Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Beamtenrecht - Beförderung - Auswahlverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 101, 112
• NJW 1997, 1866 (Ls.)
• NVwZ 1997, 283
• VBlBW 1997, 16
• DVBl 1996, 1146
• DÖV 1996, 920

Wird zitiert von ... (347)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan - …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Die Ausbringung von Planstellen im Haushaltsplan durch den Haushaltsgesetzgeber erfolgt gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit gemessen an den Bedürfnissen der staatlichen Verwaltung (vgl. Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - [Buchholz 237.6 § 14 Nr. 1 m. w. N.] sowie Beschluß vom 29. April 1992 - BVerwG 2 B 68.92 - [Buchholz 232 § 23 Nr. 39]).

  Der Beamte hat auch in diesem Stadium der Stellenbewirtschaftung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens oder auf eine Beförderung (…vgl. Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - [a.a.O.]) sowie Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

  Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (ständige Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - [Buchholz 237.7 § 28 Nr. 9] mit umfangreichen Nachweisen).

  Der Beamte hat auch in diesem Stadium der Stellenbewirtschaftung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens oder auf eine Beförderung (vgl. Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - [a.a.O.]) sowie Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Daneben berücksichtigen sie aber auch das berechtigte Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen und begründen einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung dieser Vorschriften (vgl. Urteil vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - [BVerwGE 80, 123 ff. = Buchholz 237.7 § 7 Nr. 5]).

• BVerwG, 15.07.1977 - 2 B 36.76

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Der Dienstherr ist demnach rechtlich nicht gehindert, ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden und von einer ursprünglich geplanten Beförderung abzusehen (vgl. Beschlüsse vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - [insoweit in Buchholz 232 § 79 Nr. 66 nicht abgedruckt]; vom 26. November 1992 - BVerwG 2 B 175.92 -, vom 31. März 1993 - BVerwG 2 B 32.93 - und vom 15. Juli 1994 - BVerwG 2 B 134.93 -).
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.1995 - 4 S 1933/93

  Abbruch eines Beförderungsverfahrens

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Die Anschlußberufung des Klägers wurde zurückgewiesen (abgedruckt in DVBl 1995, 1253).
• BVerwG, 15.07.1994 - 2 B 134.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Der Dienstherr ist demnach rechtlich nicht gehindert, ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden und von einer ursprünglich geplanten Beförderung abzusehen (vgl. Beschlüsse vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - [insoweit in Buchholz 232 § 79 Nr. 66 nicht abgedruckt]; vom 26. November 1992 - BVerwG 2 B 175.92 -, vom 31. März 1993 - BVerwG 2 B 32.93 - und vom 15. Juli 1994 - BVerwG 2 B 134.93 -).
• BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 68.92

  Streitwert - Beamtenrechtliche Streitigkeiten - Übertragung eines höheren Amtes - …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Die Ausbringung von Planstellen im Haushaltsplan durch den Haushaltsgesetzgeber erfolgt gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit gemessen an den Bedürfnissen der staatlichen Verwaltung (vgl. Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - [Buchholz 237.6 § 14 Nr. 1 m. w. N.] sowie Beschluß vom 29. April 1992 - BVerwG 2 B 68.92 - [Buchholz 232 § 23 Nr. 39]).
• BVerwG, 31.03.1993 - 2 B 32.93

  Fristgemäßer Eingang der Beschwerdebegründung - Formelle Anforderungen an eine …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Der Dienstherr ist demnach rechtlich nicht gehindert, ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden und von einer ursprünglich geplanten Beförderung abzusehen (vgl. Beschlüsse vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - [insoweit in Buchholz 232 § 79 Nr. 66 nicht abgedruckt]; vom 26. November 1992 - BVerwG 2 B 175.92 -, vom 31. März 1993 - BVerwG 2 B 32.93 - und vom 15. Juli 1994 - BVerwG 2 B 134.93 -).
• BVerwG, 26.11.1992 - 2 B 175.92

  Aufhebung eines Urteil eines Verwaltungsgerichts und Zurückverweisung der Sache …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Der Dienstherr ist demnach rechtlich nicht gehindert, ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden und von einer ursprünglich geplanten Beförderung abzusehen (vgl. Beschlüsse vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - [insoweit in Buchholz 232 § 79 Nr. 66 nicht abgedruckt]; vom 26. November 1992 - BVerwG 2 B 175.92 -, vom 31. März 1993 - BVerwG 2 B 32.93 - und vom 15. Juli 1994 - BVerwG 2 B 134.93 -).

