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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.04.1999 - 2 BvR 555/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,17833
BVerfG, 14.04.1999 - 2 BvR 555/99 (https://dejure.org/1999,17833)
BVerfG, Entscheidung vom 14.04.1999 - 2 BvR 555/99 (https://dejure.org/1999,17833)
BVerfG, Entscheidung vom 14. April 1999 - 2 BvR 555/99 (https://dejure.org/1999,17833)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angefallene Übersetzungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • VGH Hessen, 12.12.1985 - 2 TG 2397/85

    Überlassung städtischer Räumlichkeiten für rechtsextremistische …

    Auszug aus BVerfG, 14.04.1999 - 2 BvR 555/99
    Art. 3 Abs. 3 GG wird durch die Verpflichtung des Beschwerdeführers, diese von ihm verursachten Kosten zu tragen, nicht verletzt (vgl. BVerfG, EuGRZ 1986, 439).
  • VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

    Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig

    Im Verwaltungsverfahren gilt vielmehr der in Art. 23 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayVwVfG zum Ausdruck kommende Grundsatz, dass der Fremdsprachige selbst für einen Dolmetscher oder Übersetzer sorgen muss und daher neben der Verständigungs- und Verstehenslast auch die Kostenlast für eine notwendige Sprachmittlung zu tragen hat (Kahl, VVDStRL 65 (2006), 386/416 Fn. 121;… Schmitz, a. a. O., Rn. 44;… Schübel-Pfister, a. a. O., Rn. 17;… Ingerl, Sprachrisiko im Verfahren, 1988, S. 137, 226 f. m. w. N.; vgl. auch BVerfG vom 25.6.1984 EuGRZ 1986, 439 zum Bußgeldverfahren; vom 14.4.1999 - 2 BvR 555/99 - juris Rn. 2 zum Ermittlungsverfahren).
  • LG Trier, 13.10.2008 - 5 Qs 86/08
    Dies gilt in gleicher Weise für die von der Beschwerdeführerin angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. April 1999 (AZ: 2 BvR 555/99 ).
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