Rechtsprechung
| BVerfG, 13.04.1992 - 2 BvR 355/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 08.01.1992 - VII B 97/91
- BVerfG, 13.04.1992 - 2 BvR 355/92
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
Auszug aus BVerfG, 13.04.1992 - 2 BvR 355/92
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) und Rechtsstaatsprinzip verwehren es dem Gesetzgeber nicht, ein oberstes Bundesgericht von der Verpflichtung zu entlasten, bestimmte Arten von Entscheidungen mit einer Begründung zu versehen (vgl. BVerfGE 50, 287 [289 f.]).
- BVerfG, 14.02.2001 - 2 BvR 1488/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Gewerbesteuer
Dem entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Kammerrechtsprechung verfassungsrechtliche Bedenken gegen Art. 1 Nr. 6 BFHEntlG, wonach der Beschluss über die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision keiner Begründung bedarf, als unbegründet erachtet (vgl. z.B. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1992 - 2 BvR 355/92 -, HFR 1993, S. 90;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 1992 - 1 BvR 1411/89 -, HFR 1993, S. 202 …und Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. September 1996 - 1 BvR 1485/89 -, HFR 1996, S. 827). - BVerfG, 06.09.1996 - 1 BvR 1485/89
Willkürverbot: Zurückweisung der Revision nach Zulassung wegen grundsätzlicher …
Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Kammerrechtsprechung verfassungsrechtliche Bedenken gegen Art. 1 Nr. 6 und 7 BFH- EntlG als unbegründet erachtet (vgl. z.B. Beschluß vom 13. April 1992 - 2 BvR 355/92 -, HFR 1993, S. 90;… Beschluß vom 4. Dezember 1992 - 1 BvR 1411/89 -, HFR 1993, S. 202). - BVerfG, 02.04.1996 - 1 BvR 1279/89
Verfassungsmäßgigkeit des BFHEntlG - Unterschiedliche Behandlung der …
Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Kammerrechtsprechung verfassungsrechtliche Bedenken gegen Art. 1 Nr. 6 und 7 BFH-EntlG als unbegründet erachtet (vgl. z.B. Beschluß vom 13. April 1992 - 2 BvR 355/92 -, HFR 1993, S. 90 ;… Beschluß vom 4. Dezember 1992 - 1 BvR 326/89 -, HFR 1993, S. 201 ).
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