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  BBG § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2; BlnLBG § 11 Nr. 1, 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 16, 343
• DVBl 1964, 277

Wird zitiert von ... (11)

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• BVerwG, 07.10.1964 - VI C 59.63

  Rücknahme einer gesetzeswidrigen rechtswirksamen Versetzung eines Beamten in den …

  Die hier vertretene Auffassung, daß die Versetzung in den Ruhestand nicht nach allgemeinen Grundsätzen zurückgenommen werden kann, steht nicht im Widerspruch zu BVerwGE 16, 343 (345, 346), [BVerwG 12.09.1963 - II C 14/62]weil die Zurücknahme der Ernennung, deren Zulässigkeit nach dem Eintritt in den Ruhestand in BVerwGE 16, 343 bejaht wird, ebenso wie die Nichtigkeit die Rechtsfolge hat, daß der Beamtenstatus, aus dem der Beamte in den Ruhestand versetzt ist, rückwirkend beseitigt, d.h. - abgesehen von der Gültigkeit der Amtshandlungen (§ 14 BBG) - so behandelt wird, als habe er nie bestanden.
• BVerwG, 27.02.1976 - VII C 44.74

  Revisionsrechtliche Möglichkeit der Nachprüfung landesrechtlicher und …

  Um eine Klage aus dem Beamtenverhältnis, bei der die Revision auch auf die Verletzung von Landesbeamtenrecht, nicht von Landesrecht schlechthin (vgl. BVerwGE 35, 182 [185]; 13, 303; Urteile vom 12. September 1963 - BVerwG II C 14.62 -, vom 21. November 1968 - BVerwG II C 60.65 -, Beschluß vom 31. Oktober 1972 - BVerwG II B 6.72 - [Buchholz 230 § 127 BRRG Nrn. 10, 19, 26]), gestützt werden könnte, handelt es sich bei der vorliegenden Klage nicht.
• BVerwG, 24.06.1966 - VI C 72.63

  Gesetzliche Regelung des Rechtes von Zusagen - Erfordernis der Zustimmung des …

  Bei dieser Lage hat das Bundesverwaltungsgericht mit Recht knapp und eindeutig im Urteil vom 12. September 1963 - BVerwG II C 14.62 - folgendermaßen entschieden:.

• BVerwG, 29.08.1975 - VII C 17.73

  Anspruch eines wissenschaftlichen Assistenten auf Lehrauftragsvergütung gegenüber …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen nach § 127 Nr. 2 BRRG der Prüfung im Revisionsverfahren nur Vorschriften auf dem Gebiete des Beamtenrechts (vgl. BVerwGE 13, 303 [BVerwG 17.01.1962 - BVerwG VI C 60.60]; 35, 182 [185]; Urteile vom 12. September 1963 - BVerwG II C 14.62 -, vom 21. November 1968 - BVerwG II C 60.65 -, Beschluß vom 31. Oktober 1972 - BVerwG II B 6.72 - [Buchholz 230 § 127 BRRG Nrn. 10, 19, 26]).
• BVerwG, 20.08.1980 - 2 B 54.79

  Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  - Ferner ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, daß es sich bei dem Begriff "unwürdig" in § 12 Abs. 1 Nr. 2 BBG um einen verwaltungsgerichtlich voll nachprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff handelt, daß bei Eigentumsdelikten des Beamten die Würdigkeit zur Berufung in ein Beamtenverhältnis regelmäßig, d.h. außer bei Vorliegen besonderer Umstände, zu verneinen ist, daß Dienstherr und Gerichte bei der Beurteilung der Unwürdigkeit an die tatsächlichen Feststellungen und an die Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter strafrechtliche Vorschriften in dem rechtskräftigen Strafurteil gebunden sind, daß dienstliche Bewährung und Wohlverhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes nach der Ernennung außer Betracht bleiben müssen und daß neben der Art der Straftat auch die Person des Täters und seine Motive sowie die sonstigen besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, so insbesondere auch, ob unter Berücksichtigung der seit der Tat vergangenen Zeit anzunehmen ist, daß durch eine Aufrechterhaltung der Ernennung das Ansehen des Dienstherrn leiden oder die Arbeit der Verwaltung Schaden nehmen würde (vgl. u.a. BVerwGE 15, 128 [129 ff.]; Urteile vom 25. Januar 1960 - BVerwG 6 C 240.57 - [Buchholz 237.2 § 171 LBG Berlin Nr. 2], vom 17. Juli 1963 - BVerwG 6 C 162.60 - [Buchholz 232 § 12 BBG Nr. 7], vom 12. September 1963 - BVerwG 2 C 14.62 - [Buchholz a.a.O. Nr. 9] und vom 12. Mai 1966 - BVerwG 2 C 116.65 - [DÖD 1966, 193, 194]).
• BVerwG, 26.01.1966 - VI C 44.63

  Rechtsmittel

  Es ist also revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht von einer Verurteilung des Klägers im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Nr. 2 BayBG ausgegangen ist (vgl. auch Urteil vom 12. September 1963 - BVerwG II C 14.62 - [Buchholz BVerwG 232, § 12 BBG Nr. 9 = DÖD 1964 S. 14]).
• BVerwG, 28.11.1979 - 4 B 235.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zuordnung eines Grundstücks …

  Mit diesen Überlegungen ist es von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 1963 - BVerwG II C 14.62 - (DVBl. 1964, 277) und vom 19. Januar 1967 - BVerwG VI C 73.64 - (DVBl. 1967, 663) schon deshalb nicht abgewichen, weil es dort um Zusagen im Gebiet des Beamtenrechts ging und weil auch dort ausgesprochen worden ist, daß eine gesetzwidrige Zusage nicht bindet.
• BVerwG, 19.01.1978 - 2 B 2.78

  Auswirkung unrichtiger Angaben bei der Einstellung als Lehrerin - Zeitpunkt der …

  Das Berufungsurteil weicht auch nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 1963 - BVerwG 2 C 14.62 - (Buchholz 232 § 12 BBG Nr. 9 = Buchholz 237.2 § 11 LBG Berlin Nr. 3 [L]) ab.
• BVerwG, 28.12.1967 - II B 47.67

  Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache - Anforderungen an die …

  Daraus folgt, daß die Versetzung des Klägers in den Ruhestand nichtig ist (BVerwGE 16, 343 [345/346] und 19, 284 [290]) und daß es an einer Rechtsgrundlage für die Gewährung von Versorgungsbezügen fehlt.
• VG Osnabrück, 23.03.2007 - 3 B 39/06

  Beamtenverhältnis; Beamter; Beförderung; Einstellung; Ernennung; Frist; …

  Der Wortlaut der Bestimmung erfasst - soweit man primär den Halbsatz in den Blick nimmt, der den einzelnen Ziffern des Absatzes 1 vorangestellt ist - zwar im Grundsatz jede Art der Ernennung, also auch die Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt (BVerwG, U. v. 12.09.1963 - II C 14.62 -, BVerwGE 16, 343;… Plog/Wiedow BBG § 12 Rn. 1a m. w. N.;… GKÖD BBG K 12 Rn. 1;… Kümmel, Beamtenrecht, § 19 Rn. 21) z.B. wie hier durch Beförderung, vgl. §§ 7 Abs. 1 Nr. 4, 14 NBG, einschließlich ernennungsähnlicher Maßnahmen (BVerwG, U. v. 23.02.1989 - 2 C 25/87 -, BVerwGE 81, 282).
• BVerwG, 30.06.1966 - VIII C 81.63

  Rechtsmittel