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  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - Jeziden in der Türkei

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• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion; Existenzminimum; Fluchtalternative

  Auszug aus BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91

  Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der von regionaler Verfolgung Betroffene dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. BVerfGE 80, 315 [343 f.]; 81, 58 [65 f.]).

  a) Für die Frage, ob der Betroffene am Ort der inländischen Fluchtalternative vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, kommt es zum einen auch darauf an, inwieweit es der staatlichen Ordnungsmacht möglich ist, Schutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 81, 58 [66]).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91

  Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der von regionaler Verfolgung Betroffene dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. BVerfGE 80, 315 [343 f.]; 81, 58 [65 f.]).
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges …

  Auszug aus BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91

  Insoweit hält auch das Bundesverwaltungsgericht eine staatliche Verantwortung nicht für erforderlich (vgl. die angegriffenen Urteile, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 141 [S. 285] unter Hinweis auf das Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 30.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104).

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• VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …

  Weder die Entscheidung vom 10. November 1989 (- 2 BvR 403/84 u.a. -, BVerfGE 81, 58 = BayVBl. 1990, 147 = DVBl. 1990, 201 = InfAuslR 1990, 34 = JuS 1990, 664 = NVwZ 1990, 254) noch die vom 22. März 1991 (- 2 BvR 1025/90 -, InfAuslR 1991, 198) oder die vom 30. Dezember 1991 (- 2 BvR 406/91 u.a. -, InfAuslR 1992, 219), die sich allesamt mit der Frage inländischer Fluchtalternativen bei regionaler Verfolgung befassen, lassen den Schluss zu, dass der begünstigte Adressatenkreis auch unverfolgt Ausgereiste einer sonst verfolgten Gruppe sein soll, die nicht aus dem Verfolgungsgebiet kommen.

  Zu diesen existentiellen Gefährdungen kann vor allem die Unmöglichkeit der Wahrung eines religiösen (BVerfG - Kammer -, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91 -, InfAuslR 1992, 219) oder wirtschaftlichen Existenzminimums gehören (…BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.).

  Liegt die Voraussetzung einer existentiellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative vor, kommt es nicht mehr darauf an, ob eine staatliche Verantwortlichkeit für das Fehlen eines wirtschaftlichen oder religiösen Existenzminimums am Ort der inländischen Fluchtalternative zu bejahen ist (BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91 u. a. -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …

  Weder die Entscheidung vom 10. November 1989 (- 2 BvR 403/84 u.a. -, BVerfGE 81, 58 = BayVBl. 1990, 147 = DVBl. 1990, 201 = InfAuslR 1990, 34 = JuS 1990, 664 = NVwZ 1990, 254) noch die vom 22. März 1991 (- 2 BvR 1025/90 -, InfAuslR 1991, 198) oder die vom 30. Dezember 1991 (- 2 BvR 406/91 u.a. -, InfAuslR 1992, 219), die sich allesamt mit der Frage inländischer Fluchtalternativen bei regionaler Verfolgung befassen, lassen den Schluss zu, dass der begünstigte Adressatenkreis auch unverfolgt Ausgereiste einer sonst verfolgten Gruppe sein soll, die nicht aus dem Verfolgungsgebiet kommen.

  Zu diesen existentiellen Gefährdungen kann vor allem die Unmöglichkeit der Wahrung eines religiösen (BVerfG - Kammer -, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91 -, InfAuslR 1992, 219) oder wirtschaftlichen Existenzminimums gehören (…BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.).

  Liegt die Voraussetzung einer existentiellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative vor, kommt es nicht mehr darauf an, ob eine staatliche Verantwortlichkeit für das Fehlen eines wirtschaftlichen oder religiösen Existenzminimums am Ort der inländischen Fluchtalternative zu bejahen ist (BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91 u. a. -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91

  Ethnische Albaner unterliegen in der serbischen Provinz Kosovo einer …

  Eine solche inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG…, Urteil vom 10. Juli 1989, a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84 -, BVerfGE 81, 58, 65; BVerfG, Beschluß vom 30. Dezember 1991 - 2 BvR 406/91 u.a. -, InfAuslR 1992, S. 219, 221; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 15. Mai 1990, a.a.O., 145 f.).

  Rn. 93 Eine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung besteht dann nicht, wenn die mit der politischen Verfolgung verbundene Ausgrenzung fortbesteht, weil der Staat auch am potentiellen Zufluchtsort dem Betreffenden das Bekenntnis zu seinem für ihn unverzichtbaren persönlichen Merkmal, das Anknüpfungspunkt für die angenommene politische Verfolgung ist, durch eigene Maßnahmen unmöglich macht oder sich zumindest gegenüber solchen Handlungen der örtlichen Bevölkerung schutzunwillig zeigt (vgl. zum Fall der an die Religionszugehörigkeit anknüpfenden politischen Verfolgung: BVerfG…, Urteil vom 10. November 1989, a.a.O., 66; BVerfG, Beschluß vom 30. Dezember 1991, a.a.O., S. 222).

