Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen grds eigenständige, nur auf das jeweilige Verfahren bezogene Bewerberverfahrensansprüche - zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des Teilnehmerfeldes im Falle einer Neubescheidung - hier: ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 9 BeamtStG
  Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen grds eigenständige, nur auf das jeweilige Verfahren bezogene Bewerberverfahrensansprüche - zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des Teilnehmerfeldes im Falle einer Neubescheidung - hier: ...

• Wolters Kluwer

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um eine in einem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschriebene Stelle; Verwirklichung eines in einem früheren Beförderungsauswahlverfahren vor den Fachgerichten erwirkten Neubescheidungsanspruchs; Beamtenrechtliches Prinzip der ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um eine in einem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschriebene Stelle; Verwirklichung eines in einem früheren Beförderungsauswahlverfahren vor den Fachgerichten erwirkten Neubescheidungsanspruchs; Beamtenrechtliches Prinzip der ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen grds eigenständige, nur auf das jeweilige Verfahren bezogene Bewerberverfahrensansprüche - zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des Teilnehmerfeldes im Falle einer Neubescheidung - hier: ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Durchsetzung eines Neubescheidungsanspruchs - im neuen Beförderungsauswahlverfahren

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 472

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG bezieht sich daher auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren (vgl. BVerwGE 151, 14 ).

  Grundsätzlich unbeachtlich ist daher, dass der Beschwerdeführer mit einer Reduzierung des Bewerberkreises Gefahr läuft, dass der Dienstherr das Auswahlverfahren mangels einer hinreichenden Anzahl leistungsstarker Bewerber abbricht (vgl. BVerwGE 151, 14 ).

  In einem solchen Fall erscheint es denkbar, dass die Reduzierung des Bewerberfeldes mit der Folge einer nicht hinreichenden Anzahl leistungsstarker Bewerber (vgl. BVerwGE 151, 14 ) keinen für einen Abbruch des Auswahlverfahrens erforderlichen Sachgrund darstellt (vgl. BVerfGK 10, 355 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris, Rn. 22) und sich der Bewerbungsverfahrensanspruch des allein übrig gebliebenen Bewerbers ausnahmsweise (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, juris, Rn. 11) zu einem Anspruch auf Beförderung verdichtet.

  Zur Überprüfung der Frage eines - etwa wegen Verstoßes gegen das Gebot der Publizität des Verfahrensabbruchs (vgl. BVerwGE 141, 361 ; 151, 14 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris, Rn. 23) - rechtswidrigen Abbruchs eines Auswahlverfahrens steht zur Sicherung des hierauf bezogenen Bewerbungsverfahrensanspruchs die Möglichkeit der Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes offen (vgl. BVerwGE 151, 14 ).

• BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

  In einem solchen Fall erscheint es denkbar, dass die Reduzierung des Bewerberfeldes mit der Folge einer nicht hinreichenden Anzahl leistungsstarker Bewerber (vgl. BVerwGE 151, 14 ) keinen für einen Abbruch des Auswahlverfahrens erforderlichen Sachgrund darstellt (vgl. BVerfGK 10, 355 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris, Rn. 22) und sich der Bewerbungsverfahrensanspruch des allein übrig gebliebenen Bewerbers ausnahmsweise (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, juris, Rn. 11) zu einem Anspruch auf Beförderung verdichtet.

  Zur Überprüfung der Frage eines - etwa wegen Verstoßes gegen das Gebot der Publizität des Verfahrensabbruchs (vgl. BVerwGE 141, 361 ; 151, 14 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris, Rn. 23) - rechtswidrigen Abbruchs eines Auswahlverfahrens steht zur Sicherung des hierauf bezogenen Bewerbungsverfahrensanspruchs die Möglichkeit der Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes offen (vgl. BVerwGE 151, 14 ).

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorverlagerung des Rechtsschutzes nicht beanstandet (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 57; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, juris, Rn. 18;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 120/16 -, juris, Rn. 5), und auch der Beschwerdeführer greift sie nicht mit verfassungsrechtlichen Argumenten an.

  Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (…sogenannter Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 31;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris, Rn. 18; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, juris, Rn. 15;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 -, juris, Rn. 28 f.).

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorverlagerung des Rechtsschutzes nicht beanstandet (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 57;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, juris, Rn. 18;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 120/16 -, juris, Rn. 5), und auch der Beschwerdeführer greift sie nicht mit verfassungsrechtlichen Argumenten an.

  Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sogenannter Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 31;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris, Rn. 18;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, juris, Rn. 15;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 -, juris, Rn. 28 f.).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

  Für die zweite Auswahlentscheidung ist nicht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der ersten Auswahlentscheidung maßgeblich (vgl. BVerwGE 138, 102 ).
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

  Zur Überprüfung der Frage eines - etwa wegen Verstoßes gegen das Gebot der Publizität des Verfahrensabbruchs (vgl. BVerwGE 141, 361 ; 151, 14 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris, Rn. 23) - rechtswidrigen Abbruchs eines Auswahlverfahrens steht zur Sicherung des hierauf bezogenen Bewerbungsverfahrensanspruchs die Möglichkeit der Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes offen (vgl. BVerwGE 151, 14 ).
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

  Rn. 28 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 102, 197 ; ebenso - deklaratorisch - § 40 Abs. 3 GOBVerfG).
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Beschränkung des Bewerberkreises bei der …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

  In einem solchen Fall erscheint es denkbar, dass die Reduzierung des Bewerberfeldes mit der Folge einer nicht hinreichenden Anzahl leistungsstarker Bewerber (vgl. BVerwGE 151, 14 ) keinen für einen Abbruch des Auswahlverfahrens erforderlichen Sachgrund darstellt (vgl. BVerfGK 10, 355 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris, Rn. 22) und sich der Bewerbungsverfahrensanspruch des allein übrig gebliebenen Bewerbers ausnahmsweise (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, juris, Rn. 11) zu einem Anspruch auf Beförderung verdichtet.
• BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

  In einem solchen Fall erscheint es denkbar, dass die Reduzierung des Bewerberfeldes mit der Folge einer nicht hinreichenden Anzahl leistungsstarker Bewerber (vgl. BVerwGE 151, 14 ) keinen für einen Abbruch des Auswahlverfahrens erforderlichen Sachgrund darstellt (vgl. BVerfGK 10, 355 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris, Rn. 22) und sich der Bewerbungsverfahrensanspruch des allein übrig gebliebenen Bewerbers ausnahmsweise (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, juris, Rn. 11) zu einem Anspruch auf Beförderung verdichtet.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 6 B 427/11

  Bestenauslese Stellenbesetzung Konkurrentenstreit Bewerbungsfrist Gesamturteil …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

  Vielmehr kann sich das Bewerberfeld bei der wiederholten Auswahlentscheidung gegenüber der ersten Auswahlentscheidung sowohl erweitern als auch - wie es im vorliegenden Fall in Rede steht - reduzieren (zum Ermessen des Dienstherrn, einen weiteren Bewerber auch nach Ablauf der Bewerbungsfrist in das Auswahlverfahren einzubeziehen: vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30. April 2012 - 2 VR 6.11 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 -, juris, Rn. 6 f.; umgekehrt kann es dem legitimen Interesse des Dienstherrn an einer möglichst zügigen Stellenbesetzung entsprechen, nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingegangene Bewerbungen in Anbetracht des Fortschritts des Auswahlverfahrens im konkreten Einzelfall nicht mehr in die Auswahlentscheidung einzubeziehen: vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30. April 2012 - 2 VR 6.11 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 -, juris, Rn. 6 f.).
• BVerwG, 30.04.2012 - 2 VR 6.11

  Nichtberücksichtigung der Bewerbung eines Beamten für einen Dienstposten bzw. …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

  Exklusivlizenz
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines …
• BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

  Zulassung zum Studium
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Kommunale Wählervereinigungen
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 120/16

  Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Versagung …
• VGH Hessen, 07.09.2016 - 1 B 876/16

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• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …

  Maßgeblicher Endzeitpunkt für die Bemessung des "Aktualitätszeitraums" ist der "Zeitpunkt der Auswahl" (zuletzt BVerwG…, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 22; BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 - NVwZ 2017, 472 Rn. 26).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2025 - 2 MB 6/24

  Auswahlentscheidung für den neuen Generalstaatsanwalt

  Im Gegenteil: Es wäre mit dem Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich unvereinbar, wenn der Bewerbungsverfahrensanspruch bezogen auf das erste Stellenbesetzungsverfahren einen Anspruch darauf umfasste, dass das ursprüngliche Bewerberfeld im Rahmen einer wiederholten Auswahlentscheidung unverändert bleibt (…vgl. dazu nur BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 -, juris Rn. 19 und vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, juris Rn. 24, 26 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2019 - 1 M 145/18

  Abbruch eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens; Vorliegen eines sachlichen …

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst insbesondere damit keinen Anspruch darauf, dass das ursprüngliche Bewerberfeld im Rahmen einer wiederholten Auswahlentscheidung ("Neubescheidung") unverändert bleibt (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, juris [Rn. 26 f.]).

