Volltextveröffentlichungen (2)

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  GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 382 § 383 Abs. 1
  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Privatklageverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Verfahrensbeteiligte Schriftsätze - Kenntnis der verfahrensbeteiligten Schriftsätze

Papierfundstellen

• BVerfGE 18, 147

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

  Bayerische Feiertage

  Auszug aus BVerfG, 21.07.1964 - 2 BvR 223/64

  Nach Art. 103 Abs. 1 GG darf ein Gericht seiner Entscheidung nur Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde legen, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (BVerfGE 13, 132 [145]).
• BVerfG, 10.12.1963 - 2 BvR 647/62

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 21.07.1964 - 2 BvR 223/64

  Ein am Verfahren Beteiligter ist nicht verpflichtet, von sich aus nachzuforschen, ob von den übrigen Verfahrensbeteiligten Schriftsätze eingereicht worden sind (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 1963 - 2 BvR 647/62 - 5.5)1.

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• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht, wenn also nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 28, 17 ; stRspr).
• BVerfG, 01.11.2024 - 2 BvR 684/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung auf der …

  Dies setzt voraus, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne die Gehörsverletzung zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts, in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung oder im Ganzen zu einer anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangt wäre (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 28, 17 ; 112, 185 ; stRspr).
• BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

  Zudem verhalten sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer nicht dazu, inwieweit das Urteil des Verfassungsgerichtshofs auf den von ihnen geltend gemachten Verletzungen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs beruht (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 28, 17 ; 112, 185 ; stRspr).

• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung …

  Rn. 4 a) Art. 103 Abs. 1 GG verlangt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (vgl. BVerfGE 6, 12 ; 7, 239 , 275 , 340 ; 8, 184 ; 9, 261 , 303 ; 10, 177 , 274 ; 13, 132 ; 15, 214 ; 16, 283 ; 17, 86 , 139 , 194 ; 18, 147 , 399 ; 19, 142 , 198 ; 20, 280 ; 24, 56 ; 25, 40 ; 26, 37 ; 29, 340 , 345 ; 32, 195 ; 57, 250 ; 64, 135 ; 89, 381 , stRspr).
• BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge …

  Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beachtung des rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 112, 185 ).
• BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale …

  Rn. 7 (2) Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann jedoch nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht, wenn also nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 28, 17 ; 62, 392 ; 89, 381 ; 112, 185 ; BVerfGK 15, 116 ; 19, 377 ; stRspr).
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67

  Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör

  Der Grundsatz, daß die Anforderungen, was ein Prozeßbeteiligter zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zu tun habe, nicht überspannt werden dürfen (BVerfGE 17, 194 (197); 18, 147 (150)), muß deswegen gerade in einem solchen Fall besonders sorgfältig angewandt werden.
• BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Berücksichtigung des replizierenden - teilweise neuen und vertieften - Sachvortrags insbesondere zu der Frage, ob es sich bei der ein Bearbeitungsentgelt vorsehenden Vertragsbestimmung um eine allgemeine Geschäftsbedingung handelt, zu einer anderen, der Beschwerdeführerin günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 112, 185 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2013 - 2 BvR 1960/12 -, NJW 2013, S. 2658; stRspr).
• BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …

  Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann jedoch nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht, wenn also nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 28, 17 ; 62, 392 ; 89, 381 ; 112, 185 ; BVerfGK 15, 116 ; 19, 377 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17 -, Rn. 7; stRspr).
• BVerfG, 04.03.2024 - 2 BvR 184/22

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Dies setzt voraus, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 28, 17 ; 112, 185 ; stRspr).
• BVerfG, 22.05.2024 - 2 BvR 51/24

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch …
• BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 1349/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen …
• BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche …
• BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69

  Substantiierungspflicht
• BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zivilurteil verletzt mangels Auseinandersetzung …
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 12.05.2022 - 2 BvR 354/21

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Substantiierungsanforderungen im Falle der Rüge …
• BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77

  Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …
• BVerfG, 12.02.2026 - 1 BvR 1805/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine Verletzung des Anspruchs des …
• BVerfG, 06.05.2019 - 2 BvR 1429/16

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• BVerfG, 02.05.1995 - 2 BvR 611/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die …
• BVerfG, 18.10.2024 - 1 BvR 659/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen einen geltend gemachten Gehörsverstoß
• BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 1556/20

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• BVerfG, 03.08.1989 - 1 BvR 1178/88

  Anspruchsumfang und Rügepflicht bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 252/66

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren
• BVerfG, 14.01.1969 - 2 BvR 314/68

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 96/77

  Voraussetzungen für die Nichtannanhme einer Verfahrensbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 19 A 1621/99

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Erfolgsaussichten eines Rechtsanspruchs; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2002 - 19 A 1609/00

  Anspruch auf rechtliches Gehör ; Auskunft des Auswärtigen Amtes ; Ausschöpfung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2002 - 19 A 1650/99

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines äthiopischen Staatsbürgers …
• BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 157/71

  Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs - Unterbleiben …
• BPatG, 24.04.2018 - 7 W (pat) 7/17
• BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17
• BGH, 01.12.1966 - KRB 1/66

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Vereinbarung zur Minderung bzw. …
• BPatG, 20.04.2018 - 7 W (pat) 8/17
• BVerwG, 03.09.1969 - VI B 24.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BVerwG, 03.09.1969 - VI B 14.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …