Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung - Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 2 BVerfGG, § 114 S 1 ZPO
  Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung - Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Monatsfrist der Verfassungsbeschwerde

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 93 Abs. 1 S. 1; BVerfGG § 93 Abs. 2 S. 2
  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Monatsfrist der Verfassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe für die Verfassungsbeschwerde

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94

  Verfassungsbeschwerde - Prozeßkostenhilfe - Äußerungsberechtigter

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14

  Rn. 2 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ).

  Sie wird daher nur gewährt, wenn der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ).

• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

  Kunsturheberrecht als Eigentum

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14

  Rn. 4 a) Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 93 Abs. 1 BVerfGG binnen eines Monats nach Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung nicht nur einzulegen, sondern auch in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise zu begründen (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 99, 84 ).
• BVerfG, 01.07.2002 - 2 BvR 578/02

  Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31 …

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14

  Zwar kann es, soweit ein Beschwerdeführer nicht imstande ist, die erforderlichen Mittel für die Beauftragung eines Rechtsanwalts aufzubringen, der ihn im Verfassungsbeschwerdeverfahren vertreten soll, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen, wenn der in der Mittellosigkeit liegende Hinderungsgrund entfällt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2002 - 2 BvR 578/02 -, juris).

• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Kommunale Wählervereinigungen

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14

  Rn. 4 a) Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 93 Abs. 1 BVerfGG binnen eines Monats nach Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung nicht nur einzulegen, sondern auch in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise zu begründen (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 99, 84 ).
• BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm …

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14

  Unverzichtbar ist mithin jedenfalls eine einigermaßen plausible Minimalbegründung (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris).
• BVerfG, 09.07.2010 - 2 BvR 2258/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14

  Im Übrigen ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe nur dann zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris).
• BVerfG, 07.02.2000 - 2 BvR 106/00

  Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Prozeßkostenhilfe - Wiedereinsetzung in …

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14

  Die Fristversäumung ist daher grundsätzlich nur dann unverschuldet, wenn der Beschwerdeführer innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG alle für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch wesentlichen Angaben und Unterlagen vorlegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2000 - 2 BvR 106/00 -, NJW 2000, S. 3344).
• BVerfG, 10.01.1989 - 1 BvL 17/87

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im konkreten …

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14

  Rn. 2 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ).
• BFH, 06.05.2008 - IX S 12/08

  Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14

  vom 6. Mai 2008 - IX S 12/08 -,.
• BFH, 19.02.2008 - IX S 31/07

  Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren bei rechtzeitig …

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14

  vom 19. Februar 2008 - IX S 31/07 PKH -,.
• BVerfG, 10.09.1952 - 1 BvR 379/52

  Fristbeginn für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• BVerfG, 02.02.1988 - 2 BvR 702/84

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Klageabweisung wegen Unbeachtlichkeit …
• BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51

  Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerfG, 20.10.1993 - 1 BvR 1686/93

  Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvR 132/67

  Prozeßkostenhilfe für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerfG, 09.10.1989 - 1 BvR 992/89
• BFH, 06.12.2011 - IX S 19/11

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge
• BFH, 30.05.2012 - IX S 5/12

  Vertretungszwang auch für Anhörungsrüge

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 31/21

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

  (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 29. April 2015 - 2 BvR 804/14, juris, Rn. 2).

  Rn. 25 aa) An die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im schriftlichen Individualverfassungsbeschwerdeverfahren sind strenge Anforderungen zu stellen, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht (…vgl. LT-Drs. 17/2122, S. 26 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 29. April 2015 - 2 BvR 804/14, juris, Rn. 2).

  Das ist entsprechend §§ 114 ff. ZPO der Fall, wenn der Betroffene gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, er die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. April 2015 - 2 BvR 804/14, juris, Rn. 2, …und vom 14. Januar 2021 - 2 BvR 2078/20, juris, Rn. 2).

  Den Belangen des Beschwerdeführers, der zunächst nur einen isolierten und nach Ablauf der Beschwerdeeinlegungsfrist beschiedenen Prozesskostenhilfeantrag gestellt hat, wird dadurch angemessen Rechnung getragen, dass ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Maßgabe des § 55 Abs. 2 VerfGHG gewährt werden kann, wenn der in der Mittellosigkeit liegende Hinderungsgrund entfällt (…vgl. LT-Drs. 17/2122, S. 26; BVerfG, Beschluss vom 29. April 2015 - 2 BvR 804/14, juris, Rn. 5).

  Dazu gehört auch, dass er nach § 56 Satz 1 VerfGHG i. V. m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO wenigstens im Kern deutlich macht, welche verfassungsrechtliche Beanstandung er gegen den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt öffentlicher Gewalt des Landes erheben will (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. April 2015 - 2 BvR 804/14, juris, Rn. 5).

• VerfG Brandenburg, 21.03.2025 - VfGBbg 1/25
  Rn. 16 Zwar kann einem entsprechenden Antrag auf Wiedereinsetzung zu entsprechen sein, wenn dies zur Vermeidung der Benachteiligung von mittellosen Beschwerdeführern erforderlich ist und diese innerhalb der Frist des § 47 Abs. 1 VerfGGBbg einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung eines Rechtsanwalts stellen und alle für die hierüber zu ergehende Entscheidung wesentlichen Angaben machen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. April 2015 - 2 BvR 804/14 -, Rn. 5 m. w. N., vom 30. September 2020 - 1 BvR 28/20 -, Rn. 5…, vom 24. März 2011 - 1 BvR 2493/10 -, Rn. 12, https://www.bundesverfassungsgericht.de, vom 18. März 2019 - 1 BvR 2331/18 -, juris; vgl. auch VerfGH NW…, Beschluss vom 27. April 2021 - 31/21.VB, Rn. 25, juris).