  Rn. 9 Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG erscheint es zwar denkbar, dass etwa die Reduzierung des Bewerberfeldes mit der Folge einer nicht hinreichenden Anzahl leistungsstarker Bewerber keinen für einen Abbruch des Auswahlverfahrens erforderlichen Sachgrund darstellt, wenn der Dienstherr das ursprüngliche Bewerberfeld gezielt mit der Absicht der Herbeiführung der gewünschten Abbruchmöglichkeit des zu wiederholenden Auswahlverfahrens reduziert (so BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2017, a. a. O. [Rn. 27]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2020 - 1 B 112/19

  Unterliegen des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs grundsätzlich …

  Rn. 16 vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, juris, Rn. 27,.

  Rn. 53 Eine abweichende Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem im Beschwerdevorbringen mehrfach angesprochenen Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, juris (…insb. Rn. 27).

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2020 - 1 M 132/19

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens zum Erhalt einer hinreichenden Anzahl …

  Es ist überdies grundsätzlich unbeachtlich, dass der Beamte mit einer Reduzierung des Bewerberkreises Gefahr läuft, dass der Dienstherr das Auswahlverfahren mangels einer hinreichenden Anzahl leistungsstarker Bewerber abbricht (siehe: BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, juris Rn. 26).

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst insbesondere damit keinen Anspruch darauf, dass das ursprüngliche Bewerberfeld im Rahmen einer wiederholten Auswahlentscheidung ("Neubescheidung") unverändert bleibt (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, juris [Rn. 26 f.]).

  Rn. 9 Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG erscheint es zwar denkbar, dass etwa die Reduzierung des Bewerberfeldes mit der Folge einer nicht hinreichenden Anzahl leistungsstarker Bewerber keinen für einen Abbruch des Auswahlverfahrens erforderlichen Sachgrund darstellt, wenn der Dienstherr das ursprüngliche Bewerberfeld gezielt mit der Absicht der Herbeiführung der gewünschten Abbruchmöglichkeit des zu wiederholenden Auswahlverfahrens reduziert (so BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2017, a. a. O. [Rn. 27]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2019 - 2 B 11406/18

  Stellenbesetzung; Beförderung eines Beamten auf die Funktionsstelle eines …

  Maßgeblicher Endzeitpunkt für die Bemessung des "Aktualitätszeitraums" ist auch hier der Zeitpunkt der Auswahl (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, NVwZ 2017, 472 und juris, dort Rn. 26; BVerwG…, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, BVerwGE 155, 152 Rn. 22).
• VG Stuttgart, 17.11.2022 - 10 K 3388/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gegenvorschlag des Präsidialrates im …

  Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sogenannter Bewerbungsverfahrensanspruch, BVerfG, 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16 -, juris Rn. 24 unter Verweis auf BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 31;… vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris, Rn. 18 und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, juris, Rn. 15 …und vom 23.06.2015 - 2 BvR 161/15 -, juris, Rn. 28 f., ebenso BVerfG, 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 -, juris Rn. 12).

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG bezieht sich daher auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren (BVerfG, 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16 -, Rn. 24 unter Verweis auf BVerwGE 151, 14, 18 Rn. 16).

• LAG Köln, 28.02.2020 - 4 SaGa 22/19

  Einstweiliges Verfügungsverfahren; Konkurrentenstreitverfahren; Fachlehrer; …

  Aus diesem grundrechtsgleichen Recht des Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Fachgerichte den sog. Bewerbungsverfahrensanspruch abgeleitet (vgl. bspw. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16, Rn. 24, juris; BVerwG…, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 1 WB 8/18, Rn. 18, juris; BAG…, Urteil vom 20. März 2018 - 9 AZR 249/17, Rn. 13, juris).
• VG Gelsenkirchen, 05.03.2019 - 12 L 2192/18

  Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts …

  Rn. 16 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 2017 - 2 BvR 2076/16 -, NVwZ 2017, 472 ff., juris Rn. 24.

  Rn. 47 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25 Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, NVwZ 2017, 472 ff., juris Rn. 27.

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2019 - 5 SaGa 2/19

  Einstweilige Verfügung - abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahrens - öffentlicher …

  Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sogenannter Bewerbungsverfahrensanspruch; dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 - Rn. 24, juris = NVwZ 2017, 472; BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - Rn. 31, juris = ZTR 2016, 170).

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch bezieht sich auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 - Rn. 24, juris = NVwZ 2017, 472).

• VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abbruch des Auswahlverfahrens für …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2022 - 5 ME 152/21

  Auswahlverfahren, Fortsetzung; Bewerberkreis; Maßgeblicher Zeitpunkt
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 10 S 38.16

  Konkurrentenstreit um das neu geschaffene Referat im Bundesministerium der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2023 - 1 B 20/23

  Untersagung der Besetzung der zu vergebenden Planstellen mit anderen Beamten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2020 - 2 B 10681/20

  Konkurrentenstreitverfahren in der Justizverwaltung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• OVG Sachsen, 11.09.2020 - 2 B 273/20

  Abbruch eines Auswahlverfahrens; Organisationsgewalt des Dienstherrn; …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2026 - 2 MB 2/26

  Beurteilung bei einer Beförderung während des (Regel-)Beurteilungszeitraums; zur …
• VGH Bayern, 16.10.2023 - 3 CE 23.1070

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am …
• VGH Bayern, 11.11.2024 - 3 CE 24.1481

  Dienstpostenbesetzung, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, sachlicher Grund
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2021 - 5 Sa 296/20

  Konkurrentenklage - Bewerbungsverfahrensanspruch - Umsetzungsantrag aus …
• OVG Sachsen, 18.12.2020 - 2 B 169/20

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Tarifbeschäftigte; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2020 - 1 M 21/20

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens mangels laufbahnrechtlicher …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 10 Sa 598/17

  Bewerberverfahrensanspruch - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens - …
• VG Köln, 25.08.2026 - 19 K 8392/25
• VG München, 22.03.2024 - M 5 E 23.5825

  Stellenbesetzung, Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Fortsetzung des …
• OVG Sachsen, 06.09.2023 - 2 B 108/23

  Konkurrentenstreit; Regelbeurteilung; Altersgrenze
• VG Berlin, 05.04.2019 - 36 L 348.18
• VG Sigmaringen, 26.08.2024 - 4 K 905/24

  Abbruch Stellenbesetzungsverfahren; Professur; sachlicher Grund
• VG Aachen, 28.03.2018 - 1 L 199/18

  Konkurrentenstreit; Dokumentationspflicht; Auswahlerwägungen; Eröffnung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2021 - 4 S 10.21

  Prüfungsumfang im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen Abbruch eines …
• VG Gera, 10.07.2020 - 1 K 1893/19

  Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren
• BVerwG, 27.07.2022 - 1 W-VR 7.22

  Wiederaufnahme des ursprünglichen Auswahlverfahrens
• OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2019 - 2 MB 10/19

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VG Trier, 25.04.2018 - 7 L 1947/18

  Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach VwGO § 123
• VG Schleswig, 20.08.2020 - 12 B 35/20

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2025 - 4 S 23.25

  Anspruch auf Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens an einer …
• OLG Brandenburg, 29.04.2025 - 6 U 57/24

  Beanspruchung von Auskunft über erfolgreiche Mitbewerber und die Gründe der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - 1 B 286/23

  Hinreichende Aktualität einer zu einem bestimmten Stichtag erstellten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2019 - 4 S 13.19

  Kein Anspruch auf Schaffung eines Beförderungsdienstpostens
• VG Karlsruhe, 11.12.2023 - 12 K 4252/23

  Lebenszeitrichterstellen; Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie …
• ArbG Bonn, 12.11.2024 - 3 Ga 52/24
• VG Aachen, 24.10.2023 - 1 L 679/23

  Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Professor; Fachhochschule; besondere Befähigung …
• VG Schleswig, 26.05.2023 - 12 B 15/23
• ArbG Köln, 03.07.2019 - 18 Ga 47/19
• VG Düsseldorf, 11.11.2021 - 2 L 1315/21

  Konkurrentenstreit, dienstliche Beurteilung, Kausalität
• VG München, 04.06.2019 - M 5 E 18.4999

  Weites Organisationsermessen des Dienstherrn
• VG Berlin, 19.09.2017 - 36 L 760.17

  Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Verwaltungsaktsqualität der …
• VG Köln, 04.11.2025 - 19 L 1780/25
• VG Aachen, 07.09.2017 - 1 L 1130/17
• VG Köln, 18.08.2025 - 19 L 352/25
• OVG Sachsen, 17.01.2025 - 2 B 211/24

  Stellenbesetzung SMI Referat Meldewesen; Regelbeurteilung; Anlassbeurteilung; …
• VG Ansbach, 16.10.2019 - AN 1 E 19.00287

  Erledigung des Eilverfahrens durch Ernennung des ausgewählten Bewerbers
• VG Köln, 24.02.2025 - 19 L 2324/24
• VG Schleswig, 28.10.2020 - 12 B 76/20

  Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Köln, 29.04.2024 - 19 L 1923/23
• VG Potsdam, 25.11.2021 - 1 L 192/21
• VG Köln, 26.02.2025 - 19 L 234/25
• VG Köln, 08.09.2022 - 19 L 1250/22