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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,9758
BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16 (https://dejure.org/2017,9758)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2017 - 2 C 13.16 (https://dejure.org/2017,9758)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2017 - 2 C 13.16 (https://dejure.org/2017,9758)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtStG § 8 Abs. 1 Nr. 3
    Amt im statusrechtlichen Sinn; Amtsbezeichnung; Beamter; Bürgermeister; Dienstleistung; Einweisung in eine Planstelle; Endgrundgehalt; Ernennung; Gefälligkeitsbeförderung; Mindestzeit; Stellenhebung; Wahl; Wartefrist; kommunaler Wahlbeamter; teleologische Reduktion

  • rechtsinformationen.bund.de

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 Nr 3 BeamtStG, § 5 Abs 3 S 1 BeamtVG, § 2 Abs 3 S 1 BeamtVersorgErgG BB 2008, § 19 Abs 1 S 2 BesG BB, § 2 Abs 3 S 1 KomWBEinstV BB
    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • Wolters Kluwer

    Geltung der versorgungsrechtlichen Wartefrist des Beamtenversorgungsrechts für aufgrund einer Stellenhebung verliehenen Ämter; Festsetzung des Ruhegehalts unter Zugrundelegung ruhegehaltfähiger Dienstbezüge; Ruhegehaltfähigkeit der Bezüge des vorher bekleideten Amtes; ...

  • doev.de PDF

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung der versorgungsrechtlichen Wartefrist des Beamtenversorgungsrechts für aufgrund einer Stellenhebung verliehenen Ämter; Festsetzung des Ruhegehalts unter Zugrundelegung ruhegehaltfähiger Dienstbezüge; Ruhegehaltfähigkeit der Bezüge des vorher bekleideten Amtes; ...

  • datenbank.nwb.de

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stellenhebung - und die versorgungsrechtliche Wartefrist

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    BVerwG bejaht versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung - BVerwG bejaht versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Versorgungsrechtliche Wartefrist gilt auch für Ämter mit Verleihung per Stellenhebung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versorgungsrechtliche Wartefrist gilt auch für Ämter mit Verleihung per Stellenhebung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 701
  • DÖV 2017, 735
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

    Dreijahresfrist für Versorgungsbezüge

    Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
    Rn. 12 Die damit auch einfach-rechtlich angeordnete Versorgung aus dem letzten Amt (vgl. zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Grundsatzes BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 ) erfährt in § 2 Abs. 3 Satz 1 BeamtVErgG BB eine Einschränkung.

    Rn. 27 Mit der Wartefrist wird indes auch die Voraussetzung statuiert, dass eine versorgungsrechtliche Anerkennung der Beförderung oder anderweitigen Statusamtsverleihung nur erfolgen soll, wenn ein zeitliches Mindestmaß an Dienstleistung in dem zuletzt bekleideten Amt erbracht worden, der Status also gleichsam "erdient" und so zum nachhaltigen Ausgangspunkt der amtsgemäßen Versorgung geworden ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 u.a. - BVerfGE 61, 43 und vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 ; BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1986 - 6 C 131.80 - BVerwGE 74, 303 , vom 22. September 1993 - 2 C 8.92 - BVerwGE 94, 168 …und vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 15).

  • BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 2.15

    Versorgung, Versorgung aus dem letzten Amt; hergebrachte Grundsätze des …

    Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
    Für die Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Klägerin ist danach, sofern - wie hier - Übergangsregelungen nicht einschlägig sind, das im Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand geltende Recht heranzuziehen (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 10).

    Rn. 27 Mit der Wartefrist wird indes auch die Voraussetzung statuiert, dass eine versorgungsrechtliche Anerkennung der Beförderung oder anderweitigen Statusamtsverleihung nur erfolgen soll, wenn ein zeitliches Mindestmaß an Dienstleistung in dem zuletzt bekleideten Amt erbracht worden, der Status also gleichsam "erdient" und so zum nachhaltigen Ausgangspunkt der amtsgemäßen Versorgung geworden ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 u.a. - BVerfGE 61, 43 und vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 ; BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1986 - 6 C 131.80 - BVerwGE 74, 303 , vom 22. September 1993 - 2 C 8.92 - BVerwGE 94, 168 und vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 15).

  • BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

    Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …

    Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
    Dies gilt im Hinblick auf den strikten Gesetzesvorbehalt im Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrecht in besonderer Weise (BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 13 Rn. 20 ff.).
  • OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 KO 548/01

    Recht der Landesbeamten; Anwendbarkeit der versorgungsrechtlichen Wartefrist nach …

    Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
    Rn. 29 Die fehlende Ausnahmeregelung für Fälle, in denen eine Gefälligkeitsbeförderung ausgeschlossen werden kann, darf daher nicht im Wege der Auslegung von den Gerichten geschaffen werden (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 14. September 1998 - 6 A 5999/96 - ZBR 2000, 99 Rn. 9 f; OVG Weimar, Urteil vom 11. Februar 2003 - 2 KO 548/01 - juris Rn. 95 f.; zur fehlenden Ausnahmemöglichkeit für Stellenhebungen auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 13. November 1996 - 2 L 383/95 - juris Rn. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1998 - 6 A 5999/96

    Beamtenversorgung; Versorgungsbezüge für Lehrerin; Lehrer; Ersatzschuldienst

    Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
    Rn. 29 Die fehlende Ausnahmeregelung für Fälle, in denen eine Gefälligkeitsbeförderung ausgeschlossen werden kann, darf daher nicht im Wege der Auslegung von den Gerichten geschaffen werden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 14. September 1998 - 6 A 5999/96 - ZBR 2000, 99 Rn. 9 f; OVG Weimar…, Urteil vom 11. Februar 2003 - 2 KO 548/01 - juris Rn. 95 f.; zur fehlenden Ausnahmemöglichkeit für Stellenhebungen auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 13. November 1996 - 2 L 383/95 - juris Rn. 9).
  • OVG Niedersachsen, 13.11.1996 - 2 L 383/95

    Altersbeförderung;; Altersbeförderung; Beförderungsreife; Dienstbezüge; …

    Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
    Rn. 29 Die fehlende Ausnahmeregelung für Fälle, in denen eine Gefälligkeitsbeförderung ausgeschlossen werden kann, darf daher nicht im Wege der Auslegung von den Gerichten geschaffen werden (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 14. September 1998 - 6 A 5999/96 - ZBR 2000, 99 Rn. 9 f; OVG Weimar…, Urteil vom 11. Februar 2003 - 2 KO 548/01 - juris Rn. 95 f.; zur fehlenden Ausnahmemöglichkeit für Stellenhebungen auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. November 1996 - 2 L 383/95 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

    Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

    Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
    Rn. 16 Dieses Amt wird durch die Amtsbezeichnung, das ihm vom Besoldungsgesetzgeber zugewiesene Endgrundgehalt und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Laufbahn oder Laufbahngruppe bestimmt (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - BVerfGE 130, 52 ; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 ).
  • BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

    Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß

    Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
    Rn. 16 Dieses Amt wird durch die Amtsbezeichnung, das ihm vom Besoldungsgesetzgeber zugewiesene Endgrundgehalt und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Laufbahn oder Laufbahngruppe bestimmt (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - BVerfGE 130, 52 ; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 ).
  • BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

    Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …

    Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
    Das dem Beamten verliehene Amt bestimmt den wesentlichen Inhalt des Rechtsverhältnisses zwischen Dienstherrn und Beamten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 28).
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

    Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …

    Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
    Aus ihm folgen insbesondere die Ansprüche auf amtsangemessene Besoldung und Versorgung aus dem letzten Amt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvL 1/10 - NVwZ 2017, 392 Rn. 19).
  • BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

    Beamtenversorgungsgesetz

  • BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 1261/79

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Bremischen Besoldungsgesetzes

  • BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02

    Zur Besoldung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts

  • BVerwG, 27.06.1986 - 6 C 131.80

    Berufssoldat - ruhegehaltsfähige Dienstbezüge

  • BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 42.86

    Beamter - Ruhestand - Versorgungsbezüge - Übertragenes Amt - Zweijahresfrist - …

  • BVerwG, 22.09.1993 - 2 C 8.92

    Anforderungen an die Berechnung der Versorgungsbezüge eines Beamten - …

  • BGH, 31.01.1952 - III ZR 1/51

    Erstattung eines Fehlbetrags

  • OVG Sachsen, 20.02.2026 - 2 A 168/23

    Versorgungsbezüge, ; Berücksichtigung von Zeiten einer Lehrtätigkeit an einer …

    Die Wartefrist solle nicht gelten; dies sei, auch wenn man die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. April 2017 (- 2 C 13.16 -, juris) in den Blick nehme, offenbar auch in der Vergangenheit nicht anders beabsichtigt gewesen.