  Rn. 19 An die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im schriftlichen Individualverfassungsbe- schwerdeverfahren sind strenge Anforderungen zu stellen, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. April 2015 - 2 BvR 804/14 -, Rn. 2 m. w. N., https://www.bundesverfassungsgericht.de; vgl. auch VerfGH NW…, Beschluss vom 27. April 2021 - 31/21.VB, Rn. 22, juris).

  Das ist entsprechend §§ 114 ff. ZPO der Fall, wenn der Betroffene gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, er die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. April 2015 - 2 BvR 804/14 -, Rn. 2, …und vom 14. Januar 2021 - 2 BvR 2078/20 -, Rn. 2; https://www.bundesverfassungsgericht.de).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 73/21

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

  Das ist der Fall, wenn der Betroffene gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, er die Kosten der Prozessführung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - VerfGH 31/21.VB-1, noch nicht veröffentlicht; BVerfG, Beschlüsse vom 29. April 2015 - 2 BvR 804/14, juris, Rn. 2, …und vom 14. Januar 2021 - 2 BvR 2078/20, juris, Rn. 2).

  Die Fristversäumung des mittellosen Beschwerdeführers ist aber nur dann unverschuldet im Sinne dieser Vorschrift, wenn er innerhalb der Frist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG alle für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch wesentlichen Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt hat (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - VerfGH 31/21.VB-1, noch nicht veröffentlicht; BVerfG, Beschluss vom 29. April 2015 - 2 BvR 804/14, juris, Rn. 5).

• VerfGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 VB 50/17

  Zurückweisung einer Kostenbeschwerde im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine …

  In diesen geht das Gericht im Zusammenhang mit isolierten Prozesskostenhilfeanträgen von der "Versäumung der Monatsfrist" (Kammerbeschluss vom 29.4.2015 - 2 BvR 804/14 -, Juris Rn. 5) bzw. dem "Ablauf der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG" (…Kammerbeschluss vom 2.12.2016 - 1 BvR 2014/16 -, Juris Rn. 3) aus.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 9 A 2203/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Antragsverfahren auf Zulassung der …

  Rn. 20 vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Februar 2017 - 1 BvR 2897/16 -, juris Rn. 2 a. E., vom 29. April 2015 - 2 BvR 804/14 -, juris Rn. 5, und vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 14 ff.,.
• BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvR 2331/18

  Nichtannahmebeschluss: Plausible Minimalbegründung als Voraussetzung für die …

  Rn. 13 aa) Zur Vermeidung der Benachteiligung von mittellosen Beschwerdeführern ist deren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entsprechen, wenn diese innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung eines Rechtsanwalts stellen und alle für die hierüber zu ergehende Entscheidung wesentlichen Angaben machen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2011 - 1 BvR 2493/10 -, juris, Rn. 12; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2015 - 2 BvR 804/14 -, juris, Rn. 5 m.w.N.).
• VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 139/19

  Versagung von Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …

  Die Fristversäumung ist daher nur dann unverschuldet, wenn der Beschwerdeführer innerhalb der Frist des § 51 Abs. 1 VerfGHG alle für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch wesentlichen Angaben und Unterlagen vorlegt (so zum Bundesrecht des § 93 Abs. 2 BVerfGG: BVerfG, Beschluss vom 29. April 2015 - 2 BvR 804/14 -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 08.03.2016 - 6 PKH 3.16

  Exmatrikulation eines Studenten wegen Nichtzahlung des Semesterbeitrags

  Eine solche Wiedereinsetzung ist jedoch nur dann möglich, wenn der Beschwerdeführer innerhalb der Frist für die Einlegung der Beschwerde ein Prozesskostenhilfegesuch in bescheidungsfähiger Form angebracht hat (vgl. für die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde: BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. April 2015 - 2 BvR 804/14 - juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 23.02.2022 - 5 D 10/21

  Rundfunkbeitrag; Prozesskostenhilfe; Befreiung; Härtefall; Wohnung; …

  Hierfür ist es erforderlich, dass für das Gericht aus dem Vorbringen des Antragstellers oder jedenfalls aus den Gerichts- und Verwaltungsvorgängen wenigstens im Kern deutlich wird, auf welche konkreten Beanstandungen ein Antragsteller sein Rechtsmittel stützen will (…vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 9. Mai 2018 - 13 E 811/17 -, juris Rn. 4 ff.; BVerfG, Beschl. v. 29. April 2015 - 2 BvR 804/14 -, juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 25.01.2023 - 19 ZB 22.2327

  Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem isolierten PKH-Antrag

  Offenbleiben kann, ob die Begründung des Klägers dem Darlegungserfordernis gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt (vgl. zu den bei unvertretenen Klägern ggf. reduzierten Darlegungsanforderungen BVerfG, B.v. 29.4.2015 - 2 BvR 804/14 - juris Rn. 5;… B.v. 5.11.2013 - 1 BvR 2544/12 - juris Rn. 7;… B.v. 20.10.1993 - 1 BvR 1686/93 - juris Rn. 1; Toussaint, NJW 2014, 3209/3210 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 13 E 1065/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - 6 A 4247/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 13 E 811/17

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …
• VerfG Brandenburg, 21.03.2025 - VfGBbg 2/25