  Als sonstige drohende Nachteile und Gefahren kommen insbesondere die Unmöglichkeit der Wahrung eines religiösen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Dezember 1991, a.a.O., S. 222) oder wirtschaftlichen Existenzminimums (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 13.87 -, EZAR 203 Nr. 4;… Urteil vom 16. Juni 1988 - BVerwG 9 C 1.88 -, InfAuslR 1989, S. 107 und Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 -, EZAR 203 Nr. 7) in Betracht.

• VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96

  Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …

  Weder die Entscheidung vom 10. November 1989 (- 2 BvR 403/84 u.a. -, BVerfGE 81, 58 = BayVBl. 1990, 147 = DVBl. 1990, 201 = InfAuslR 1990, 34 = JuS 1990, 664 = NVwZ 1990, 254) noch die vom 22. März 1991 (- 2 BvR 1025/90 -, InfAuslR 1991, 198) oder die vom 30. Dezember 1991 (- 2 BvR 406/91 u.a. -, InfAuslR 1992, 219), die sich allesamt mit der Frage inländischer Fluchtalternativen bei regionaler Verfolgung befassen, lassen den Schluss zu, dass der begünstigte Adressatenkreis auch unverfolgt Ausgereiste einer sonst verfolgten Gruppe sein soll, die nicht aus dem Verfolgungsgebiet kommen.

  Zu diesen existentiellen Gefährdungen kann vor allem die Unmöglichkeit der Wahrung eines religiösen (BVerfG - Kammer -, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91 -, InfAuslR 1992, 219) oder wirtschaftlichen Existenzminimums gehören (…BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.).

  Liegt die Voraussetzung einer existentiellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative vor, kommt es nicht mehr darauf an, ob eine staatliche Verantwortlichkeit für das Fehlen eines wirtschaftlichen oder religiösen Existenzminimums am Ort der inländischen Fluchtalternative zu bejahen ist (BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91 u. a. -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …

  Zu diesen existentiellen Gefährdungen können vor allem die nicht mögliche Wahrung eines religiösen (BVerfG - Kammer -, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91 -, InfAuslR 1992, 219) oder wirtschaftlichen Existenzminimums gehören (…BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.).

  Liegt die Voraussetzung einer existentiellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative vor, kommt es nicht mehr darauf an, ob eine staatliche Verantwortlichkeit für das Fehlen eines wirtschaftlichen oder religiösen Existenzminimums am Ort der inländischen Fluchtalternative zu bejahen ist (BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91 u. a. -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …

  Zu diesen existentiellen Gefährdungen können vor allem die nicht mögliche Wahrung eines religiösen (BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91 -, InfAuslR 1992, 219) oder wirtschaftlichen Existenzminimums gehören (…BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.).

  Liegt die Voraussetzung einer existentiellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative vor, kommt es nicht mehr darauf an, ob eine staatliche Verantwortlichkeit für das Fehlen eines wirtschaftlichen oder religiösen Existenzminimums am Ort der inländischen Fluchtalternative zu bejahen ist (BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91 u. a. -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 12.07.2007 - 8 UE 3339/04

  Unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 83/2004; religiöse Verfolgung von …

  Allerdings ist in Betracht zu ziehen, dass eine inländische Fluchtalternative, wie sie in Hangzhou und Shanghai bestanden haben dürfte, nur dann die Versagung von Asyl rechtfertigt, wenn festgestellt werden kann, dass die Aufrechterhaltung einer bestimmten Struktur im Sinne eines für die Ausübung der Kulthandlungen notwendigen Gruppenzusammenhalts nicht zu den schlechthin unverzichtbaren Voraussetzungen der Religionsausübung gehört (BVerfG, Beschluss vom 30. Dezember 1991 - 2 BvR 406/91 u. a. -, InfAuslR 1992, 219).
• VGH Hessen, 15.03.1995 - 10 UE 102/94

  Asylrecht: Pakistan - mittelbare Gruppenverfolgung der Ahmadis; fehlende …

  Rn. 65 Da er bereits Verfolgung erlitten hatte und ihm deshalb insoweit der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugutekommt, setzt die Annahme einer inländischen Fluchtalternative voraus, daß er in anderen Landesteilen vor politischer Verfolgung hinreichend sicher gewesen wäre und daß ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gedroht hätten, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung an seinem Herkunftsort so nicht bestanden hätte (vgl. BVerfGE 80 S. 315 (343 ff.)); dementsprechend besteht bei religiöser Verfolgung eine inländische Fluchtalternative auch dann nicht, wenn sich der Betroffene derartigen Nachteilen und Gefahren oder einer politischen Verfolgung an seinem mutmaßlichem Zufluchtsort nur durch Aufgabe einer das religiöse Existenzminimum wahrenden Lebensweise entziehen könnte (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30.12.1991 - 2 BvR 406/91 u.a. - InfAuslR 1992 S. 219).

