Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs (hier: Rechtskomitee-Verfahren der Zeugen Jehovas) bzgl des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, Art 140 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 137 Abs 3 WRV
  Nichtannahmebeschluss: Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs (hier: Rechtskomitee-Verfahren der Zeugen Jehovas) bzgl des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender ...

• Wolters Kluwer

  Darlegen der Möglichkeit einer Verletzung seines Justizgewährungsanspruchs i.R.d. Begründung der Verfassungsbeschwerde; Gebot der Erschöpfung de...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2; BVerfGG § 92
  Darlegen der Möglichkeit einer Verletzung seines Justizgewährungsanspruchs i.R.d. Begründung der Verfassungsbeschwerde; Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs vor Gewährung staatlichen Rechtsschutzes gegen den Ausschluss aus der ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs (hier: Rechtskomitee-Verfahren der Zeugen Jehovas) bzgl des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerde - und ihre Begründung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft - und der innerreligionsgemeinschaftliche Rechtsweg

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kirchlicher Rechtsweg geht bei Kirchenstreitigkeiten dem staatlichen vor

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1866
• NVwZ-RR 2019, 577

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16

  Der angegriffene Hoheitsakt sowie alle zu seinem Verständnis notwendigen Unterlagen müssen in Ablichtung vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt nach so dargestellt werden, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung ohne weitere Ermittlungen möglich ist (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 93, 266 ).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 123, 186 ; 130, 1 ).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16

  Rn. 2 a) Eine den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer sich bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mit dieser inhaltlich auseinandersetzt (vgl. BVerfGE 82, 42 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ).

• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 123, 186 ; 130, 1 ).
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen

  Auszug aus BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 123, 186 ; 130, 1 ).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85

  Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein …

  Auszug aus BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16

  Rn. 2 a) Eine den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer sich bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mit dieser inhaltlich auseinandersetzt (vgl. BVerfGE 82, 42 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ).
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule

  Auszug aus BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16

  Rn. 2 a) Eine den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer sich bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mit dieser inhaltlich auseinandersetzt (vgl. BVerfGE 82, 42 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ).
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Kommunale Wählervereinigungen

  Auszug aus BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 123, 186 ; 130, 1 ).
• BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

  Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen

  Auszug aus BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16

  Der angegriffene Hoheitsakt sowie alle zu seinem Verständnis notwendigen Unterlagen müssen in Ablichtung vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt nach so dargestellt werden, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung ohne weitere Ermittlungen möglich ist (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 93, 266 ).
• BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94

  Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden

  Auszug aus BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16

  Rn. 5 Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass, wenn und soweit die Kirchen die Möglichkeit geschaffen haben, Rechtsstreitigkeiten von einem kirchlichen Gericht beurteilen zu lassen, und somit die Gelegenheit besteht, die Streitigkeit im Einklang mit dem kirchlichen Selbstverständnis beizulegen, die verfassungsrechtlich geschuldete Rücksichtnahme gegenüber diesem Selbstverständnis den staatlichen Gerichten gebietet, über Fragen des kirchlichen Amtsrechts jedenfalls nicht vor Erschöpfung des kirchlichen Rechtswegs zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, Rn. 30).

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• VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21

  Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig - Zu den …

  Rn. 87 Zwar sind an eine ordnungsgemäße Begründung nicht die - insoweit strengeren - Anforderungen des hier nicht anwendbaren, auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkten § 45 VerfGHG zu stellen (vgl. zu diesen Anforderungen VerfGH RP, Beschluss vom 30. Dezember 2013 - VGH B 28/13 - Beschluss vom 10. Mai 2016 - VGH B 36/15 - Beschluss vom 12. Februar 2020 - VGH B 3/20 - Beschluss vom 25. Mai 2020 - VGH B 17/20 - ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. April 2019 - 2 BvR 328/16 -, juris Rn. 2 m.w.N.); gleichwohl bestehen auch nach § 23 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VerfGHG gewisse Mindestvoraussetzungen ( VerfGH RP, Beschluss vom 14. Mai 2021 - VGH O 23/21 -, AS 48, 236 [241];… Bier, in: Grimm/Caesar [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 130 Rn. 18).
• StGH Niedersachsen, 02.05.2024 - StGH 1/23

  Organstreitverfahren um die Frage der ausreichenden Gelegenheit zur Stellungnahme …

