Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unrichtige Amtsbezeichnung in der Ernennungsurkunde - Eingreifen der Revision in die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts - Bestimmung der Rechtsstellung eines Beamten ausschließlich nach der Ernennungsurkunde - Auslegung einer Ernennung zum Beamten - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1965, 1978
• MDR 1965, 854

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 07.10.1955 - II C 27.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.05.1965 - II C 132.62

  Gleiches gilt für die Konkretisierung der Amtsstellung eines Rektors in den Fällen, in denen die Amtsbezeichnung "Rektor" in mehreren Besoldungsgruppen ausgebracht und die konkrete Amtsstellung davon abhängig gemacht ist, wie viele Klassen (Schulstellen) die von einem Rektor geleitete Volksschule hat; in einem solchen Falle kann sich die konkrete Amtsstellung sogar allein - ohne besonderen behördlichen Akt - nach dem tatsächlichen Umstände der Anzahl der Klassen (Schulstellen) bestimmen (vgl. BVerwGE 2, 229 ff. undUrteil vom 22. Mai 1962 - BVerwG VI C 150.60 -).
• BVerwG, 22.05.1962 - VI C 150.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.05.1965 - II C 132.62

  Gleiches gilt für die Konkretisierung der Amtsstellung eines Rektors in den Fällen, in denen die Amtsbezeichnung "Rektor" in mehreren Besoldungsgruppen ausgebracht und die konkrete Amtsstellung davon abhängig gemacht ist, wie viele Klassen (Schulstellen) die von einem Rektor geleitete Volksschule hat; in einem solchen Falle kann sich die konkrete Amtsstellung sogar allein - ohne besonderen behördlichen Akt - nach dem tatsächlichen Umstände der Anzahl der Klassen (Schulstellen) bestimmen (vgl. BVerwGE 2, 229 ff. undUrteil vom 22. Mai 1962 - BVerwG VI C 150.60 -).

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• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 86.08

  Teilzeitbeamter; Beamtenernennung; Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis; …

  Der Zusatz muss geeignet sein, die - für sich genommen klaren - Angaben über Art oder Amt in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 1965 - BVerwG 2 C 132.62 - Buchholz 232 § 6 BBG Nr. 1).
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 84.08

  Teilzeitbeamter; Beamtenernennung; Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis; …

  Der Zusatz muss geeignet sein, die - für sich genommen klaren - Angaben über Art oder Amt in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 1965 - BVerwG 2 C 132.62 - Buchholz 232 § 6 BBG Nr. 1).
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 1.09

  Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer …

  Der Zusatz muss geeignet sein, die - für sich genommen klaren - Angaben über Art oder Amt in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 1965 - BVerwG 2 C 132.62 - Buchholz 232 § 6 BBG Nr. 1).

• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 85.08

  Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg

  Der Zusatz muss geeignet sein, die - für sich genommen klaren - Angaben über Art oder Amt in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 1965 - BVerwG 2 C 132.62 - Buchholz 232 § 6 BBG Nr. 1).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 4 B 18.08

  Teilzeitverbeamtung von Lehrern im Land Brandenburg unwirksam

  Selbst wenn trotz der auch vom Bundesverwaltungsgericht aus dem Urkundenprinzip für die Auslegung gezogenen Konsequenzen (…Beschluss vom 15. Juni 2007, a.a.O., wonach eine vom Wortlaut der Urkunde abweichende Einweisungsverfügung für die Frage der Wirksamkeit der Ernennung unbeachtlich ist; Urteil vom 25. Mai 1965 - II C 132.62 -, Buchholz 232 § 6 BBG Nr. 1, wonach nur bei einem unklaren Urkundeninhalt in Bezug auf einen [seinerzeit] nicht notwendigen Bestandteil - hier: die verliehene Amtsstellung - Auslegungshilfen außerhalb der Urkunde herangezogen werden dürfen) der Urkundeninhalt zusätzlich durch außerhalb der Urkunde liegende Umstände und Hilfsmittel ermittelt werden können sollte, führte dies nicht zur Wirksamkeit der Ernennung.
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 9.09

  Aufhebung einer auf Lebenszeit ernannten Teilzeitanordnung ohne Beamtenstatus im …

  Der Zusatz muss geeignet sein, die - für sich genommen klaren - Angaben über Art oder Amt in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 1965 - BVerwG 2 C 132.62 - Buchholz 232 § 6 BBG Nr. 1).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2006 - 4 B 18.05

  Einstellungsteilzeit

  Im Hinblick auf das Urkundsprinzip des § 7 Abs. 2 und 3 LBG unterliegt es bereits grundsätzlichen Bedenken, ob zur Auslegung der Ernennungsurkunde andere Hilfsmittel wie eine Begleitverfügung herangezogen werden können (…verneint von Battis, a.a.O., § 6 Rn. 15 für zwingend vorgeschriebene Formulierungen; vom BVerwG, Urt. v. 25. Mai 1965 - II C 132.62 - Buchholz 232 § 6 BBG Nr. 1 - nach früherem Recht bejaht für die Ermittlung der verliehenen Amtsstellung, die damals kein notwendiger Bestandteil der Ernennungsurkunde war).
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 4.09

  Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer …

  Der Zusatz muss geeignet sein, die - für sich genommen klaren - Angaben über Art oder Amt in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 1965 - BVerwG 2 C 132.62 - Buchholz 232 § 6 BBG Nr. 1).
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 7.09

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der …

  Der Zusatz muss geeignet sein, die - für sich genommen klaren - Angaben über Art oder Amt in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 1965 - BVerwG 2 C 132.62 - Buchholz 232 § 6 BBG Nr. 1).
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 2.09

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der …

  Der Zusatz muss geeignet sein, die - für sich genommen klaren - Angaben über Art oder Amt in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 1965 - BVerwG 2 C 132.62 - Buchholz 232 § 6 BBG Nr. 1).
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 3.09

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der …
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 5.09

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der …
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 6.09

  Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer …
• BSG, 14.12.1965 - 2 RU 113/63
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 6 A 1776/04

  Ernennung eines Lehrers zum Rektor als Leiter einer Grundschule unter Berufung in …
• OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 125/10

  Besoldung, Amtsgerichtsdirektor, Richter, Richterplanstellen, …
• BGH, 28.05.1984 - III ZR 100/83

  Bezeichnung des Enteignungszwecks; Bezeichnung der Verwendungsfrist
• BVerwG, 26.11.1969 - VI C 11.65

  Rechtsmittel
• VG Cottbus, 28.08.2008 - 5 K 1554/02

  Ernennungen von Lehrerinnen und Lehrern zu Beamten in Teilzeitbeschäftigung …
• BVerwG, 26.10.1967 - II C 21.67

  Voraussetzungen einer Sonderüberleitung - Überleitung in eine neue …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 6 A 2766/04
• BVerwG, 16.05.1968 - II C 22.67

  Überleitung einer städtischen Studienlehrerin der Stadt München - …
• BVerwG, 19.04.1967 - VI C 6.67
• VG Cottbus, 28.08.2008 - 5 K 1508/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.1997 - 20 A 5884/94
• OVG Saarland, 04.06.1975 - III R 36/75

  Wahlanfechtung gegen die Wahl eines Stadtrates ; Berücksichtigung eingegangener …
• BVerwG, 12.10.1972 - II B 19.72

  Auslegung einer beamtenrechtlichen Ernennungsurkunde - Auslegung eines …