Rechtsprechung
   BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem § 3 der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres - Unzureichende Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, AWZ Nordsee-ROV, § 22 Abs 2 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem § 3 der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (juris: SeeAnlV) - Unzureichende Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG) - Genehmigung verletzt Hochseefischer nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1 oder Art 19 Abs 4 S 1 GG

  • Jurion

    Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwölf Windenergieanlagen (Offshore-Windpark) in einem Gebiet in der Nordsee innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands; Fangmöglichkeit der Hochseefischerei in dem Bereich einer Windenergieanlage und der Sicherheitszone im Hinblick auf die Berufsfreiheit und das Eigentumsrecht des Fischers sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwölf Windenergieanlagen (Offshore-Windpark) in einem Gebiet in der Nordsee innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands; Fangmöglichkeit der Hochseefischerei in dem Bereich einer Windenergieanlage und der Sicherheitszone im Hinblick auf die Berufsfreiheit und das Eigentumsrecht des Fischers sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Drittschutzwirkung des § 3 SeeAnlV - gleichzeitig eine Anmerkung zum Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2010 - 2 BvR 2179/04" von Wiss. Mit./Ass. iur. Marcel Wemdzio, LL.M. und Wiss. Mit./Ass. iur. Ralf Ramin, original erschienen in: NuR 2011, 189 - 194.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 246
  • NVwZ-RR 2010, 555



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17  

    Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer

    Vielmehr handelt es sich um bloße Chancen und tatsächliche Gegebenheiten, die nicht dem geschützten Bestand zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. April 2010 - 2 BvR 2179/04 - BVerfGK 17, 246 Rn. 32 m.w.N.).
  • BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R  

    Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse -

    Die Rechtsschutzgarantie verleiht ihm aber keine derartigen Rechte, um gegen die Schließung der C-BKK vorzugehen (vgl entsprechend BVerfGK 17, 246, 253 = Juris RdNr 35 mwN) .
  • VG Düsseldorf, 26.08.2016 - 17 K 5099/15  

    Subjektives Recht eines Dritten auf einen fehlerfreien Verwaltungsvollzug der

    Der Grundrechtsschutz der unternehmerischen Betätigungsfreiheit kann sich mithin ausnahmsweise auf die Veränderung von Erwerbsbedingungen erstrecken, wenn und soweit diese staatlicherseits final und grundrechtsspezifisch erfolgt, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. April 2010 - 2 BvR 2179/04 -, juris Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 -, juris Rn. 40 ff. m.w.N.; VG Osnabrück, Urteil vom 24. Februar 2009 - 1 A 28/07 -, juris Rn. 56.

    Einnahmeausfälle und Aufwendungen, die mittelbar durch ein hoheitliches Handeln entstehen und die Existenz des Betriebes als solchen nicht bedrohen, betreffen den Unternehmer allenfalls in seinem eigentumsrechtlich als solchem nicht geschützten Vermögen, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 -, juris Rn. 22; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. April 2010 - 2 BvR 2179/04 -, juris Rn. 32; BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 1991 - 1 BvR 314/90 -, juris Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 -, juris Rn. 81; BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1992 - 7 B 186.91 -, juris Rn. 10; VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Februar 2010 - 16 K 4421/08 -, juris Rn. 22 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 24. Februar 2009 - 1 A 28/07 -, juris Rn. 58.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 - 5 B 9.13  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Passentziehung; Passversagung; Strafverfolgung;

    Zwar binden die Grundrechte in ihrem sachlichen Geltungsumfang die deutsche öffentliche Gewalt auch, soweit Wirkungen ihrer Betätigung außerhalb des Hoheitsbereichs der Bundesrepublik Deutschland eintreten (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 1981 - 2 BvR 1258/79 -, juris Rn. 43, und vom 26. April 2010 - 2 BvR 2179/04 -, juris Rn. 31).
  • VGH Bayern, 04.09.2012 - 8 ZB 12.534  

    Klagebefugnis, Fischereiausübung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb,

    Die Fangmöglichkeiten sind keine Eigentumspositionen, vielmehr handelt es sich um bloße Chancen und tatsächliche Gegebenheiten, die nicht dem geschützten Bestand zuzurechnen sind (vgl. BVerfG vom 26.4.2010 NVwZ-RR 2010, 555/556).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 7 B 875/10  

    Auswirkungen des Vertrags über die Europäische Union ( EU-Vertrag ) und Artikel

    Ständige Rechtsprechung, vgl. jüngst BVerfG, Beschluss vom 26. April 2010 - 2 BvR 2179/04 -, NVwZ-RR 2010, 554.
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