Volltextveröffentlichungen (10)

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• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BVerfGG § 32 Abs. 1; ; GG Art. 16a Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4

• Wolters Kluwer

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, GG Art. 16a Abs. 2 Satz 1, GG Art. 16a Abs. 2 Satz 3, BVerfGG § 32 Abs. 1, Dublin II-VO Art. 19 Abs. 2 Satz 4, Dublin II-VO Art. 20 Abs. 1 Buchstabe e Satz 4
  Dublinverfahren, Dublin II-VO, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, Konzept der normativen Vergewisserung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09

  Rn. 4 Die Verfassungsbeschwerde kann Anlass zur Untersuchung geben, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 16a Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfGE 94, 49 ) bei der Anwendung von § 34a Abs. 2 AsylVfG trifft, wenn Gegenstand des Eilrechtsschutzantrags eine beabsichtigte Abschiebung in einen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist.

  Allerdings sind sie angesichts des Umstands, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst zu sicheren Drittstaaten bestimmt worden sind (vgl. BVerfGE 94, 49 ), die Vergewisserung hinsichtlich der Schutzgewährung damit durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst erfolgt ist (vgl. BVerfGE 94, 49 ) und die Entscheidung nicht durch eine Rechtsverordnung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG rückgängig gemacht werden kann, auch nicht offensichtlich zu bejahen.

• BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

  Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich

  Auszug aus BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09

  Rn. 6 3. Bliebe dem Beschwerdeführer der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits mit der Abschiebung oder in ihrer Folge eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, S. 1281).
• BVerfG, 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92

  Keine einstweilige Anordnung gegen Zuteilung von zwei terrestrischen Frequenzen …

  Auszug aus BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr).
• BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93

  Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Einreiseverweigerung

  Auszug aus BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr).

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• VG Freiburg, 02.02.2012 - A 4 K 2203/11

  Statthafte Klageart bei isolierter Anfechtung einer Abschiebungsandrohung; …

  Die - unbestrittene - Tatsache, dass es anders als bei Griechenland im Falle von Italien keine Empfehlung des UNHCR dahingehend gibt, Asylsuchende nicht an diesen Staat zu überstellen, genügt nach Auffassung der Kammer nicht; auch das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinen die Lage in Griechenland betreffenden Entscheidungen nicht isoliert auf eine entsprechende Stellungnahme des UNHCR, sondern auf die "umfangreichen Stellungnahmen verschiedener Organisationen zur Situation von Asylantragstellern in Griechenland" berufen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, juris; Beschluss vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, juris).
• VGH Hessen, 23.08.2011 - 2 A 1863/10

  Überstellung nach der Dublin-II-VO bei aufschiebender Wirkung eines Rechtsbehelfs

  Diese Rechtsprechung ist vom Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf Überstellungen nach Griechenland mehrfach bestätigt und gefestigt worden (siehe etwa Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, juris; Beschluss vom 13. November 2009 - 2 BvR 2603/09 -, juris; Beschluss vom 5. November 2009 - 2 BvQ 77/09 -, juris; Beschluss vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 -, juris).
• VG Karlsruhe, 06.03.2012 - A 3 K 3069/11

  Überstellung von Asylbewerbern an Italien - Gefährdungspotential

  Die - unbestrittene - Tatsache, dass es anders als bei Griechenland im Falle von Italien keine Empfehlung des UNHCR dahingehend gibt, Asylsuchende nicht an diesen Staat zu überstellen, genügt nach Auffassung des Gerichts nicht; auch das BVerfG hat sich in seinen die Lage in Griechenland betreffenden Entscheidungen nicht isoliert auf eine entsprechende Stellungnahme des UNHCR, sondern auf die "umfangreichen Stellungnahmen verschiedener Organisationen zur Situation von Asylantragstellern in Griechenland" berufen (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, juris; Beschl. v. 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, juris).

• VG Saarlouis, 22.08.2011 - 5 L 744/11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung der Abschiebung nach Italien

  In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen in ähnlich gelagerten Fällen eine Untersagung der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland ausgesprochen worden ist, um einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, wurde die Verfassungsmäßigkeit des § 34a AsylVfG ausdrücklich offen gelassen.(vgl. u.A. Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, vom 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 -, vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, vom 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 -, vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 -, vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, vom 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10 -, vom 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10 - und 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10 -, jew. zit. nach juris) Auch in seinem Beschluss vom 25.01.2011 - 2 BvR 2015/09 -, mit dem es das Verfahren betreffend eine Verfassungsbeschwerde gegen eine auf § 34a Abs. 2 AsylVfG gestützte Ablehnung der Gewährung von vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebung nach Griechenland eingestellt hat, hat das Bundesverfassungsgericht keine Aussage hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift getroffen.
• VG Wiesbaden, 12.04.2011 - 7 L 303/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Italien nach …

  Rn. 7 Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit den zur Rückführung nach Griechenland ergangenen Aussetzungsbeschlüssen (BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, 1281, Beschluss vom 23.09.2009 - 2 BvQ 67/09 -, Beschluss vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, Beschluss vom 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09 -, Beschluss vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, Beschluss vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 - Beschluss vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09, NVwZ 2010, 318) über § 34a AsylVfG hinweggesetzt.
• VG Saarlouis, 25.01.2011 - 5 L 46/11

  Zurückschiebung nach Italien

  In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen in ähnlich gelagerten Fällen eine Untersagung der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland ausgesprochen worden ist, um einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, wurde die Verfassungsmäßigkeit des § 34a AsylVfG ausdrücklich offen gelassen (vgl. u.A. Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, vom 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 -, vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, vom 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 -, vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 -, vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, vom 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10 -, vom 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10 - und 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10 -, jew. zit. nach juris).
• VG Saarlouis, 07.03.2012 - 5 K 502/11

