Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Judicialis

  StPO § 344 Abs. 2 Satz 2

• Wolters Kluwer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 344 Abs. 2 Satz 2
  Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im fachgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01

  Erschöpfung des Rechtswegs

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann zu gewähren, wenn die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nicht auf eigenem Verschulden, sondern auf einem der Justiz zurechenbaren Fehler beruht (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279;… Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 …und vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04 u.a.-, NJW 2005, S. 3629).

  In diesem Fall darf eine Revision aber erst dann als unzulässig verworfen werden, wenn zuvor eine Korrektur der Entscheidung durch Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - von Amts wegen oder auf Antrag - ermöglicht wurde (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279 ).

  Über die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung ist der Betroffene in Fällen möglichen gerichtlichen Verschuldens ausdrücklich zu belehren (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279;… Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 …und vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04 u.a.-, NJW 2005, S. 3629).

• BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 1612/06

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07

  Von dem genannten Erfordernis einer Belehrung kann vorliegend nicht aus dem Grund abgesehen werden, weil die Beschwerdeführerin schon aus dem vorangegangenen Verfahren des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 2006 - 2 BvR 1612/06 -) wusste, dass sie bei Fehlern des Gerichtes Wiedereinsetzung beantragen kann.

  Ob die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzungsfrist mangels Belehrung unverschuldet versäumt hat, oder ob sie nicht aufgrund der ihr gegenüber im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 2006 - 2 BvR 1612/06 -) gemachten Ausführungen, welche im Kern die gleiche Frage betrafen, um die Möglichkeit der Wiedereinsetzung gegen die angefochtene Entscheidung des Kammergerichts vom 4. Dezember 2006 hätte wissen müssen, haben die Fachgerichte zu entscheiden.

• BVerfG, 21.03.2005 - 2 BvR 975/03

  Anspruch auf faires Verfahren (erster Zugang zum Gericht; keine …

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann zu gewähren, wenn die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nicht auf eigenem Verschulden, sondern auf einem der Justiz zurechenbaren Fehler beruht (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 …und vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04 u.a.-, NJW 2005, S. 3629).

  Über die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung ist der Betroffene in Fällen möglichen gerichtlichen Verschuldens ausdrücklich zu belehren (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 …und vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04 u.a.-, NJW 2005, S. 3629).

• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 172/04

  Recht auf ein faires Verfahren (keine Zurechnung von Fehlern der Justiz; …

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann zu gewähren, wenn die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nicht auf eigenem Verschulden, sondern auf einem der Justiz zurechenbaren Fehler beruht (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279;… Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 und vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04 u.a.-, NJW 2005, S. 3629).

  Über die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung ist der Betroffene in Fällen möglichen gerichtlichen Verschuldens ausdrücklich zu belehren (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279;… Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 und vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04 u.a.-, NJW 2005, S. 3629).

• BVerfG, 28.01.1960 - 1 BvR 145/58

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vorenthalten einer …

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07

  Die Beschwerdeführerin kann nämlich noch durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fachgerichtlichen Rechtsschutz erreichen (vgl. BVerfGE 10, 274 ; 42, 252 , dort unter dem Gesichtspunkt der Rechtswegerschöpfung; 77, 275 ).

  Vielmehr hat er sich an der Anfertigung der Revisionsbegründung gestaltend zu beteiligen und die Verantwortung für ihren Inhalt zu übernehmen, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfGE 10, 274 ).

• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07

  Die Revisionsgerichte sollen dadurch vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen Rechtsunkundiger bewahrt werden; zudem soll so vermieden werden, dass Revisionen rechtsunkundiger Angeklagter schon von vornherein an Formfehlern oder sonstigen Mängeln scheitern (vgl. BVerfGE 64, 135 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07

  Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07

  Die Beschwerdeführerin kann nämlich noch durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fachgerichtlichen Rechtsschutz erreichen (vgl. BVerfGE 10, 274 ; 42, 252 , dort unter dem Gesichtspunkt der Rechtswegerschöpfung; 77, 275 ).
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07

  Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
• BGH, 03.03.1982 - 2 StR 649/81

  Maschinenpistole als öffentliche Einrichtung - Sondereinheit der Polizei als …

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07

  Das Revisionsgericht muss allein auf Grund der Begründungsschrift prüfen können, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Revision zutrifft (BGH, Urteil vom 3. März 1982, 2 StR 649/81, NJW 1982, S. 1655; BGH…, Beschluss vom 9. März 1995, 4 StR 77/95, NJW 1995, S. 2047).
• BGH, 09.03.1995 - 4 StR 77/95

  Revisionsbegründung - Verfahrensrüge - Verwertungsverbot - Gerichtliche …
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die …
• BVerfG, 12.11.1984 - 2 BvR 1350/84