    Aus der Gesetzesbegründung (…LT- Drs. 7/11452, S. 297) ergibt sich, dass damit in Folge der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017 - 2 C 13.16 - klargestellt werden sollte, dass bei (struktureller) Ämterhöherstufung aufgrund gesetzlicher Überleitung die versorgungsrechtliche zweijährige Wartefrist zum Wirksamwerden der Besoldungsgruppe in den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen keine Anwendung findet.

    In der Entscheidung vom 6. April 2017 - 2 C 13.16 -, juris hat das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt, dass Bezugspunkt der versorgungsrechtlichen Regelungen das Amt im statusrechtlichen Sinn ist und das Amt durch die Amtsbezeichnung, das ihm vom Besoldungsgesetzgeber zugewiesene Endgrundgehalt und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Laufbahn oder Laufbahngruppe bestimmt werde.

    Im dort entschiedenen Fall war der Klägerin das Amt einer Bürgermeisterin der Besoldungsgruppe B 2 übertragen worden, indes hatte sie diese Dienstbezüge nicht mindestens zwei Jahre vor dem Eintritt in den Ruhestand erhalten, weshalb nur die Dienstbezüge des vorher bekleideten Amtes einer Bürgermeisterin der Besoldungsgruppe A 15 ruhegehaltsfähig waren (Urt. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 -, juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung vom 6. April 2017 - 2 C 13.16 - klargestellt, dass eine fehlende Ausnahmeregelung für Fälle, in denen eine Gefälligkeitsbeförderung ausgeschlossen werden kann, nicht im Wege der Auslegung von den Gerichten geschaffen werden dürfe; dies gelte im Hinblick auf den strikten Gesetzesvorbehalt im Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrecht in besonderer Weise (…BVerwG a. a. O. Rn. 29).

  • BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 161/22

    Angestellte Lehrkraft - Stellenhebung - Beförderung

    Nach aktuellem Recht gilt die versorgungsrechtliche Wartefrist auch für Ämter, die aufgrund einer Stellenhebung verliehen worden sind (BVerwG 6. April 2017 - 2 C 13/16 - Rn. 21 ff.).
  • OVG Saarland, 17.04.2020 - 1 A 135/18

    Europarechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung vor Vollendung des 17. …

    Dies ist beim Kläger der Fall, weil die Beklagte ihn mit Ablauf des 30.9.2016 in den Ruhestand versetzte, und entspricht letztlich auch dem Grundsatz, dass im Beamtenversorgungsrecht das bei Eintritt des Versorgungsfalles geltende Recht heranzuziehen ist.(StRspr BVerwG, vgl. etwa Urteile vom 6.4.2017 - 2 C 13.16 -, Juris, Rdnr. 10, …und vom 17.3.2016 - 2 C 2.5 -, Juris, Rdnr. 10).
  • OVG Sachsen, 20.03.2018 - 2 A 168/16

    Qualifizierter Dienstunfall; besondere Gefahr; Diensthandlung; Autobahn; …

    Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).
  • VG Münster, 28.01.2021 - 4 K 3615/18
    Zur Begründung verwies der Beklagte auf § 5 Abs. 3 LBeamtVG NRW sowie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017 - 2 C 13/16 -.

    Das Bundesverwaltungsgericht führt hierzu in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 13/16 - aus:.

    Rn. 30 Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 13/16 -, juris, Rn. 25 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2024 - 3 A 1186/21

    Rückforderung von Versorgungsbezügen einer verbeamteten Rektorin einer …

    Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 13.16 - entschieden, dass dies nicht nur für Beförderungen, sondern auch in Fällen der gesetzlichen Überleitung in ein Amt der höheren Besoldungsgruppe gelte.

    Ruhegehaltsfähig waren allein die Dienstbezüge der Klägerin auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A 13. Diesbezüglich verweist der Senat auf die - insoweit rechtskräftigen - Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils zur rechtmäßigen (unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2017 - 2 C 13.16 -) Rücknahmeentscheidung und Neufestsetzung (Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Bescheids vom 31. Oktober 2018), die nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sind.

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2023 - 5 LC 130/21

    Ausbildungszeiten; Bestandsbeamter; einstufige Juristenausbildung; …

    Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung ist hierbei grundsätzlich die Sach- und Rechtslage, welche im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des erkennenden Gerichts gilt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.2.1999 - BVerwG 2 C 4.98 -, juris Rn. 18; Urteil vom 6.4.2017 - BVerwG 2 C 13.16 -, juris Rn. 10; zu der Parallelvorschrift des § 49 Abs. 1 BeamtVG: BVerwG…, Urteil vom 14.3.2002 - BVerwG 2 C 4.01 -, juris Rn. 8).