  Zur Zulässigkeit der Rückführung von Asylbewerbern im Rahmen des …

  In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen in ähnlich gelagerten Fällen eine Untersagung der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland ausgesprochen worden ist, um einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, wurde die Verfassungsmäßigkeit des § 34a AsylVfG ausdrücklich offen gelassen.(vgl. u.A. Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, vom 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 -, vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, vom 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 -, vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 -, vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, vom 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10 -, vom 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10 - und 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10 -, jew. zit. nach juris) Auch in seinem Beschluss vom 25.01.2011 - 2 BvR 2015/09 -, mit dem es das Verfahren betreffend eine Verfassungsbeschwerde gegen eine auf § 34a Abs. 2 AsylVfG gestützte Ablehnung der Gewährung von vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebung nach Griechenland eingestellt hat, hat das Bundesverfassungsgericht keine Aussage hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift getroffen.
• VG Darmstadt, 15.03.2010 - 2 L 21/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …

  Rn. 4 Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren, weitgehend gleichlautenden Eilbeschlüssen ohne Detailprüfung der dort aufgestellten Voraussetzungen unter Bezugnahme auf die zur Situation in Griechenland vorliegenden Quellen jeweils die Vollziehung der Abschiebung von Antragstellern nach Griechenland vorläufig untersagt (vgl. Beschl. v. 08.09.2009, 2 BvQ 56/09; v. 23.09.2009, 2 BvQ 68/09; v. 09.10.2009, 2 BvQ 72/09; v. 05.11.2009, 2 BvQ 77/09; v. 13.11.2009, 2 BvR 2603/09; v. 08.12.2009, 2 BvR 2780/09; v. 10.12.2009, 2 BvR 2767/09, jeweils juris).
• VG Saarlouis, 06.06.2011 - 5 L 443/11

  Überstellung nach Italien

  In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen in ähnlich gelagerten Fällen eine Untersagung der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland ausgesprochen worden ist, um einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, wurde die Verfassungsmäßigkeit des § 34a AsylVfG ausdrücklich offen gelassen (vgl. u.A. Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, vom 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 -, vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, vom 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 -, vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 -, vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, vom 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10 -, vom 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10 - und 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10 -, jew. zit. nach juris).
• VG Augsburg, 01.02.2010 - Au 5 S 10.30014

  Asylantragsteller aus Irak; vorheriger Aufenthalt in Griechenland; …

  Rn. 37 Unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers, der bisherigen Rechtsprechung der Kammer zur Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin II VO (vgl. zuletzt VG Augsburg vom 28.10.2009 Az. Au 5 S 09.30191) und insbesondere der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Themenkreis (BVerfG vom 22.12.2009 Az. 2 BvR 2879/09; BVerfG vom 10.12.2009 Az. 2 BvR 2767/09; BVerfG vom 8.12.2009 Az. 2 BvR 2780/09; BVerfG vom 13.11.2009 Az. 2 BvR 2603/09; BVerfG vom 9.10.2009 Az. 2 BvQ 72/09; BVerfG vom 23.9.2009 Az. 2 BvQ 68/09; BVerfG vom 8.9.2009 Az. 2 BvQ 56/09) sowie unter Berücksichtigung der gerichtsbekannten Stellungnahmen verschiedener Organisationen zur Situation von Asylantragstellern in Griechenland, ist im Hauptsacheverfahren unter anderem zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzeptes der normativen Vergewisserung trifft (…vgl. BVerfG vom 14.5.1996 - a.a.O.), wenn eine Abschiebung in einen nach der Dublin II VO zuständigen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften - hier Griechenland - Verfahrensgegenstand ist, und ob etwaige Vorgaben einer Überstellung nach Griechenland entgegenstehen.
• VG Gelsenkirchen, 06.03.2012 - 5a L 223/12

  Abschiebung, Zurückschiebung, Italien
• VG Düsseldorf, 12.09.2011 - 6 L 866/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, subsidiärer …
• VG Kassel, 07.09.2010 - 3 L 1174/10

  Überstellung nach Griechenland
• VG Augsburg, 03.02.2010 - Au 5 E 10.30017

  Asylantragsteller aus Irak
• LG Frankfurt/Main, 17.12.2009 - 29 T 188/09

  Abschiebungshaft, Sicherungshaft, vorläufiger Rechtsschutz, Dublinverfahren, …
• VG Darmstadt, 03.11.2011 - 3 L 1098/11

  Einzelfall der Verpflichtung des Bundesamtes für Migration zum Selbsteintritt im …
• VG Darmstadt, 04.05.2011 - 2 L 382/11

  Dublin II VO: Eilantrag gegen Überstellung nach Italien stattgegeben.
• VG Cottbus, 23.09.2010 - 7 L 186/10

  Aussetzung von asylrechtlichen Zurückschiebungen nach Griechenland
• VG Düsseldorf, 06.08.2018 - 5 L 2131/18
• VG Freiburg, 17.02.2012 - A 2 K 286/12
• VG Göttingen, 08.07.2011 - 2 B 164/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
• VG Augsburg, 01.03.2010 - Au 5 S 30014

  Dublin II VO : aufschiebende Wirkung der Klage zur Abschiebungsanordnung nach …
• VG Saarlouis, 25.02.2010 - 5 L 132/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Augsburg, 03.02.2010 - Au 5 E 30017

  Dublin II VO: Rücküberstellung nach Griechenland untersagt.
• VG Kassel, 20.08.2010 - 3 L 1116/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz, Konzept …
• VG Karlsruhe, 11.08.2010 - A 3 K 1656/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Braunschweig, 26.02.2013 - 7 B 26/13

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Überstellung, Italien, Mindeststandards, …