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• BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13

  Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen …

  Mit Beschluss vom 10. Dezember 2012 (BVerwG 3 B 4.12 ) hat der Senat das Beschwerdeverfahren nach § 94 VwGO bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den (nicht vom Kläger geführten) Verfassungsbeschwerdeverfahren - 2 BvR 2628/10 u.a. - über die Verfassungsmäßigkeit der Verständigung im Strafprozess nach § 257c StPO sowie bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens - 2 BvR 2201/12 - ausgesetzt.

  Dasselbe gilt für den im Februar 2012 gestellten Antrag auf Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens, der im Übrigen ohne Erfolg geblieben ist (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 25. September 2013 - 2 BvR 2201/12 -).

• BVerwG, 10.12.2012 - 3 B 4.12

  Aussetzen eines Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG bzgl. …

  sowie bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren des Klägers - 2 BvR 2201/12 - gegen die Ablehnung seines Antrags auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens - 1124 Ls 312 Js 32070/04 Amtsgericht München - durch die Beschlüsse des Landgerichts München II vom 24. Juli 2012 (1 Qs 19/12) und des Amtsgerichts Dachau vom 3. Mai 2012 (2 Ls 70 Js 7955/12).