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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.03.1999 - 2 BvR 514/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4342
BVerfG, 30.03.1999 - 2 BvR 514/99 (https://dejure.org/1999,4342)
BVerfG, Entscheidung vom 30.03.1999 - 2 BvR 514/99 (https://dejure.org/1999,4342)
BVerfG, Entscheidung vom 30. März 1999 - 2 BvR 514/99 (https://dejure.org/1999,4342)
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Verfassungsbeschwerde nach erfolgloser Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof

§§ 90 Abs. 2, 93 BVerfGG, Landesverfassungsbeschwerde bzw. Grundrechtsklage gehört nicht zum Rechtsweg iS des BVerfGG

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Beschwerdebefugnis - Verletzung von Grundrechten - Grundrechtsgleiche Rechte - Behauptung - Fristwahrung - Beginn einer Frist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1
    Verfristung der Verfassungsbeschwerde wegen vorheriger Anrufung des Landesverfassungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 1375/95

    Verwendung der Berufsbezeichnung "Tierheilpraktikerin" in der Öffentlichkeit ohne …

    Auszug aus BVerfG, 30.03.1999 - 2 BvR 514/99
    Demgemäß läuft die Frist des § 93 BVerfGG zur Anfechtung der fachgerichtlichen Entscheidungen nicht erst ab Zustellung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, sondern bereits ab Zustellung der letztinstanzlichen Entscheidung der Fachgerichte (vgl. auch Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1996 - 2 BvR 1630/96 - Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 1996 - 1 BvR 1375/95 = NJW 1996, S. 1464).
  • StGH Hessen, 24.02.1999 - P.St. 1361

    Unzulässige Grundrechtsklage gegen Revisionsentscheidung des BGH

    Auszug aus BVerfG, 30.03.1999 - 2 BvR 514/99
    gegen a) den Beschluß des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom 24. Februar 1999 - P.St. 1361 -, b) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 12. August 1998 - 2 StR 136/98 -, c) das Urteil des Landgerichts Hanau vom 17. Dezember 1997 - 5 Js 538/97 Kls - u n d Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung u n d Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts .
  • BVerfG, 05.10.1996 - 2 BvR 1630/96

    Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verhältnis von Landes- zu …

    Auszug aus BVerfG, 30.03.1999 - 2 BvR 514/99
    Demgemäß läuft die Frist des § 93 BVerfGG zur Anfechtung der fachgerichtlichen Entscheidungen nicht erst ab Zustellung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, sondern bereits ab Zustellung der letztinstanzlichen Entscheidung der Fachgerichte (vgl. auch Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1996 - 2 BvR 1630/96 - Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 1996 - 1 BvR 1375/95 = NJW 1996, S. 1464).
  • BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 1096/05

    Anforderungen an den Rechtsschutz gegen erledigte Verwaltungsakte

    Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs hat diese Frist nicht neu in Gang gesetzt, da eine Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht nicht Teil des nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu erschöpfenden Rechtswegs ist (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 18. Januar 1996 - 1 BvR 1375/95 -, NJW 1996, S. 1464; 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 30. März 1999 - 2 BvR 514/99 -).
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