Volltextveröffentlichungen (2)

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  GG Art. 16 Abs. 2 S. 2 Art. 103 Abs. 1
  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlung der Tatsachengrundlage im Asylverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

  Auszug aus BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91

  Auch einer bestimmten Gruppierung zugerechnete Personen können asylerheblich verfolgt werden (…vgl. BVerfGE, a.a.O., S. 340); es kann auch ausreichen, wenn die Maßnahmen im Blick auf asylerhebliche Merkmale eingesetzt werden (vgl. BVerfGE 81, 142 [151]).

  c) Das Urteil des Verwaltungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis offensichtlich zutreffend dar (vgl. BVerfGE 35, 324 [344]; 81, 142 [155]).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91

  (1) Auf der Grundlage der vom Bundesamt angenommenen Umstände knüpften die Beeinträchtigungen, die den Beschwerdeführer nach seiner Behauptung ereilten, nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit nicht an asylerhebliche Merkmale an (vgl. hierzu BVerfGE 80, 315 [335]).
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91

  Die Lage des Verfolgten kann in diesem Falle von der gleichen Ausweglosigkeit geprägt sein, wie sie beim tatsächlichen Träger verfolgungsverursachender Merkmale auftreten kann (vgl. allgemein zur Ausweglosigkeit als notwendigem Tatbestandsmerkmal zuletzt: BVerfGE 83, 216 [230]); zu denken ist hierbei vor allem an den Fall, daß der Betroffene den Verdacht nicht zu entkräften und die wahren Zusammenhänge nicht aufzuzeigen vermag.

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91

  Jedenfalls können Kenntnisnahme-, Ermittlungs- und Begründungspflichten wegen der besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen an asylrechtliche Prüfungen (vgl. BVerfGE 76, 143 [161 f.]) nicht geringer sein, als sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 47, 182 [188, 189]) für die aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Pflichten der Gerichte allgemein entwickelt wurden: Die wesentlichen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen jedenfalls müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 29. Januar 1991, InfAuslR 1991, S. 179 [180]).
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91

  Jedenfalls können Kenntnisnahme-, Ermittlungs- und Begründungspflichten wegen der besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen an asylrechtliche Prüfungen (vgl. BVerfGE 76, 143 [161 f.]) nicht geringer sein, als sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 47, 182 [188, 189]) für die aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Pflichten der Gerichte allgemein entwickelt wurden: Die wesentlichen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen jedenfalls müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 29. Januar 1991, InfAuslR 1991, S. 179 [180]).
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen

  Auszug aus BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91

  Dagegen spricht bereits, daß das Gericht die hieraus nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 76 [97]; st.Rspr.) ableitbare Möglichkeit nicht wahrgenommen hat, die Klage des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
• BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69

  Vorgeprüfte Apothekaranwärter

  Auszug aus BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91

  Die volle Auslagenerstattung ergibt sich daraus, daß das Begehren des Beschwerdeführers, soweit es nicht erfolgreich war, von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 32, 1 [39]).
• BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80

  Rechtsschutz im Asylverfahren

  Auszug aus BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91

  Die Wirksamkeit des Asylrechts hängt entscheidend davon ab, daß den Behauptungen der Asylsuchenden, sie würden in ihrer Heimat politisch verfolgt, nachgegangen wird und sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gewürdigt werden (vgl. BVerfGE 56, 216 [240]).
• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65

  Rückerstattungsverfahren

  Auszug aus BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91

  c) Das Urteil des Verwaltungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis offensichtlich zutreffend dar (vgl. BVerfGE 35, 324 [344]; 81, 142 [155]).
• BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90

  Asylerheblichkeit von Merkmalen politischer Verfolgung - Verhöre und Verhaftung …

  Auszug aus BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91

  Daraus folgt ohne weiteres, daß auch beispielsweise die zur Klärung eines Verdachts der Trägerschaft asylerheblicher Merkmale eingesetzten Mittel nicht als unerheblich beurteilt werden dürfen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 8. November 1990, InfAuslR 1991, S. 25 [28]).
• BVerfG, 09.01.1963 - 1 BvR 85/62

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Auslieferung an die Türkei
• BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 513/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Gruppenverfolgung - …

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• BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01

  Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …

  Davon ist zwar grundsätzlich auszugehen, dies setzt aber voraus, dass das wesentliche Vorbringen in den Entscheidungsgründen verarbeitet wird (BVerfGE 47, 182 ; 54, 43 ; 86, 133 ; BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 1990 - 2 BvR 1236/89 - InfAuslR 1990, 280 , vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 513/90 - InfAuslR 1991, 179 , vom 14. Januar 1992 - 2 BvR 472/91 - InfAuslR 1992, 222 und vom 13. November 1992 - 1 BvR 708/92 - NJW 1993, 1461; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 1. September 1997 - BVerwG 8 B 144.97 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 50 S. 7 ).
• BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 144.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 108 Abs. …

