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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Schutzwürdigkeit von Vertrauen bezüglich der Nichtanwendung einer Vorschrift - Nichtberücksichtigung von Beförderungen von Beamten "wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus" - Verwirkung von Ansprüchen - Anforderungen an eine Verfahrensrüge ...

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• BVerwG, 11.02.1960 - II C 318.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 16.01.1969 - II C 11.65

  Die Schützwürdigkeit eines solchen Vertrauens wird - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht schon durch die Gewährung von Versorgung nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG begründet (BVerwGE 10, 158 [159]).

  Sie wird - von weiteren Voraussetzungen abgesehen - nur anerkannt, wenn die oberste Dienstbehörde (§ 7 Abs. 2 G 131) einem von Artikel 131 GG betroffenen Versorgungsempfänger einen ausdrücklichen Bescheid über die Nichtanwendung des § 7 G 131 ("Negativbescheid") erteilt hat oder wenn der Betroffene rechtsgleich wiederverwendet (§ 19 G 131) wurde und die Begleitumstände dieser rechtsgleichen Wiederverwendung oder die der Wiederverwendung zeitlich vorausgegangenen Umstände den Schluß rechtfertigen, die oberste Dienstbehörde habe durch die rechtsgleiche Wiederverwendung das aus dem Gesetz zu Artikel 131 GG folgende Rechtsverhältnis des Betroffenen in einer die spätere Anwendung des § 7 G 131 ausschließenden Weise abschließend regeln (lassen) wollen (so u.a. BVerwGE 10, 158 …und Urteile vom 27. Juni 1962 - BVerwG VI C 19.61 - [Buchholz BVerwG 234, § 7 G 131 Nr. 68], vom 30. Januar 1963 - BVerwG VI C 43.61 - [Buchholz a.a.O. Nr. 75], vom 27. Februar 1964 - BVerwG II C 72.61 - und vom 24. Februar 1966 - BVerwG II C 37.63 - nebst weiteren Hinweisen).

  Dem Antwortschreiben des Präsidenten der Eisenbahndirektion Hamburg an den Deutschen Beamtenbund vom 21. Januar 1952 ist in diesem Zusammenhang schon deshalb für die Annahme einer Negativentscheidung Bedeutung nicht beizumessen, weil es sich dabei nicht um eine Stellungnahme der nach § 7 Abs. 2 G 131 für eine solche Entscheidung allein zuständigen obersten Dienstbehörde handelte (BVerwGE 9, 155 [160]; 10, 158 [161]; Urteil vom 23. Oktober 1958 - BVerwG II C 132.57 - [Buchholz BVerwG 234, § 7 G 131 Nr. 39]).

• BVerwG, 27.01.1956 - II C 40.54

  Feststellung, dass tatsächlich eine enge Verbindung zum Nationalsozialismus …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.1969 - II C 11.65

  Das Berufungsgericht hat auch keine - dem Kläger die materielle Beweislast aufbürdende - "Vermutung" des Fortwirkens festgestellter politischer Beweggründe (vgl. BVerwGE 3, 110 [115]; 5, 275 [278]; 8, 305 [306/307]) Platz greifen lassen.

  Die Feststellung, daß tatsächlich eine enge Verbindung zum Nationalsozialismus bestand, ist nicht notwendige Voraussetzung der Anwendung des § 7 Abs, 1 Satz 1 (zweite Alternative) G 131; "wegen" enger Verbindung zum Nationalsozialismus ernannt oder befördert wurde auch ein Beamter, der überwiegend deswegen ernannt oder befördert wurde, weil die Ernennungsbehörde ihn irrigerweise für eng verbunden mit dem Nationalsozialismus hielt (BVerwGE 3, 110 [111/112]).

• BVerwG, 22.10.1957 - VI C 63.56

  Auszug aus BVerwG, 16.01.1969 - II C 11.65

  Das Berufungsgericht hat auch keine - dem Kläger die materielle Beweislast aufbürdende - "Vermutung" des Fortwirkens festgestellter politischer Beweggründe (vgl. BVerwGE 3, 110 [115]; 5, 275 [278]; 8, 305 [306/307]) Platz greifen lassen.

