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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 20.04.2007 - 2 BvR 203/07

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verlegung eines Strafgefangenen

  Begehrt ein Gefangener, der gegen seinen Willen verlegt wurde, im Wege des Eilrechtsschutzes die Rückverlegung, handelt es sich daher um einen auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung gerichteten Antrag (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, Orientierungssätze in JURIS).

  All dies gilt auch für ein mit der Aussetzung verbundenes vorläufiges Rückgängigmachen von Vollzugsfolgen, einschließlich einer Rückverlegung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, Orientierungssätze in JURIS).

• BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der …

  Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Verlegung bereits vollzogen wurde (vgl. BVerfGK 8, 64 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, BeckRS 2016, 43311; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2015 - 2 BvR 869/15 -, Rn. 16) und der Antragsteller im Eilverfahren zugleich die Rückgängigmachung des Vollzugs dieser Maßnahme begehrt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2007 - 2 BvR 203/07 -, Rn. 24 f.).
• BVerfG, 30.09.2024 - 2 BvR 150/24

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen gegen gerichtliche …

  Dies gilt auch dann, wenn die Verlegung - wie hier - bereits vollzogen wurde (vgl. BVerfGK 8, 64 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, juris;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2015 - 2 BvR 869/15 -, Rn. 16;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2015 - 2 BvR 48/15 -, Rn. 10;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2023 - 2 BvR 1936/22 -, Rn. 33) und der Antragsteller im Eilverfahren zugleich die Rückgängigmachung des Vollzugs dieser Maßnahme begehrt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom20. April 2007 - 2 BvR 203/07 -, Rn. 25;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2023 - 2 BvR 116/23 -, Rn. 23).

• BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15

  Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …

  Dies gilt selbst dann, wenn die Verlegung bereits vollzogen wurde (vgl. BVerfGK 8, 64 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, juris).

  Sein Begehren war daher nur darauf gerichtet, von der Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Köln vorläufig bis zu einer gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Anordnung der Anstalt in einem Hauptsacheverfahren verschont zu bleiben (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, S. 7 des Umdrucks; BVerfGK 8, 64 ).

• BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …

  Dies gilt auch dann, wenn die Verlegung bereits vollzogen wurde (vgl. BVerfGK 8, 64 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, juris).
• BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug

  Die vorläufige Aussetzung ist vielmehr, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der typische, vom Gesetzgeber vorgesehene Regelungsgehalt des vorläufigen Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juni 1999 - 2 BvR 1454/98 -, NStZ 1999, S. 532; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 - JURIS).
• BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 1454/98

  Effektivität des Rechtsschutzes und fachgerichtlicher Eilrechtsschutz

  Es handelt sich vielmehr gerade um den vom Gesetz für die Anfechtung belastender Maßnahmen vorgesehenen Regelungsgehalt einer Eilentscheidung (vgl. Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 - Juris;… Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1993 - 2 BvR 2212/93 -, NJW 1994, S. 717, 719).
• BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08

  Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) im …

  Die vorläufige Aussetzung ist vielmehr, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der typische, vom Gesetzgeber vorgesehene Regelungsgehalt des vorläufigen Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen (vgl. BVerfGK 1, 201 ; 7, 403 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juni 1999 - 2 BvR 1454/98 -, NStZ 1999, S. 532; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, juris).
• BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvR 1936/22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine …

  Dies gilt auch dann, wenn die Verlegung - wie hier - bereits vollzogen wurde (vgl. BVerfGK 8, 64 ; 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 -, juris;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2015 - 2 BvR 869/15 -, Rn. 16;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2015 - 2 BvR 48/15 -, Rn. 10).
• BVerfG, 30.12.2002 - 2 BvR 1786/02
  Gegen Gehörsverletzungen in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz steht gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 33 a StPO der Rechtsbehelf der Gegenvorstellung zur Verfügung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 1989 - 2 BvR 896/89 - Callies/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 9. Auflage, § 115 Rn. 7, m.w.N.).
• BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen