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Rechtsprechung
   BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2227
BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93 (https://dejure.org/1994,2227)
BVerfG, Entscheidung vom 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93 (https://dejure.org/1994,2227)
BVerfG, Entscheidung vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 (https://dejure.org/1994,2227)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten Mitwirkungsobliegenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 25
  • DVBl 1994, 631
 
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Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

    Anwaltsverschulden

    Auszug aus BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93
    Das Verfahrensrecht gewinnt demnach verfassungsrechtliche Relevanz für den Schutz des Grundrechts (vgl. BVerfGE 87, 48 [61 f.] m.w.N.; 60, 253 [294 ff.]).

    Ungeachtet dieser - von den Behörden nur unzureichend ausgeschöpften - Möglichkeiten ist es dem Gesetzgeber im Rahmen der ihm in bezug auf Organisation und Verfahren eingeräumten weiten Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 60, 253 [295]) unbenommen, dem Asylbewerber Pflichten aufzuerlegen, die der Sicherung seiner Mitwirkung im Asylverfahren zu dienen bestimmt sind.

    Die in §§ 17 Abs. 1 AsylvfG 1982, 10 Abs. 1 AsylvfG 1993 getroffene Regelung erweist sich - auch und gerade angesichts des eigenen Interesses des Asylbewerbers an einem zügigen Abschluß des Verfahrens - als sachgerecht, geeignet und zumutbar (vgl. BVerfGE 60, 253 [295]).

  • BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

    Abhörurteil

    Auszug aus BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93
    Dieser letztlich in dem alle staatlichen Organe verpflichtenden Gebot eines fairen Verfahrens (vgl. auch BVerfGE 30, 1 [27]; 38, 105 [111]; 57, 250 [283]) wurzelnden rechtsstaatlichen Anforderung hat der Gesetzgeber mit den Vorschriften der §§ 17 Abs. 5 AsylVfG 1982, 10 Abs. 7 AsylVfG 1993 entsprochen.
  • BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

    V-Mann

    Auszug aus BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93
    Dieser letztlich in dem alle staatlichen Organe verpflichtenden Gebot eines fairen Verfahrens (vgl. auch BVerfGE 30, 1 [27]; 38, 105 [111]; 57, 250 [283]) wurzelnden rechtsstaatlichen Anforderung hat der Gesetzgeber mit den Vorschriften der §§ 17 Abs. 5 AsylVfG 1982, 10 Abs. 7 AsylVfG 1993 entsprochen.
  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …

    Auszug aus BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93
    Dieser letztlich in dem alle staatlichen Organe verpflichtenden Gebot eines fairen Verfahrens (vgl. auch BVerfGE 30, 1 [27]; 38, 105 [111]; 57, 250 [283]) wurzelnden rechtsstaatlichen Anforderung hat der Gesetzgeber mit den Vorschriften der §§ 17 Abs. 5 AsylVfG 1982, 10 Abs. 7 AsylVfG 1993 entsprochen.
  • BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

    Auszug aus BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93
    Es ist zu berücksichtigen, daß der Asylbewerber sich in einer ihm fremden Umgebung befindet, mit dem Ablauf des deutschen Asylverfahrens nicht vertraut und in aller Regel der deutschen Sprache nicht mächtig ist (vgl. auch BVerfGE 64, 135 [145, 156]).
  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

    Auszug aus BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93
    Das Verfahrensrecht gewinnt demnach verfassungsrechtliche Relevanz für den Schutz des Grundrechts (vgl. BVerfGE 87, 48 [61 f.] m.w.N.; 60, 253 [294 ff.]).
  • BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

    Auszug aus BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93
    Soll der Hinweis seiner Aufgabe gerecht werden, gerade im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Norm für Rechtsklarheit zu sorgen (s. auch BVerfGE 60, 1 [6]), muß er freilich den Besonderheiten des Adressatenkreises Rechnung tragen.
  • BVerwG, 20.08.2020 - 1 C 28.19

    Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von …

    Rn. 19 3. Gegen die Zustellungsfiktionen des § 10 Abs. 2 AsylG ist von Verfassungs wegen nichts zu erinnern, wenn der Betroffene über sie in qualifizierter Weise belehrt worden ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - InfAuslR 1994, 324 = juris Rn. 19 ff. zu den Vorgängerregelungen in § 17 Abs. 5 AsylVfG 1982 und § 10 Abs. 7 AsylVfG 1993).

    Insbesondere gibt sie nicht lediglich den Wortlaut des § 10 AsylG wieder, sondern führt dem Kläger in einer ihm geläufigen Sprache durch eine verständliche Erläuterung mit der gebotenen Deutlichkeit vor Augen, welche Obliegenheiten ihn im Einzelnen treffen und welche Folgen deren Nichtbeachtung haben können (zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine qualifizierte Belehrung vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - InfAuslR 1994, 324 = juris Rn. 20 - 22).

  • BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18

    Aktenlage; Anhörung; Antragsrücknahme; Belehrung; Berufung; Fernbleiben; …

    Ein lediglich allgemein gehaltener Hinweis, der sich auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränkt, ist nicht ausreichend (vgl. zur Zustellungsfiktion des § 17 Abs. 2 AsylVfG 1982: BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - DVBl 1994, 631).
  • BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für …

    Des Weiteren gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - DVBl 1994, 631), den Asylbewerber darüber zu belehren, dass das Bundesamt im Fall der Beendigung des Verfahrens ohne weitere Anhörung nach Aktenlage über etwaige Abschiebungsverbote entscheidet (§ 32 AsylVfG).
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