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• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Erwächst eine einstweilige Anordnung dieses Inhalts in Rechtskraft, so muss der Dienstherr das Auswahlverfahren, wenn er es nicht zulässigerweise abbricht, je nach Inhalt und Reichweite des Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 GG vollständig oder teilweise wiederholen und auf der Grundlage des wiederholten Verfahrens eine neue Auswahlentscheidung treffen (vgl. zum Abbruch: Urteil vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 ).
• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Der Dienstherr ist aufgrund seines Organisationsrechts befugt, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden (wie BVerwGE 101, 112).

  Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen unterscheidet sich grundlegend von dem Auswahlermessen bei einer Stellenbesetzung (wie BVerwGE 101, 112).

  Die Beendigung des Auswahlverfahrens berührt grundsätzlich nicht die Rechtsstellung von Bewerbern (im Anschluß an BVerwGE 101, 112).

  Planstellen werden im Haushaltsplan durch den Haushaltsgesetzgeber gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit entsprechend den Bedürfnissen der staatlichen Verwaltung ausgebracht (vgl. Urteile vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - , jeweils m.w.N., sowie Beschluß vom 29. April 1992 - BVerwG 2 B 68.92 - ).

  Der Beamte hat auch in diesem Stadium der Stellenbewirtschaftung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens oder auf eine Beförderung (vgl. Urteile vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 , vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - ).

  Seine Rechte werden grundsätzlich nicht berührt (BVerwGE 101, 112 ).

  Daneben berücksichtigen sie aber auch das berechtigte Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen und begründen einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung dieser Vorschriften (vgl. u.a. BVerwGE 80, 123 ff.; 101, 112 ).

  Der Dienstherr darf ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Beförderung absehen (vgl. BVerwGE 101, 112 ).

  Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (vgl. BVerwG 101, 112 ).

  Diese Entscheidungen sind grundsätzlich allein in Abwägung öffentlicher Interessen - namentlich der Prioritäten im Verhältnis der öffentlichen Belange einschließlich der Haushaltslage - zu treffen und dienen nicht Rechten oder Interessen betroffener Beamter (vgl. BVerwGE 87, 310 ; 101, 112 ).

• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Er kann aber beanspruchen, dass über seine Bewerbung ohne Rechtsfehler entschieden wird (stRspr; vgl. Urteile vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - Buchholz 237.4 § 8 LBG Hamburg Nr. 1 S. 2 f. und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 ).

  Die Auswahl unter Bewerbern, deren statusrechtliches Amt der Rangordnung nach niedriger ist als die Besoldungsgruppe, der der zu besetzende Dienstposten zugeordnet ist, hat gemäß Art. 33 Abs. 2 GG und den die Verfassungsnorm konkretisierenden beamtenrechtlichen Vorschriften allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen (vgl. Urteil vom 25. April 1996, a.a.O. ).

  Zwar ist der Dienstherr nicht nur befugt, das Besetzungsverfahren abzubrechen (vgl. Urteil vom 25. April 1996, a.a.O. ), sondern auch berechtigt, den "Zuschnitt" eines Dienstpostens zu ändern und die Anforderungen, die an den Inhaber gestellt werden, zu modifizieren, solange eine normative Festlegung nicht besteht.

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 - NVwZ 2002, 1367 und vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200 ; BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 ff. und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 ).
• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Wie eine Ernennung zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - NVwZ 2012, 366 Rn. 22 f. BVerwG; Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 51 S. 3, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5 f. …und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - a.a.O. Rn. 27).
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

  Unsachlich sind Gründe für einen Abbruch des Auswahlverfahrens, wenn sie nicht aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleitet werden können, etwa wenn sie das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen (Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 …und vom 31. März 2011 a.a.O.).
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …

  Zum andern trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200 ; BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 , vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 und vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - jeweils m.w.N. ).
• BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art …

  Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. BVerwGE 101, 112 ; BVerwG…, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14/98 -, NVwZ-RR 2000, S. 172 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 627/08 -, NVwZ-RR 2009, S. 344 ).

  Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern lässt (…vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2002 - 1 BvR 819/01 u. a. -, DVBl 2002, S. 1629; BVerfGK 5, 205 ), erfordert jedoch einen sachlichen Grund (vgl. BVerfGK 10, 355 ;… zu den Rechten von Notarbewerbern aus Art. 12 Abs. 1 GG vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2002 - 1 BvR 819/01 u. a. -, DVBl 2002, S. 1629 ; BVerfGK 5, 205 ; s. auch BVerwGE 101, 112 ; BVerwG…, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14/98 -, NVwZ-RR 2000, S. 172 ).

• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …

  Dementsprechend ist der Bewerbungsverfahrensanspruch auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren gerichtet und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe vorgenommen werden soll (BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 , vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5 f. …und vom 31. März 2011 - 2 A 2.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 Rn. 16).
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200 ; BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 ).

  Diese Gestaltungsfreiheit umfasst das Wahlrecht, Stellen entweder durch Umsetzung und Versetzung oder aber im Wege eines Auswahlverfahrens nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG zu besetzen (BVerwG, Urteil vom 25. April 1996, a.a.O. ; Beschluss vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73 ).

  Diese Entscheidungen werden - wie die schlichte Umsetzung oder Versetzung eines Beamten - vom Anwendungsbereich von Art. 33 Abs. 2 GG nicht erfasst (BVerwG, Urteil vom 25. April 1996, a.a.O. ).

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …
• VG Berlin, 04.05.2023 - 2 K 238.22

  Kein Büro für Kanzler Schröder a.D.
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 508/04

  Einstellungsanspruch - Strafverfahren
• BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99

  Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf …
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Beschränkung des Bewerberkreises bei der …
• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Approbation als psychologischer Psychotherapeut als Voraussetzung für die Stelle …
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

  Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer …
• OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 U 880/17

  Amtspflichten bei Besetzung einer Professorenstelle
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Maßstäbe und gerichtliche Kontrolle der Bestimmung des Anforderungsprofils für …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage; Beurteilung zur …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bei Abbruch des …
• BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2019 - 2 B 10139/19

  Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem …
• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06

  Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …
• BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07

  Beamtenrecht: Beförderung eingeschränkt polizeidienstfähiger Beamter // …
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2013 - 1 M 55/13

  Abbruches des Stellenbesetzungsverfahrens; nachträgliche Stellenhebung durch den …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 4 S 1716/18

  Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen …
• OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06

  Voraussetzungen für den Abruch eines Besetzungsverfahrens durch eine Behörde und …
• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11

  Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …
• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03

  Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; …
• BVerwG, 10.12.2020 - 2 C 12.20

  Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2006 - 6 A 604/05
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08

  Klage gegen Ernennung des OLG-Präsidenten abgewiesen
• VG Hannover, 19.05.2014 - 13 A 6255/13

  Abbruch; Auswahlverfahren; Konkurrentenverfahren; Rechtsschutz; Zulässigkeit
• OVG Niedersachsen, 19.09.2013 - 5 ME 153/13

  Berechtigung eines Dienstherrn zur Schaffung eines Beförderungsdienstpostens als …
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• Kirchengericht für verfassungs- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth., 16.09.2008 - KG-NELK 3/07
• Kirchengericht für verfassungs- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth, 16.09.2008 - KG-NELK 3/07
• VerfVwG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 16.09.2008 - KG-NELK 3/07
• BVerwG, 10.12.2020 - 2 A 2.20

  Übernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei …
• VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

  Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil; …
• BVerwG, 05.11.2012 - 2 VR 1.12

  Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
• VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

  Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils
• VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06

  Konkurrentenklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - 1 A 512/02

  Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten; Verdichtung des …
• OVG Hamburg, 16.02.2009 - 1 Bs 241/08

  Umsetzung eines Studienrats auf eine Leitungsstelle
• VG Schleswig, 12.11.2004 - 11 A 14/03
• OVG Bremen, 29.06.2000 - 2 A 92/00

  Zur Einrichtung von Beförderungsämtern nach § 25 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) …
• VG Trier, 27.11.2007 - 1 K 624/07

  Beförderung eines Polizeibeamten; Beförderung eines Konkurrenten allein aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2005 - 1 A 2488/03

  Durchsetzung eines Anspruch auf Beförderung, hilfsweise auf Neubescheidung des …
• BVerwG, 25.07.2022 - 2 B 14.22

  Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 30/05

  Zulässigkeit der Rücknahme der Ausschreibung von Notarstellen
• OVG Hamburg, 16.09.2022 - 5 Bs 119/22

  Beamtenauswahl; Abbruch eines internen Auswahlverfahrens; externe …
• VG Ansbach, 09.10.2015 - AN 1 E 15.01143

  Rechtmäßiger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 627/08

  Verfassungsmäßigkeit des Abbruchs eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - 1 B 2230/02

  Rechtmäßigkeit der Einleitung eines neuen Auswahlverfahrens mit verändertem …
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 39.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2012 - 4 S 472/12

  Beteiligung des Präsidialrats bei Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
• VGH Bayern, 01.02.2012 - 3 CE 11.2725

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens und Neuausschreibung bei Inkrafttreten …
• VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405

  Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens
• VGH Bayern, 29.09.2005 - 3 CE 05.1705

  Aufhebung der Ausschreibung einer Dienstpostenbesetzung (hier: Konrektorenstelle …
• BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00

  Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 9.04

  Ausschreibung eines Dienstpostens; Auswahlverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 5 ME 68/19

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Berufungsverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 6 B 403/17

  Darlegen der Gründe für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im …
• VG München, 05.09.2016 - M 3 E 16.361

  Rechtmäßiger Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens für eine ausgeschriebene …
• VG Bremen, 31.05.2010 - 6 V 602/10

  Besetzung der Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin des Ortsamtes …
• OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 5 LC 42/07

  Gleichstellung von Lehrkräften, mit Befähigung für das Lehramt an Grundschulen …
• BGH, 20.03.2006 - NotZ 51/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Auswahlverfahrens bzgl. der Besetzung der …
• VG Magdeburg, 25.09.2012 - 5 A 278/11

  Beamtenbeförderung: Sachlicher Grund für den Abbruch eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.1997 - 2 B 11653/97

  Anforderungsprofil; Organisationsermessen; Spitzenamt; Auswahlverfahren; …
• VG Weimar, 28.02.2013 - 1 E 1112/12

  Vorverlagerung der Auswahlentscheidung bei der Ausschreibung von …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 34/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 43/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• LAG Hamm, 14.08.2003 - 11 Sa 1743/02

  Konkurrentenklage
• VG Stuttgart, 07.01.2021 - 9 K 3782/20

  Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; …
• VG Düsseldorf, 22.03.2010 - 2 L 183/10

  Stellenbesetzung; Auswahlverfahren; Abbruch; Beförderungsbewerber; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.1997 - 2 B 11323/97

  Vorläufiger Rechtsschutz im Beamtenkonkurrentenstreit nach Aufhebung nd …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2010 - 1 B 1112/10

  Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch eines …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 27/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• VG Bremen, 07.05.2024 - 6 V 2765/23

  Abbruch Stellenbesetzungsverfahren Konrektor Grundschule - Abbruch …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 66.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• VG München, 25.03.2014 - M 5 E 14.678

  Stellenbesetzung; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher Grund; …
• VG Düsseldorf, 07.10.2008 - 2 L 1353/08

  Stellenbesetzung; Schulleiter; Auswahlverfahren; Abbruch; Schulkonferenz
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.03.2008 - 2 A 11359/07

  Besetzung einer Beförderungsstelle - Leistungsgrundsatz - Schadensersatz wegen …
• BGH, 29.11.2005 - NotZ 24/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• VG Augsburg, 08.12.2014 - Au 2 E 14.963

  Recht der Bundesbeamten; Beamtin; Einbeziehung in ein Beförderungsverfahren; …
• VG Koblenz, 26.07.2011 - 2 N 572/11

  Vollstreckungsantrag erfolgreich
• VGH Bayern, 08.07.2011 - 3 CE 11.859

  Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes bei Abbruch des …
• VG Düsseldorf, 15.03.2010 - 2 L 1925/09

  Anspruch eines Beamten auf eine rechtsfehlerfreie Anwendung der Vorschriften über …
• ArbG Düsseldorf, 18.08.2008 - 3 Ca 4268/08

  Anspruch eines Lehrers in Teilzeit auf Fortsetzung eines abgebrochenen …
• VG Minden, 15.05.2008 - 4 K 412/07