  Davon ist zwar grundsätzlich auszugehen, dies setzt aber voraus, daß die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen jedenfalls in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfGE 47, 182 (188 f.) [BVerfG 01.02.1978 - 1 BvR 426/77]; 54, 43 (46) [BVerfG 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78]; 86, 133 (146) [BVerfG 19.05.1992 - 1 BvR 986/91]; Beschlüsse vom 10. Mai 1990 - 2 BvR 1236/89 - InfAuslR 1990, 280 (281), vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 513/90 - InfAuslR 1991, 179 (180), vom 14. Januar 1992 - 2 BvR 472/91 - InfAuslR 1992, 222 (225) und vom 13. November 1992 - 1 BvR 708/92 - NJW 1993, 1461 [BVerfG 13.11.1992 - 1 BvR 708/92]).
• BVerwG, 02.03.2012 - 2 B 8.11

  Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender …

  Davon ist zwar grundsätzlich auszugehen; dies setzt aber voraus, dass die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen jedenfalls in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 , vom 10. Mai 1990 - 2 BvR 1236/89 - InfAuslR 1990, 280 , vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 513/90 - InfAuslR 1991, 179 , vom 14. Januar 1992 - 2 BvR 472/91 - InfAuslR 1992, 222 und vom 13. November 1992 - 1 BvR 708/92 - NJW 1993, 1461).

• BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 1937/01

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im verwaltungsgerichtlichen …

  Die Lage des davon Betroffenen kann in diesem Fall von der gleichen Ausweglosigkeit geprägt sein, wie sie beim tatsächlichen Träger verfolgungsverursachender Merkmale vorliegen kann; zu denken ist hierbei vor allem an den Fall, dass der Betroffene den Verdacht nicht zu entkräften und die wahren Zusammenhänge nicht aufzuzeigen vermag (…vgl. hierzu Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 1990 - 2 BvR 933/90 -, InfAuslR 1991, S. 25 ;… vom 17. April 1991 - 2 BvR 1686/90 -, InfAuslR 1992, S. 66 ; vom 14. Januar 1992 - 2 BvR 472/91 -, InfAuslR 1992, S. 222 , …und vom 28. Januar 1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR 1993, S. 142 , alle im Anschluss zu BVerfGE 80, 315 ; 81, 142 ).
• VG Trier, 25.11.2010 - 2 K 271/10

  Syrien: Abschiebungshindernis für betreuungsbedürftige, taubstumme Syrerin

  Dabei kommt es aber nicht darauf an, ob der Verfolgte tatsächlich Träger eines Verfolgung verursachenden Merkmals ist; entscheidend ist vielmehr, ob er einer bestimmten Gruppierung zugerechnet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1992 - 2 BvR 472/91 -).

  Dabei kommt es aber nicht darauf an, ob der Verfolgte tatsächlich Träger eines Verfolgung verursachenden Merkmals ist; entscheidend ist vielmehr, ob er einer bestimmten Gruppierung zugerechnet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1992 - 2 BvR 472/91 -).

• VG Trier, 21.10.2010 - 2 K 468/10

  Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender politischer …

  Dabei kommt es aber nicht darauf an, ob der Verfolgte tatsächlich Träger eines Verfolgung verursachenden Merkmals ist; entscheidend ist vielmehr, ob er einer bestimmten Gruppierung zugerechnet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1992 - 2 BvR 472/91 -).

  Dabei kommt es aber nicht darauf an, ob der Verfolgte tatsächlich Träger eines Verfolgung verursachenden Merkmals ist; entscheidend ist vielmehr, ob er einer bestimmten Gruppierung zugerechnet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1992 - 2 BvR 472/91 -).

• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2000 - A 14 S 2559/98

  Keine Gruppenverfolgung der Roma und Ashkali im Kosovo seit Einsatz der …

  Inwieweit dieses - frühere - Vorbringen im Hinblick auf den neueren Sachvortrag der Kläger, ethnisch keine Albaner, sondern Ashkali zu sein, dahin zu verstehen bzw. umzudeuten ist, dass sie jedenfalls aus der Sicht der serbischen Verfolger, auf die asylrechtlich abzustellen wäre (BVerfG, Beschl. v. 28.1.1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR 1993, 142; Beschl. v. 14.1.1992 - 2 BvR 472/91 -, InfAuslR 1992, 222; Beschl. v. 8.11.1990 - 2 BvR 933/90 -, InfAuslR 1991, 25), der albanischen Bevölkerung zugeordnet würden und denselben Maßnahmen der serbischen Sicherheitsbehörden wie diese ausgesetzt seien, kann dahinstehen.
• OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 12 L 169/97

  Gruppenverfolgung; Asyl; Gruppengerichtete Verfolgung; Tamilen

  Entsprechendes gilt, wenn zur Stützung des Asylbegehrens Dokumente vorgelegt werden, die sich als unecht erweisen; dabei kann die Vorlage verfälschter Dokumente nicht nur die Nichtberücksichtigung dieser Dokumente bewirken, sondern - nach Maßgabe der gebotenen Prüfung im Einzelfall - auch auf die Überzeugungsbildung hinsichtlich des weiteren Asylvorbringens ausstrahlen(BVerfG - 1. Kammer des Zweiten Senats -, Beschl. v. 14.1.1992 - 2 BvR 472/91 -, InfAuslR 1992, 222 (226)).
• OVG Niedersachsen, 12.08.1997 - 12 L 2598/97