• BVerwG, 20.05.1959 - VI C 215.56

  Fortwirkung von politischen Beweggründen einer früheren beamtenrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.1969 - II C 11.65

  Das Berufungsgericht hat auch keine - dem Kläger die materielle Beweislast aufbürdende - "Vermutung" des Fortwirkens festgestellter politischer Beweggründe (vgl. BVerwGE 3, 110 [115]; 5, 275 [278]; 8, 305 [306/307]) Platz greifen lassen.
• BVerwG, 03.12.1954 - II C 114.53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 16.01.1969 - II C 11.65

  Denn die Beklagte gelangte bei der Anwendung der politischen Alternative des § 7 Abs. 1 G 131 unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten rechtlichen Möglichkeit der zeitlichen Laufbahnverschiebung (BVerwGE 2, 10 [20]; 3, 88 [89/90] und Urteil vom 8. Februar 1960 - BVerwG VI C 64.57 - [Buchholz BVerwG 234, § 7 G 131 Nr. 58]) zu der gleichen Versorgung wie bei der Versorgungsregelung im Jahre 1952.
• BVerwG, 13.01.1956 - II C 149.54

  Berücksichtigung einer ehemaligen Rechtsstellung eines Beamten - …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.1969 - II C 11.65

  Denn die Beklagte gelangte bei der Anwendung der politischen Alternative des § 7 Abs. 1 G 131 unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten rechtlichen Möglichkeit der zeitlichen Laufbahnverschiebung (BVerwGE 2, 10 [20]; 3, 88 [89/90] und Urteil vom 8. Februar 1960 - BVerwG VI C 64.57 - [Buchholz BVerwG 234, § 7 G 131 Nr. 58]) zu der gleichen Versorgung wie bei der Versorgungsregelung im Jahre 1952.
• BVerwG, 20.05.1959 - VI C 188.56

  Auszug aus BVerwG, 16.01.1969 - II C 11.65

  Der Umstand, daß der Ernannte oder Beförderte für das ihm übertragene Amt fachlich befähigt war oder sich in diesem Amt bewährte, hindert entgegen dem Revisionsvorbringen nicht die Feststellung, daß die Ernennung oder Beförderung "wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus" vorgenommen wurde; denn es kommt nicht darauf an, ob die Ernennung oder Beförderung auch aus anderen sachgerechten Motiven hätte vorgenommen werden können (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Mai 1959 - BVerwG VI C 188.56 - [Buchholz BVerwG 234, § 7 G 131 Nr. 48]).
• BVerwG, 26.08.1965 - II C 86.64

  Nichtberücksichtigung eines Beamten bei einer Ernennung wegen enger Verbindung …

  Auszug aus BVerwG, 16.01.1969 - II C 11.65

  Daß das in den Darlegungen des Berufungsgerichts und der Revision anklingende Ernennungsmotiv, der Kläger werde sich als Altparteigenosse auch mit sachlich fundierten Personalmaßnahmen durchsetzen können, "von Dr. T... und seinen Beratern sich nicht an die Wand drücken lassen" (so Dr. S... in seiner für das Entnazifizierungsverfahren des Klägers abgegebenen Erklärung vom 10. Januar 1949) und unsachliche Übergriffe von Parteistellen wirksam abwehren können, auch ein von dem Begriff "wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus" erfaßter politischer Beweggrund für eine Ernennung oder Beförderung ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (ebenso Urteile vom 25. November 1959 - BVerwG VI C 40.59 -, vom 23. Juni 1960 - BVerwG II C 167.59 -, vom 8. Dezember 1960 - BVerwG II C 86.58 und vom 26. August 1965 - BVerwG II C 86.64 -).
• BVerwG, 08.12.1960 - II C 86.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 16.01.1969 - II C 11.65

  Daß das in den Darlegungen des Berufungsgerichts und der Revision anklingende Ernennungsmotiv, der Kläger werde sich als Altparteigenosse auch mit sachlich fundierten Personalmaßnahmen durchsetzen können, "von Dr. T... und seinen Beratern sich nicht an die Wand drücken lassen" (so Dr. S... in seiner für das Entnazifizierungsverfahren des Klägers abgegebenen Erklärung vom 10. Januar 1949) und unsachliche Übergriffe von Parteistellen wirksam abwehren können, auch ein von dem Begriff "wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus" erfaßter politischer Beweggrund für eine Ernennung oder Beförderung ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (ebenso Urteile vom 25. November 1959 - BVerwG VI C 40.59 -, vom 23. Juni 1960 - BVerwG II C 167.59 -, vom 8. Dezember 1960 - BVerwG II C 86.58 und vom 26. August 1965 - BVerwG II C 86.64 -).
• BVerwG, 23.06.1960 - II C 167.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 16.01.1969 - II C 11.65

