Rechtsprechung
| BVerwG, 25.05.1971 - II C 16.69 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bezug von Ruhegehalt auf Grund des Fürsorgegesetzes und Versorgungsgesetzes (WFVG) für die ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht und ihre Hinterbliebenen - Anerkennung eines Körperschadens als Wehrdienstbeschädigung - Eingruppierung in die Eingangsbesoldungsgruppe ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1969 - I A 1105/67
- BVerwG, 25.05.1971 - II C 16.69
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.04.1959 - VI C 45.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.05.1971 - II C 16.69
Denn im Rahmen des Gesetzes zu Art. 131 GG kann für die Anwendung des § 109 Abs. 2 BBG nichts anderes gelten als für die Dienstunfallversorgung, nämlich daß, soweit über Voraussetzungen, Art und Umfang der Versorgung betreffende Umstände am 8. Mai 1945 nach damaligem Recht abschließend entschieden war, es hierbei für die Versorgung nach dem Gesetz zu Art. 131 GG sein Bewenden hat (vgl. Urteil vom 23. April 1959 - BVerwG VI C 45.58 - [Buchholz 234 § 48 G 131 Nr. 3]).Dies steht nicht im Widerspruch zu dem von der Revision angeführten Urteil vom 23. April 1959 (a.a.O.), sondern wird durch die Begründung jenes Urteils eher bestätigt.
- BVerwG, 11.07.1968 - II C 21.65
Minderung der Erwerbsfähigkeit bei früherem Berufssoldat - Berücksichtigung …
Auszug aus BVerwG, 25.05.1971 - II C 16.69
Diese im Gesetz und ergänzend in der Verwaltungsvorschrift enthaltene Regelung soll in rechtspolitisch anzuerkennender Weise verhindern, daß ein und derselbe Sachverhalt bei der beamtenrechtlichen Versorgungsregelung anders als bei der Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz bewertet wird, weil dies für die Betroffenen unverständlich wäre (vgl. hierzu BVerwGE 30, 116 [BVerwG 11.07.1968 - II C 21/65] [119]). - BVerwG, 22.09.1966 - II C 37.64
Entlassung aus einem Beamtenverhältnis - Versetzung in den Ruhestand auf Grund …
Auszug aus BVerwG, 25.05.1971 - II C 16.69
Auch der Hinweis der Revision auf das Urteil des Senats vom 22. September 1966 - BVerwG II C 37.64 - greift nicht durch; denn in dem Falle, der dem Urteil vom 22. September 1966 zugrunde lag, war der versorgungsrechtliche Status des Betroffenen am 8. Mai 1945 nicht abschließend so geregelt, wie es die dort einschlägige Vorschrift des § 181 a BBG voraussetzte.
- BVerwG, 08.02.1973 - VI C 14.70
Versorgungsansprüche von Hinterbliebenen eines Berufssoldaten - Gewährung eines …
Zwar mag § 181 a Abs. 6 BBG auf die Versorgung der früheren Berufssoldaten im Rahmen des Gesetzes zu Art. 131 GG nicht anwendbar sein (so schon Urteil vom 25. Mai 1971 - BVerwG II C 16.69 -).Der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat im Urteil vom 25. Mai 1971 - BVerwG II C 16.69 -, in dem über die Versorgung eines früheren Berufssoldaten nach § 53 Abs. 1 Satz 1, § 29 G 131 in Verbindung mit § 109 BBG zu entscheiden war, ausgeführt:.
- BVerwG, 17.02.1981 - 6 B 142.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat (Urteile vom 20. Mai 1958 - BVerwG 6 C 360.56 - [Buchholz 234 § 29 G 131 Nr. 3], vom 23. April 1959 - BVerwG 6 C 45.58 - [Buchholz 234 § 48 G 131 Nr. 3] und vom 25. Mai 1971 - BVerwG 2 C 16.69 -), knüpft das Gesetz zu Art. 131 GG allgemein an die Rechtsverhältnisse an, wie sie am 8. Mai 1945 bestanden haben.
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