  Asylverfahren; Berufung; Berufungsbegründung; Frist; Belehrung; Zustellung

  Entsprechendes gilt, wenn zur Stützung des Asylbegehrens Dokumente vorgelegt werden, die sich als unecht erweisen; dabei kann die Vorlage verfälschter Dokumente nicht nur die Nichtberücksichtigung dieser Dokumente zu Gunsten des Asylbewerbers bewirken, sondern - nach Maßgabe der gebotenen Prüfung im Einzelfall - auch auf die Überzeugungsbildung hinsichtlich des weiteren Asylvorbringens ausstrahlen (BVerfGE - 1. Kammer des Zweiten Senats-, Beschl. vom 14. Januar 1992 - 2 BvR 472/91 -, InfAuslR 1992, 222, 226 ).
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2004 - A 13 S 949/01

  Syrien, Aramäer, Christen (syrisch-orthodoxe), Hausdurchsuchung, Falsche …

  Allerdings hat sich der Senat nicht davon überzeugen können, dass diese Inhaftierungen und ebenso die Misshandlungen des Klägers zu 1 auf dem Verdacht einer politischen Gegnerschaft beruhten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.1.1992 - 2 BvR 472/91 -, InfAuslR 1992, 223 und Beschluss vom 2.12.1993 - 2 BvR 1475/93 -, InfAuslR 1994, 109 sowie vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6); es spricht wesentlich mehr dafür, dass der Kläger zu 1 - wie er auch ursprünglich vorgetragen hat - nicht in Anknüpfung an asylrechtlich relevante Merkmale, sondern wegen des Verdachts einer kriminellen Handlung in den Blickwinkel des syrischen Staates und der Sicherheitskräfte geraten ist.
• BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 142.97

  Begriff des Erschließungsaufwands im Sinne des § 128 Abs. 1 BBauG …
• BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 141.97

  Begriff des Erschließungsaufwands im Sinne des § 128 Abs. 1 BBauG …
• VGH Hessen, 30.10.1995 - 13 UE 426/95

  Keine Bindungswirkung der einen Asylanspruch nach GG Art 16a Abs 1 abweisenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2017 - 13 A 1479/17

  Vorlage der Beweismittel durch den von politischer Verfolgung bedrohten …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - A 13 S 874/95

  Zaire: Vorliegen einer effektiven Gebietsgewalt des Verfolgerstaates; Einzelfall …
• VGH Bayern, 24.06.2014 - 13a ZB 14.30122

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweisanregungen
• VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30217

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
• VG Trier, 26.05.2008 - 5 K 1003/07

  Abschiebung einer HIV positiven und schwangeren Frau nach Nigeria
• VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30003

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung
• VGH Bayern, 24.07.2014 - 13a ZB 14.30175

  Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr; rechtliches Gehör
• VG Trier, 18.04.2005 - 5 K 1403/04

  Abschiebungshindernisse bei Abschiebung eines politisch Verfolgten nach Nigeria.
• VG Göttingen, 14.01.2004 - 2 A 2298/02

  Kollaboration; Libanon; objektiver Nachfluchtgrund; politische Verfolgung; …
• VG Trier, 27.05.2013 - 2 K 1256/12

  Pakistan; Ahmadiyya: Forum Externum; Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft …
• VG Trier, 19.01.2012 - 2 K 892/11

  Iran: § 60 Abs. 1, Konversion, Sieben-Tags-Adventisten
• VG Trier, 07.11.2011 - 5 K 654/11

  Asylverfahren - Anordnung einer 30-tägigen Ausreisefrist
• VG Trier, 16.01.2013 - 5 K 776/12

  Nigeria:Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Genitalverstümmelung zuerkannt.
• VG Trier, 28.06.2012 - 2 K 365/12

  Iran: Art. 16a Abs. 1 GG, § 60 Abs. 1 AufenthG, Hezb Hambastegi Demokratik Arab …
• VG Mainz, 13.08.2008 - 7 K 779/07

  China, Tibet, Tibeter, Glaubwürdigkeit, Drittstaatenregelung, Luftweg, Schweiz, …
• VG Trier, 13.02.2006 - 5 K 1332/05
• VG Trier, 25.01.2006 - 5 K 666/05

  Abschiebungsverbot; Pfingschrist aus Nigeria; Übernahme des Priesteramtes; …
• VG Koblenz, 05.05.1995 - 9 K 3669/94

  Anerkennung als Asylberechtigter ; Einreise aus einem sicheren Drittstaat ; …
• VG Trier, 27.01.2011 - 2 K 784/10

  Iran: Art. 16a Abs. 1 GG, § 60 Abs. 1 AufenthG, Teilnahme an Demonstrationen …