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| AG Karlsruhe, 09.06.2009 - 2 C 112/09 |
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Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 09.06.2009 - 2 C 112/09
- LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 S 18/09
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Februar 2010 - 6 S 18/09 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 9. Juni 2009 - 2 C 112/09 -, 2. mittelbar gegen a) die Bestimmung des § 29 Abs. 7 Satz 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung, b) die Bestimmung des § 8 Abs. 5 des Tarifvertrags über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV), außer Kraft getreten zum 31. Dezember 2000 .Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Februar 2010 - 6 S 18/09 - und das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 9. Juni 2009 - 2 C 112/09 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes.
- LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 S 18/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 09.06.2009, Az.: 2 C 112/09, wird zurückgewiesen.Rn. 15 Sie stellt unter Abänderung des am 09.06.2009 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Karlsruhe - Az.: 2 C 112/09 - ihren erstinstanzlichen Antrag erneut.
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