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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,38229
BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19 (https://dejure.org/2019,38229)
BVerfG, Entscheidung vom 30.10.2019 - 2 BvR 620/19 (https://dejure.org/2019,38229)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Oktober 2019 - 2 BvR 620/19 (https://dejure.org/2019,38229)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung - zum Prüfungsumfang der Fachgerichte bei der Nachprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, JVollzG RP, § 118 Abs 3 StVollzG
    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung - zum Prüfungsumfang der Fachgerichte bei der Nachprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1; StVollzG § 118 Abs. 3
    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung - zum Prüfungsumfang der Fachgerichte bei der Nachprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde - und die nicht ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

    Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …

    Auszug aus BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19
    ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 65).

    Wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos bleibt, ist eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig unzulässig (vgl. BVerfGE 74, 102 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 65; BVerfGK 1, 222 ; stRspr).

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Auszug aus BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19
    Die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage kann von den Fachgerichten überdies von Amts wegen - unabhängig von einer entsprechenden Rüge des jeweiligen Klägers - zu prüfen sein (vgl. BVerfGE 146, 294 ; BVerfGK 19, 286 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 -, Rn. 113 m.w.N.).
  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Auszug aus BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19
    Rn. 2 Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 60, 253 ; 77, 275 ; 146, 71.
  • BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

    Erziehungsmaßregeln

    Auszug aus BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19
    Wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos bleibt, ist eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig unzulässig (vgl. BVerfGE 74, 102 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 65; BVerfGK 1, 222 ; stRspr).
  • BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

    Anwaltsverschulden

    Auszug aus BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19
    Rn. 2 Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 60, 253 ; 77, 275 ; 146, 71.
  • BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …

    Auszug aus BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19
    Die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage kann von den Fachgerichten überdies von Amts wegen - unabhängig von einer entsprechenden Rüge des jeweiligen Klägers - zu prüfen sein (vgl. BVerfGE 146, 294 ; BVerfGK 19, 286 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 -, Rn. 113 m.w.N.).
  • BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19
    Rn. 2 Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 60, 253 ; 77, 275 ; 146, 71.
  • BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

    Gerichtskostenvorschuß

    Auszug aus BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19
    Rn. 2 Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 60, 253 ; 77, 275 ; 146, 71.
  • BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11

    Nichtannahmebeschluss: Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen …

    Auszug aus BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19
    Die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage kann von den Fachgerichten überdies von Amts wegen - unabhängig von einer entsprechenden Rüge des jeweiligen Klägers - zu prüfen sein (vgl. BVerfGE 146, 294 ; BVerfGK 19, 286 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 -, Rn. 113 m.w.N.).
  • BVerfG, 03.07.2003 - 2 BvR 368/02

    Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19
    Wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos bleibt, ist eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig unzulässig (vgl. BVerfGE 74, 102 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 65; BVerfGK 1, 222 ; stRspr).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 45/19

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der vorläufigen Zulassung zu einem …

    Bleibt ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos, ist eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2019 - 2 BvR 620/19 -, juris, Rn. 2, m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 67/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen …

    Bleibt ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos, ist eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig unzulässig (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1 -, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2019 - 2 BvR 620/19 -, juris, Rn. 2, m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 52/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung

    Wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel jedoch mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos bleibt, ist eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig unzulässig (VerfGH NRW…, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, juris, Rn. 8; BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2019 - 2 BvR 620/19, juris, Rn. 2 m. w. N.).
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