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| VGH Bayern, 12.03.2003 - 2 C 02.1503 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Bayern, 05.12.2005 - 1 B 03.2608
Nutzungsuntersagung gegenüber Mietern von Wohnraum; …
Maßgebend ist hier in entsprechender Anwendung von § 16 Abs. 1 und 2 GKG a. F. der Jahresnutzwert des Mietobjekts, weil die Bedeutung der Sache für den Kläger letztlich in der Erhaltung des Mietverhältnisses besteht (BayVGH vom 12.3.2003 2 C 02.1503; vom 21.10.1999 1 C 99.2231; OVG NRW vom 31.3.1089 NVwZ-RR 1990 110). - OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2010 - 2 O 4/10
Streitwert bei bauaufsichtlicher Beschränkung von Betriebszeiten
In entsprechender Anwendung des § 41 Abs. 2 GKG sind die insoweit maßgeblichen Aufwendungen regelmäßig auf den Jahresbetrag zu begrenzen (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.09.2007 - 2 M 165/07 -, ZfBR 2008, 192 [194]; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 12.03.2003 - 2 C 02.1503 -, Juris, m. w. Nachw.). - OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2006 - 2 L 168/05
Ergänzung von Ermessenserwägungen
In entsprechender Anwendung des § 41 Abs. 2 GKG n. F., der Streitigkeiten um die Räumung eines Grundstücks wegen der Beendigung von Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen betrifft, ist der Streitwert auf die für die Dauer eines Jahres ausfallenden Mieteinnahmen zu begrenzen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 08.07.1999 - 2 C 99.1930 - Beschl. v. 12.03.2003 - 2 C 02.1503 -, Juris; vgl. auch Beschl. d. Senats v. 07.03.2006 - 2 L 76/04 -, Juris). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.02.2007 - 3 O 18/07
Streitwert für Nutzungsuntersagung; Miet- und Pachteinnahmen
In entsprechender Anwendung des § 41 Abs. 2 GKG n.F., der Streitigkeiten um die Räumung eines Grundstücks wegen der Beendigung von Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen betrifft, ist der Streitwert auf die für die Dauer eines Jahres ausfallenden Mieteinnahmen zu begrenzen (vgl. VGH München, B. v. 08.07.1999 - 2 C 99.1930 - B. v. 12.02.2003 - 2 C 02.1503 -, juris; vgl. auch OVG Magdeburg, B. des Senats vom 07.03.2006 - 2 L 76/04 -, juris; OVG Münster, B. v. 29.03.1999 - 10 E 151/99 -, juris).
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