  Verfassungsrechtliche Folgen der Mitwirkung nicht regelgerecht ausgewählter …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Dresden, 10.07.2015 - 2 OLG 23 Ss 401/15

  Aufnahme einer Revisionsbegründung durch eine nicht zuständige …

  In diesen Fällen kann jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nicht auf einem Verschulden des Angeklagten, sondern auf einem der Justiz zurechenbaren Fehler beruht (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. Juni 2007 - 2 BvR 61/07 -, juris).
• OLG Bremen, 07.03.2013 - 2 Ss 81/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann zu gewähren, wenn die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nicht auf eigenem Verschulden, sondern auf einem der Justiz zurechenbaren Fehler beruht (BVerfG, Beschluss vom 06.06.2007, - 2 BvR 61/07 - , zitiert bei juris).
• OLG Hamm, 26.04.2016 - 1 Vollz (Ws) 134/16

  Rechtsbeschwerde; Protokoll der Geschäftsstelle; Rechtspfleger; Übernahme der …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt der Grundsatz fairer Verfahrensführung jedenfalls dann, wenn der Wiedereinsetzungsgrund in einem der Justiz zurechnenden Fehler liegt, eine ausdrückliche Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.2007 - 2 BvR 61/07 -, m. w. N., juris; BVerfG, Beschluss vom 29.02.2012 - 2 BvR 2911/10 - juris).

• KG, 30.01.2018 - 121 Ss 9/18
  Das gilt auch für andere vom BVerfG entschiedene Fälle (Nichtannahmebeschlüsse vom 10. Oktober 2012 a. a. O., juris, und 27. Juni 2006 - 2 BvR 1147/05 -, juris [jeweils fehlerhafte Protokollierung einer Rechtsbeschwerde nach StVollzG], 6. Juni 2011 a. a. O., juris [tatsächliche Unmöglichkeit, Rechtsbeschwerde nach StVollzG bei der zuständigen Geschäftsstelle einzulegen], 19. März 2009 - 2 BvR 277/09 -, juris [fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung], 21. März 2005 a. a. O., juris [Protokollierung einer Rechtsbeschwerde nach StVollzG durch unzuständigen Beamten], 6. Juni 2007 - 2 BvR 61/07 -, juris, und 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, juris [jeweils fehlerhafte Protokollierung einer Revisionsbegründung]).
• KG, 30.01.2018 - 5 Ws 3/18

  Verwerfung der Revision vor Entscheidung über einen Antrag auf …

  Das gilt auch für andere vom BVerfG entschiedene Fälle (Nichtannahmebeschlüsse vom 10. Oktober 2012 a. a. O., juris, und 27. Juni 2006 - 2 BvR 1147/05 -, juris [jeweils fehlerhafte Protokollierung einer Rechtsbeschwerde nach StVollzG], 6. Juni 2011 a. a. O., juris [tatsächliche Unmöglichkeit, Rechtsbeschwerde nach StVollzG bei der zuständigen Geschäftsstelle einzulegen], 19. März 2009 - 2 BvR 277/09 -, juris [fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung], 21. März 2005 a. a. O., juris [Protokollierung einer Rechtsbeschwerde nach StVollzG durch unzuständigen Beamten], 6. Juni 2007 - 2 BvR 61/07 -, juris, und 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, juris [jeweils fehlerhafte Protokollierung einer Revisionsbegründung]).
• OLG Hamm, 03.05.2016 - 1 Vollz (Ws) 135/16

  Anforderungen an eine zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärte …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt der Grundsatz fairer Verfahrensführung jedenfalls dann, wenn der Wiedereinsetzungsgrund in einem der Justiz zuzurechnenden Fehler liegt, eine ausdrückliche Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.2007 - 2 BvR 61/07 - m. w. N., juris; BVerfG, Beschluss vom 29.02.2012 - 2 BvR 2911/10 -, juris).
• OLG Hamm, 28.04.2016 - 1 Vollz (Ws) 137/16

  Anforderungen an eine zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärte …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt der Grundsatz fairer Verfahrensführung jedenfalls dann, wenn der Wiedereinsetzungsgrund in einem der Justiz zurechnenden Fehler liegt, eine ausdrückliche Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.2007 - 2 BvR 61/07 -, m. w. N., juris; BVerfG, Beschluss vom 29.02.2012 - 2 BvR 2911/10 - juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2014 - 4 Sa 266/13

  Betriebsbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann zu gewähren, wenn die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nicht auf eigenem Verschulden, sondern - wie vorliegend - auf einem der Justiz zurechenbaren Fehler beruht (BVerfG v. 06.06.2007 - 2 BvR 61/07 - zitiert nach juris).