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Rechtsprechung
   BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63, 2 BvR 83/63, 2 BvR 89/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,3
BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63, 2 BvR 83/63, 2 BvR 89/63 (https://dejure.org/1964,3)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.1964 - 2 BvR 42/63, 2 BvR 83/63, 2 BvR 89/63 (https://dejure.org/1964,3)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 1964 - 2 BvR 42/63, 2 BvR 83/63, 2 BvR 89/63 (https://dejure.org/1964,3)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Geschäftsverteilungsplan

  • opinioiuris.de

    Geschäftsverteilungsplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
    Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung eines Spruchkörpers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesetzlicher Richter - Gericht als organisatorische Einheit - Gericht als Spruchkörper - Bestimmung des gesetzlichen Richters

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gesetzlicher Richter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 294
  • NJW 1964, 1020
  • NJW 1964, 1667 (Ls.)
  • NJW 1964, 2007 (Ls.)
  • MDR 1964, 569
  • DVBl 1964, 395
  • BB 1964, 455
  • DB 1964, 546
  • DÖV 1964, 415
 
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Wird zitiert von ... (266)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55

    Gesetzlicher Richter

    Auszug aus BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
    Das folgt aus dem Zweck der Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 4, 412 [416 f.]; 9, 223 [226]).

    Rn. 14 Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG soll der Gefahr vorbeugen, daß die Justiz durch eine Manipulierung der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird, insbesondere daß im Einzelfall durch die Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter ad hoc das Ergebnis der Entscheidung beeinflußt wird, gleichgültig, von welcher Seite die Manipulierung ausgeht (vgl. BVerfGE 4, 412 [416 f.]).

  • BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58

    Anklage beim Landgericht

    Auszug aus BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
    Das folgt aus dem Zweck der Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 4, 412 [416 f.]; 9, 223 [226]).
  • BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56

    Staat als Beschwerdeführer

    Auszug aus BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
    Rn. 13 1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt, daß der gesetzliche Richter sich im Einzelfall möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergibt (BVerfGE 6, 45 [51]).
  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

    Rn. 69 b) In seiner weiteren Funktion als subjektives Recht gibt Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG den Rechtsuchenden einen Anspruch darauf, dass der Rechtsstreit von ihrem gesetzlichen Richter entschieden wird (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 26, 281 ).
  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Damit schützt Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG die rechtsprechenden Organe vor manipulierenden Einflußnahmen (vgl. BVerfGE 17, 294 [299]; 25, 336 [346]).
  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

    Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …

    Ziel der Verfassungsgarantie ist es, Eingriffe in die Rechtspflege zu verhindern und der Gefahr vorzubeugen, dass die Justiz durch Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird (BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 95, 322 ).

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert in verfahrensrechtlicher Hinsicht den gesetzlich bestimmten, das heißt in den allgemeinen Vorschriften der Gesetze und Geschäftsverteilungsregeln vor Eingang einer Streitsache festgelegten Richter (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 18, 344 ; 95, 322 ;… zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris, Rn. 14).

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