Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahme einer mangels Nachweises der Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG unzulässigen Verfassungsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  GG, § 22 Abs 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG
  Nichtannahme einer mangels Nachweises der Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG unzulässigen Verfassungsbeschwerde

• Wolters Kluwer

  Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde bei fehlendem Nachweis einer Bevollmächtigung des die Klage einlegenden Vertreters des Beschwerdeführers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 22 Abs. 2
  Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde bei fehlendem Nachweis einer Bevollmächtigung des die Klage einlegenden Vertreters des Beschwerdeführers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Hessen, 14.06.2004 - 5 K 1500/04
• BFH, 21.09.2006 - VI R 81/04
• BFH, 11.09.2008 - VI R 81/04
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2244/08

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 11.09.2008 - VI R 81/04

  Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …

  Auszug aus BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2244/08

  gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. September 2008 - VI R 81/04 - .
• BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvH 3/80

  Gewährleistung des freien Mandats und Anspruch auf Fraktionszuschüsse

  Auszug aus BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2244/08

  Die von dem Vertreter für die Beschwerdeführer eingelegte Verfassungsbeschwerde ist nicht wirksam anhängig gemacht worden, da der Vertreter den Nachweis seiner Bevollmächtigung gemäß § 22 Abs. 2 BVerfGG trotz Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nicht geführt hat (vgl. BVerfGE 62, 194 ).

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• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 4 R 3235/14

  Rechtsbehelfsverfahren - Unzulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs ohne …

  Entsprechend geht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ebenfalls davon aus, dass es eine Frist setzen kann (…BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. März 1979 - 1 BvR 1085/77 - in juris, Rn. 7), nimmt aber Verfassungsbeschwerden auch dann mangels Vollmacht nicht zur Entscheidung an, wenn trotz Hinweis auf die fehlende Vollmacht eine ordnungsgemäße Vollmacht nicht vorgelegt wird, ohne hierfür offenbar durchweg eine Frist zu setzen (…vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2012 - 2 BvR 2377/10 - in juris, Rn. 9; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juli 2010 - 2 BvR 2244/08 - in juris, Rn. 1).
• VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der …

  Trotz Nachfrage des Verfassungsgerichtshofs hat der Verfahrensbevollmächtigte insofern den Nachweis ordnungsgemäßer Bevollmächtigung gem. § 20 Abs. 5 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - nicht erbracht (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2010 - 2 BvR 2244/08 - juris Rn. 1).
• VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 60/10

  Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs durch …

  Insoweit ist der Nachweis ordnungsgemäßer Bevollmächtigung gemäß § 20 Abs. 5 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - nicht erbracht (…vgl. Beschluss vom 14. November 2012 - VerfGH 127/10 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 11; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2010 - 2 BvR 2244/08 -, juris Rn. 1).