    Da der Kläger allerdings zwischenzeitlich zum ... 2022 in den Ruhestand getreten und im Beamtenversorgungsrecht grundsätzlich - sofern gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist (BVerwG…, Urteil vom 17.3.2016 - BVerwG 2 C 2.15 -, juris Rn. 10; Urteil vom 6.4.2017 - BVerwG 2 C 13.16 -, juris Rn. 10; Nds. OVG…, Urteil vom 14.7.2020 - 5 LC 133/18 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 11.3.2019 - 5 LA 86/19 -) - das bei Eintritt des Versorgungsfalles geltende Recht maßgeblich ist, bemisst sich sein Anspruch nach dem zum ... 2022 geltenden Vorschriften.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2024 - 4 S 1367/23

    Nichtberücksichtigung der Sommerferienlücke zwischen Vorbereitungsdienst und …

    Rn. 36 2. Ausgehend von dem "strikten Gesetzesvorbehalt" im Besoldungs- und Versorgungsrecht (vgl. § 2 Abs. 1 LBeamtVG sowie BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 13.16 -, Juris Rn. 29) kommt eine Gewährung von Versorgungsbezügen entsprechend der Versorgungsauskunft nicht in Betracht.
  • VGH Bayern, 11.04.2019 - 3 C 16.1639

    Streitwertbemessung bei Klage auf Unfallausgleich

    Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (…vgl. BVerwG, B.v. 19.7.2017 - 2 KSt 1.17 - juris Rn. 5; B.v. 6.4.2017 - 2 C 13.16 - B.v. 21.9.2017 - 2 C 61.16 - beide juris).
  • OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 71/16

    Unfallausgleich; Unfallruhegehalt; Dysthymia

    Wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, ist einer Empfehlung des Streitwertkatalogs nicht mehr zu folgen, wenn sie, wie die Empfehlung in Nr. 10.4 im Verhältnis zu § 42 Abs. 1 GKG, mit der gesetzlichen Regelung nicht im Einklang steht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 6. April 2017 - 2 C 13.16 - und v. 21. September 2017 - 2 C 61.16 -, beide juris).
  • OVG Niedersachsen, 14.07.2020 - 5 LC 133/18

    Anerkennung von Vordienstzeiten- Berufung

  • OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

    Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall

  • OVG Sachsen, 25.06.2019 - 2 A 695/18

    Strukturzulage; Alimentation

  • OVG Sachsen, 12.03.2019 - 2 A 332/17

    Rücknahme; Dienstunfall; Vertrauensschutz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 - 4 B 2.25

    Gewährung der Polizeizulage; krankheitsbedingte Unterbrechung; Dienstunfall; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 3 A 1630/18

    Ruhensregelung; Unterhaltsbeitrag; Erwerbsminderungsrente

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - 4 S 2143/17

    Erfüllung der zweijährigen Wartefrist des BeamtVG BW § 19 Abs 3 S 1 durch die den …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2023 - 2 LB 989/18

    Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsstichtag; erneute dienstliche Beurteilung …

  • OVG Sachsen, 07.05.2019 - 2 A 422/17

    Zulage; gemischter Dienstposten; Beförderungsreife

  • VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 2 K 695/16

    Hinterbliebenenversorgung; Berechnung des Witwengeldes; Dauer des Erhalts der …

  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2024 - 4 S 139/24

    Beamtenernennung; Berücksichtigung dienstlicher Beurteilungen für ein nicht mehr …

  • LAG Köln, 23.10.2019 - 11 Sa 126/19

    Betriebliche Altersversorgung

  • OVG Sachsen, 25.04.2018 - 2 E 76/17

    Streitwert; Beamter; Besoldung; altersdiskriminierend; wiederkehrende Leistung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - 6 B 1246/23

    Beschwerde eines Justizvollzugsobersekretärs gegen seine Zurruhesetzung wegen …

  • OVG Sachsen, 16.05.2019 - 2 E 306/18

    Streitwert; dreifacher Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung; …

  • VG Saarlouis, 10.12.2019 - 2 K 4/18

    Zur Festsetzung der Erfahrungsstufe beim Wechsel aus der Besoldungsordnung A …

  • OVG Niedersachsen, 17.12.2025 - 5 OA 53/25

    Teilstatusrechtsprechung; dreifacher Jahresbetrag; Streitwertbeschwerde

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2023 - 3 A 1361/21
  • VG Köln, 17.08.2022 - 3 K 674/20
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