Rechtsprechung
| BVerfG, 18.10.2001 - 2 BvR 592/98 |
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 14.10.1996 - 10 K 195/96
- BVerfG, 18.10.2001 - 2 BvR 592/98
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 16.02.1998 - VI R 34/97
Revision wegen nicht hinreichdender Begründung des Urteils neben einer …
Auszug aus BVerfG, 18.10.2001 - 2 BvR 592/98
Vorlage: BFH 16.02.1998 VI R 34/97 BFH/NV 1998, 874.
- FG Hamburg, 27.09.2001 - III 458/01
Keine AdV bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden zeitlichen …
Das FA verweist auf die beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Verfahren 2 BvR 592/98 und 2 BvR 400/98, die die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung ab dem 01. Januar 1996 betreffen.Wegen der beim BVerfG anhängigen Verfahren 2 BvR 592/98 und 2 BvR 400/98, die die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung in § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG ab dem 01. Januar 1996 betreffen, sind Zweifel über die Rechtmäßigkeit dieser Regelung nicht auszuschließen.
Wegen der beim BVerfG anhängigen Verfahren 2 BvR 592/98 und 2 BvR 400/98, die die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung auf zwei Jahre betreffen, sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Regelung nicht auszuschließen.
- FG Niedersachsen, 16.01.2002 - 2 K 380/98
Kein neuer Fristlauf bei Unterbrechung der doppelten Haushaltsführung um einen …
Die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss des BFH hat das Bundesverfassungsgericht gemäß §§ 93 a, 93 b Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen (Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 18.10.2001, 2 BvR 592/98, NV).Auch diese zeitliche Rückwirkung wurde ausdrücklich vom Bundesfinanzhof als verfassungsgemäß bestätigt (…BFH-Urteil vom 05.12.1997, a.a.O.), die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.1998 (2 BvR 592/98) umfasst insbesondere auch die Frage des Beginns der doppelten Haushaltsführung vor dem Jahr 1996.
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