Rechtsprechung
| BVerfG, 19.04.2011 - 2 BvR 2144/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 28.06.2011 - 2 C 40.10
Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen
Solche Ansprüche bestehen erst ab demjenigen Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber seinem Dienstherrn erstmals geltend gemacht hat, dass er den kinderbezogenen Anteil seiner Alimentation entgegen Art. 33 Abs. 5 GG für unzureichend hält (Urteile vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 und vom 27. Mai 2010 - BVerwG 2 C 33.09 - NVwZ-RR 2010, 647 ff. Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 19. April 2011 - 2 BvR 2144/10 - nicht zur Entscheidung angenommen.). - VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685
Zur Frage des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - 1 A 876/08
Notwendigkeit einer vorherigen Geltendmachung eines Alimentationsdefizits …
Rn. 32 Vgl. Beschlüsse vom 19. April 2011 - 2 BvR 2144/10 und 2 BvR 1613/10 - sowie vom 28. September 2012 - 2 BvR 2243/10 -, sämtlich n.v.
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