  Daß das in den Darlegungen des Berufungsgerichts und der Revision anklingende Ernennungsmotiv, der Kläger werde sich als Altparteigenosse auch mit sachlich fundierten Personalmaßnahmen durchsetzen können, "von Dr. T... und seinen Beratern sich nicht an die Wand drücken lassen" (so Dr. S... in seiner für das Entnazifizierungsverfahren des Klägers abgegebenen Erklärung vom 10. Januar 1949) und unsachliche Übergriffe von Parteistellen wirksam abwehren können, auch ein von dem Begriff "wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus" erfaßter politischer Beweggrund für eine Ernennung oder Beförderung ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (ebenso Urteile vom 25. November 1959 - BVerwG VI C 40.59 -, vom 23. Juni 1960 - BVerwG II C 167.59 -, vom 8. Dezember 1960 - BVerwG II C 86.58 und vom 26. August 1965 - BVerwG II C 86.64 -).
• BVerwG, 28.05.1959 - VI C 40.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.02.1960 - VI C 64.57
• BVerwG, 09.11.1956 - II C 175.54

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.02.1962 - VI C 154.60
• BVerwG, 24.09.1959 - II C 405.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 01.11.1963 - VI C 37.61

  Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Vertagungsantrages …
• BVerwG, 27.06.1962 - VI C 19.61

  Versorgung der ehemaligen Soldaten - Anwendung der Maxime des Vertrauensschutzes …
• BVerwG, 30.04.1962 - II C 109.60

  Festsetzung des Ruhegehalts - Vorliegen eines Dienstunfalls - Wahrung der …
• BVerwG, 13.05.1965 - II C 150.62
• BSG, 20.02.1963 - 12 RJ 504/62
• BVerwG, 30.01.1963 - VI C 43.61

  Entscheidung nach § 7 des Gesetzes zu Art. 131 GG (§ 7 G 131) nach einer …
• BVerwG, 23.10.1958 - II C 132.57

  Rüge der unzureichenden Sachaufklärung - Widerruf eines begünstigenden …
• BVerwG, 12.07.1962 - II C 180.59

  Anspruch auf Kinderzuschlag für ein politisch verfolgtes Kind - Grenzen der …
• BVerwG, 27.02.1964 - II C 72.61

  Überprüfung des Beamtenstatus nach dem G 131 - Vertrauen eines Beamten auf …

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• BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 53.82

  Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Dazu gehören z.B. Naturvorgänge, Ortsentfernungen, geographische Gegebenheiten oder feststehende geschichtliche Ereignisse (BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1969 - BVerwG 2 C 11.65 - BVerfGE 10, 177 [183];… Stein-Jonas-Schumann-Leipold, 19. Aufl. 1972, § 291 ZPO Anm. I 1;… Eyermann-Fröhler, 8. Aufl. 1980 § 96 VwGO RdNr. 3).
• BVerwG, 25.11.1970 - V C 155.67

  Entschädigungsfähigkeit des merkantilen Minderwertes eines schwammsanierten …

  Danach ist zumindest erforderlich, daß die Revision anführt, welche Ermittlungen sich dem Tatsachengericht aufgedrängt haben oder hätten aufdrängen müssen, zu welchem Ergebnis diese Ermittlungen geführt hätten und aus welchen Gründen dieses Ermittlungsergebnis zu einer für den Revisionskläger günstigeren Sachentscheidung hätte fairen können (BVerwGE 5, 12 [13] und ständige Rechtsprechung; vgl Urteil vom 16. Januar 1969 - BVerwG II C 11.65).
• BVerwG, 08.07.1969 - II C 82.65

  Aberkennung des halben Ruhegehaltes eines Mitgliedes der Nationalsozialistischen …

  Die von der Revision erwähnte Fähigkeit des Klägers, "Parteiexzesse" abzuwehren, könnte zudem, hätte sie die am Ernennungsverfahren beteiligten Organe der Beklagten zur Ernennung des Klägers mitbewogen, nur den parteipolitischen Beweggründen zugeordnet werden (BVerwG, Urteile vom 25. November 1959 - BVerwG VI C 40.59 -, vom 23. Juni 1960 - BVerwG II C 167.59 -, vom 8. Dezember 1960 - BVerwG II C 86.58 -, vom 26. August 1965 - BVerwG II C 86.64 - und vom 16. Januar 1969 - BVerwG II C 11.65 -).