  (3) Das Kriterium, dass "andere Beteiligte", um im Organstreitverfahren parteifähig zu sein, den mit eigenen Rechten ausgestatteten Teilen dieser (Verfassungs-)Organe nach Rang und Funktion vergleichbar sein müssen, erfüllen - wie der Staatsgerichtshof bereits entschieden hat - die wesentlichen Teile bzw. Untergliederungen des Landtages, insbesondere die Fraktionen (vgl. NdsStGH, Urt. v. 15.1.2019 - StGH 1/18 -, NVwZ-RR 2019, 578 (579) [BVerfG 03.04.2019 - 2 BvR 328/16], juris Rn. 30 m.w.N.), ferner sog. Einsetzungsminderheiten (…vgl. NdsStGH, Urt. v. 16.1.1986 - StGH 1/85 -, Nds. StGHE 3, 70 (76), juris Rn. 20;… Urt. v. 10.2.2017 - StGH 1/16, Nds. StGHE 5, 230 (240), juris Rn. 71 ff.;… vgl. ferner NdsStGH, Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, Nds. StGHE 5, 181 (188), juris Rn. 43 ff.), aber auch die Untergliederungen der Landesregierung, also der Ministerpräsident (…NdsStGH, Urt. v. 24.11.2020 - StGH 6/19 -, NdsVBl. 2021, 76 (78), juris Rn. 40) und einzelne Minister (vgl. NdsStGH, Beschl. v. 28.9.2023 - StGH 2/23 -, NdsVBl. 2024, 9 (10), juris Rn. 5 ff.).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.05.2021 - VGH O 23/21

  Erfolglose Organklage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ua gegen die …

  Rn. 31 Zwar sind an eine ordnungsgemäße Begründung nicht die - insoweit strengeren - Anforderungen des hier nicht anwendbaren, auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkten § 45 VerfGHG zu stellen (vgl. zu diesen Anforderungen VerfGH RP, Beschluss vom 30. Dezember 2013 - VGH B 28/13 - Beschluss vom 10. Mai 2016 - VGH B 36/15 - Beschluss vom 12. Februar 2020 - VGH B 3/20 - Beschluss vom 25. Mai 2020 - VGH B 17/20 - ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. April 2019 - 2 BvR 328/16 -, juris Rn. 2 m.w.N.); gleichwohl bestehen auch nach § 23 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VerfGHG gewisse Mindestvoraussetzungen (…Bier, in: Grimm/Caesar [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 130 Rn. 18).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.06.2023 - VGH N 32/21

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl einer …

  Rn. 14 Zwar sind an eine ordnungsgemäße Begründung nicht die - insoweit strengeren - Anforderungen des hier nicht anwendbaren, auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkten § 45 VerfGHG zu stellen (vgl. zu diesen Anforderungen VerfGH RP, Beschluss vom 30. Dezember 2013 - VGH B 28/13 - Beschluss vom 10. Mai 2016 - VGH B 36/15 - Beschluss vom 12. Februar 2020 - VGH B 3/20 - Beschluss vom 25. Mai 2020 - VGH B 17/20 - ferner entspr. BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. April 2019 - 2 BvR 328/16 -, juris Rn. 2 m.w.N.); gleichwohl bestehen auch nach § 23 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VerfGHG gewisse Mindestvoraussetzungen ( VerfGH RP, Beschluss vom 14. Mai 2021 - VGH O 23/21 -, AS 48, 236 [241];… Bier, in: Grimm/Caesar [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 130 Rn. 18).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2020 - VGH O 24/20

  Zurückweisung aufgrund fehlender Antragstellung im Organstreitverfahren sowie …

  Rn. 19 Zwar sind an eine ordnungsgemäße Begründung nicht die - insoweit strengeren - Anforderungen des hier nicht anwendbaren, auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkten § 45 VerfGHG zu stellen (vgl. zu diesen Anforderungen VerfGH RP, Beschluss vom 30. Dezember 2013 - VGH B 28/13 - Beschluss vom 10. Mai 2016 - VGH B 36/15 - Beschluss vom 12. Februar 2020 - VGH B 3/20 - Beschluss vom 25. Mai 2020 - VGH B 17/20 - ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. April 2019 - 2 BvR 328/16 -, juris Rn. 2 m.w.N.); gleichwohl bestehen auch nach § 23 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VerfGHG gewisse Mindestvoraussetzungen (…Bier, in: Grimm/Caesar [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 130 Rn. 18).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.05.2021 - VGH O 24/21

  Unzulässige Organklage gegen die Untersagung, die Anschrift des …

  Rn. 25 Zwar sind an eine ordnungsgemäße Begründung nicht die - insoweit strengeren - Anforderungen des hier nicht anwendbaren, auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkten § 45 VerfGHG zu stellen (vgl. zu diesen Anforderungen VerfGH RP, Beschluss vom 30. Dezember 2013 - VGH B 28/13 - Beschluss vom 10. Mai 2016 - VGH B 36/15 - Beschluss vom 12. Februar 2020 - VGH B 3/20 - Beschluss vom 25. Mai 2020 - VGH B 17/20 - ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. April 2019 - 2 BvR 328/16 -, juris Rn. 2 m.w.N.); gleichwohl bestehen auch nach § 23 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VerfGHG gewisse Mindestvoraussetzungen (…Bier, in: Grimm/Caesar [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 130 Rn. 18).
• OLG Frankfurt, 02.12.1996 - 3 Ws 771/96
  Dieser gebietet es, eine mehrdeutige Äußerung im Zweifel so auszulegen, daß sie mit anderen Rechtsgütern nicht in Konflikt kommt (vgl. BVerfGE 82, 42 (52 f)).