH hat mit seinem Urteil vom 26. November 2008 X R 15/07 (BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen lt. BVerfG-Beschluss vom 9. Juli 2009, 2 BvR 201/09; Anm. Levedag NWB 2009, 1330) die aus versteuertem Einkommen zum Aufbau der Alterssicherung geleisteten Beiträge den bislang vom Steuerpflichtigen steuerfrei erhaltenen und entsprechend der statistischen Lebenserwartung künftig zu erwartenden, nicht der Besteuerung unterliegenden Rentenzahlungen gegenübergestellt und (ohne dies allerdings abschließend entscheiden zu müssen) für den Zeitpunkt, zu dem der Steuerpflichtige mehr steuerfreie Renteneinkünfte bezogen als er vorher aus versteuertem Einkommen Beiträge gezahlt habe, einen Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verneint (so auch Beschlüsse des FG Münster vom 28. Dezember 2007 12 V 726/07 E, juris; des FG München vom 23. September 2010 15 K 4529/06, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 145; dagegen gerichtete NZB BFH X B 195/10 ruht lt. BFH-Beschluss vom 24.5.2011 X B 195/10 bis zur Entscheidung über die o. a. Verfassungsbeschwerde BVerfG 2 BvR 1066/10; vgl. auch der Gesetzentwurf BT-Drs. 15/2150 Seite 23). - FG Niedersachsen, 27.03.2012 - 12 K 74/11
Steuerpflichtigkeit einer einmaligen Rentenabfindung für Rentenanwartschaften; …
Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil habe das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9. Juli 2009 2 BvR 201/09, juris nicht zur Entscheidung angenommen.
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