  Abgesehen von diesen, der Einschätzung des Auswärtigen Amtes entgegenstehenden tatsächlichen Geschehnissen kann dessen Argumentation, wegen der Anonymität der pakistanischen Großstädte bestehe dort für Ahmadis eine inländische Fluchtalternative, auch deshalb nicht gefolgt werden, weil zum einen die Glaubenszugehörigkeit eines praktizierenden Ahmadis schon durch seine Teilnahme an den zwingend gemeinschaftlichen religiösen Handlungen, wie etwa dem Freitagsgebet in der Ahmadiyya-Moschee (vgl. Gutachten Prof. Dr. Khoury an den Hess. VGH vom Februar 1988 S. 4), in seinem Wohnumfeld ohne weiteres erkennbar wird, und weil ihm zum anderen asylrechtlich nicht zumutbar ist, auf derartige gemeinschaftsinterne Glaubensbetätigungen zu verzichten, um seine Religionszugehörigkeit zu verheimlichen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20.09.1993 - 2 BvR 645/93 - AuAS 1994 S. 16), da er ansonsten zugunsten seiner Sicherheit sein religiöses Existenzminimum aufgeben müßte (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30.12.1991 a.a.O.).

• VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

  Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell …

  Zu diesen existentiellen Gefährdungen können vor allem die nicht mögliche Wahrung eines religiösen (BVerfG - Kammer -, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91 -, InfAuslR 1992, 219) oder wirtschaftlichen Existenzminimums gehören (…BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.).

  Liegt die Voraussetzung einer existentiellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative vor, kommt es nicht mehr darauf an, ob eine staatliche Verantwortlichkeit für das Fehlen eines wirtschaftlichen oder religiösen Existenzminimums am Ort der inländischen Fluchtalternative zu bejahen ist (BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91 u. a. -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 232/97

  Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …

  Zu diesen existentiellen Gefährdungen kann vor allem die Unmöglichkeit der Wahrung eines religiösen (BVerfG - Kammer -, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91 -, InfAuslR 1992, 219) oder wirtschaftlichen Existenzminimums gehören (…BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.).

  Liegt die Voraussetzung einer existentiellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative vor, kommt es nicht mehr darauf an, ob eine staatliche Verantwortlichkeit für das Fehlen eines wirtschaftlichen oder religiösen Existenzminimums am Ort der inländischen Fluchtalternative zu bejahen ist (BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91 u. a. -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95

  Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise
• VGH Hessen, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95

  "Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen …
• VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht
• VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95

  Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine …
• VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …
• VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 2091/98

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - örtlich …
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
• VGH Hessen, 11.10.1995 - 12 UE 2018/95

  Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo
• VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94

  Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …
• VGH Hessen, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93

  Türkei: Ausnahme von der bestehenden inländischen Fluchtalternative für Kurden; …
• VGH Hessen, 06.09.1995 - 12 UE 2019/95

  Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo …
• VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90

  Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka
• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 141/90

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06

  Asyl und Abschiebungsschutz
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96

  Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten
• VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95

  Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier: …
• VG Gießen, 02.10.2002 - 2 E 4712/00

  Syrien: mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden
• VG Gießen, 07.11.1997 - 2 E 32098/94

  Gruppenverfolgung von Yeziden in Syrien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95

  Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …
• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 1.95

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.1992 - 13 A 11860/90

  Yezidische Glaubensgemeinschaft; Gruppenverfolgung in Südost-Türkei; Inländische …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
• BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 89.89

  Jezide kurdischen Volkstums aus der Türkei - Wirtschaftliches und religiöses …
• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 6.95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Mittelbare (vom türkischen Staat zu …
• BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 85.89

  Jezide kurdischen Volkstums aus der Türkei - Wirtschaftliches und religiöses …
• BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 86.89

  Jezide kurdischen Volkstums aus der Türkei - Wirtschaftliches und religiöses …
• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 4.95

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl
• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 5.95

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl
• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 2.95

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl - Wahrung des religiösen …
• VG Gießen, 06.10.1999 - 2 E 30444/99

  WIDERRUF DER ASYLANERKENNUNG; IRAK; FLUCHTALTERNATIVE; KURDE