  Rechtmäßigkeit des Abbruchs eines Bewerbungsverfahrens sowie Auswahlverfahrens …
• VG Hamburg, 24.05.2005 - 10 K 4373/04

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Fortsetzung eines …
• OVG Sachsen, 14.05.2004 - 3 BS 265/03

  Abbruch eines Auswahlverfahrens, Bewerbungsverfahrensanspruch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2016 - 1 A 1957/14

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung bei Abbruch …
• OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 9/02

  Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich eines Abbruchs eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - 6 A 1966/08

  Zulässigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens nach Zurückziehung …
• OVG Thüringen, 30.01.2008 - 2 EO 236/07

  Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren um einen nach B 6 BBesG …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2002 - 4 S 457/02

  Bewerberauswahl für Beförderungsdienstposten
• VG Freiburg, 22.10.2020 - 13 K 1097/19

  Zuständigkeit des Kreistags und/oder des Landrats bei der Einstellung von …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• VG Sigmaringen, 26.08.2024 - 4 K 905/24

  Abbruch Stellenbesetzungsverfahren; Professur; sachlicher Grund
• VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10648/14

  Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung; …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 5 ME 50/21

  Becherde gegen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens einer Professur wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2011 - 4 S 377/11

  Kein Anspruch auf Beförderung, wenn eine besetzbare Planstelle haushaltsrechtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - 1 A 1789/06

  Anspruch auf Beförderung eines Sozialamtmannes auf eine ausgeschriebene Stelle …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 4 S 905/03

  Regelbeurteilung - Grundlage für Auswahlentscheidung
• BVerwG, 28.02.2023 - 5 P 2.21

  Anforderungsprofile sind weder mitbestimmungspflichtige Beurteilungs- noch …
• OVG Bremen, 12.10.2009 - 2 B 77/09

  Beförderung; Leistungsgrundsatz
• VG Trier, 25.04.2018 - 7 L 1947/18

  Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach VwGO § 123
• VG Berlin, 20.11.2013 - 7 K 610.12

  Beförderung eines Ministerialrats (BesGr. A16) zum Ministerialrat (BesGr. B3)
• OVG Niedersachsen, 22.09.2010 - 5 ME 156/10

  Einflussnahme eines Beamten auf die Bewirtschaftung von Planstellen seines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1997 - 2 B 10052/97

  Beamter; Beförderungsamt; Dienstposten; Anforderungsprofil; …
• VG Würzburg, 15.09.2020 - W 1 E 20.1083

  Anspruch auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens wegen Abbruch ohne …
• VGH Bayern, 16.05.2013 - 3 CE 13.307

  Stellenbesetzung (Forstverwaltung); Abbruch des ursprünglichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 6/12

  Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung
• VG Gelsenkirchen, 19.05.2009 - 1 L 1079/08

  Abbruch, Stellenbesetzung, Beförderung, Fortsetzung, Fortführung, Grund, …
• VGH Bayern, 17.06.2008 - 3 CE 08.884

  Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen einer reinen Dienstpostenkonkurrenz ohne …
• OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 25/04

  Abbruch der Bewerbungsverfahren im Anwaltsnotariat und Neuausschreibung der …
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03

  Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1997 - 10 B 12387/97

  Auswahlverfahren; Beförderungsstelle; Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch eines …
• LAG München, 31.03.2011 - 4 Sa 1162/10

  Konkurrentenstreit, öffentlicher Dienst
• BGH, 20.03.2006 - NotZ 40/05

  Anfechtbarkeit des Abbruchs der Ausschreibung einer Notarstelle
• VGH Bayern, 24.10.2012 - 3 CE 12.1645

  Mehrmaliger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06

  Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung
• OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 49/04

  Abbruch der Bewerbungsverfahren im Anwaltsnotariat und Neuausschreibung der …
• OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 8/02

  Einstweilige Untersagung der Ernennung zum Vizepräsidenten des …
• VGH Bayern, 16.07.2012 - 6 CE 12.1216

  Bundesbeamtenrecht; Untersagung der Besetzung von Stellen; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23

  Lebenszeitrichterstellen; Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie …
• VG Trier, 10.11.2015 - 1 K 1755/15

  Auswahlverfahren eines Dienstpostens für unterschiedlichen Bewerberkreis
• VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 E 10.02207

  Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten; Erfüllung des konstitutiven …
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 38.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 3 CE 12.348

  Stellenbesetzung; fehlende Zustimmung des Hauptpersonalrats; Abbruch des …
• VG Köln, 30.07.2010 - 19 L 616/10

  Konkurrentenklage wegen der Besetzung einer Richterstelle; Vergleichbarkeit des …
• VG Düsseldorf, 10.02.2010 - 2 L 1950/09

  Stellenbesetzung; Beförderung; Abbruch; einstweiliger Rechtsschutz; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 24/18

  Abbruch des Auswahlverfahrens; ungeeigneter Bewerber
• VG Kassel, 16.08.2016 - 1 L 455/16

  § 123 VwGO, § 77 Abs. 1 HPVG, § 77 Abs. 4 HPVG, § 70 HPVG, § 19 HGLG, ...
• VGH Bayern, 13.08.2014 - 3 CE 14.839

  Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 11/A 12); Abbruch des …
• VGH Bayern, 07.01.2013 - 3 CE 12.1828

  Dienstpostenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 4 S 353/11

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung; maßgeblicher …
• VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710

  Laufbahnbefähigung für Übernahme in das Beamtenverhältnis
• VG München, 24.10.2014 - M 21 E 14.3710

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abbruch des Dienstpostenbesetzungsverfahrens
• VG Saarlouis, 17.03.2010 - 2 L 2161/09

  Dienstpostenkonkurrenz; Abbruch des Auswahlverfahrens aus sachlichem Grund; …
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2008 - 1 L 167/08

  Stellenbesetzung; Beförderung; Auswahlverfahren; Abbruch; Ausschreibung; …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2025 - 5 ME 99/24

  Anlassbeurteilungen; Lehrkräfte; Personalrat; Bewerbungsverfahrensanspruch
• VGH Bayern, 12.01.2022 - 6 CE 21.2833

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die Entscheidung eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 15 B 856/19

  Aufhebung eines Vergabeverfahrens Wochenmarkt
• VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.234

  Beamtenrecht; Hubschrauberwart; Übernahme in den Polizeivollzugsdienst; …
• VG Augsburg, 27.03.2012 - Au 2 E 12.307

  Landesbeamtenrecht
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2011 - 4 S 2597/11

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Klage des unterlegenen Bewerbers im Auswahlverfahren …
• VG Düsseldorf, 26.01.2011 - 10 K 1245/09

  Nichtbestehender Anspruch auf eine zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgende …
• OVG Thüringen, 01.12.2021 - 2 EO 715/20

  Sachlicher Grund für Abbruch eines Auswahlverfahrens
• VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abbruch des Auswahlverfahrens für …
• VGH Bayern, 22.03.2013 - 3 CE 12.2195

  Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von Beförderungs- und Umsetzungsbewerbern; …
• VG Magdeburg, 23.06.2010 - 5 B 9/10

  Fraktionsreferent hat keine Führungsfunktion
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 32/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 28/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BAG, 10.06.1998 - 10 AZR 103/97

  Eingruppierung eines Lehrers mit ergänzender Staatsprüfung
• BVerwG, 09.08.1996 - 2 VR 2.96

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anforderungen an die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2020 - 1 M 21/20

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens mangels laufbahnrechtlicher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2020 - 1 M 132/19

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens zum Erhalt einer hinreichenden Anzahl …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2013 - 1 M 108/13

  Versetzung eines Beamten (Zu- und Wegversetzungsbedarf) und vorläufiger …
• VG Würzburg, 24.07.2012 - W 1 E 12.464

  Bewerbungsverfahrensanspruch
• VG Düsseldorf, 14.11.2008 - 13 K 233/08

  Anreizsysteme Personaleinsatzmanagement vorgezogenen Ruhestand …
• VG Gelsenkirchen, 17.12.2007 - 12 L 1055/07

  Beförderung, Auswahlverfahren, Abbruch, Sachlicher Grund, Anforderungsprofil, …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 19/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2002 - 2 B 10944/02
• BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 94/01

  Eingruppierung einer Fachbetreuerin - personalwirtschaftliches Ermessen
• VG Karlsruhe, 09.12.1998 - 10 K 832/97

  Übertragung des Dienstposten des Sachgebietsleiters im Wege einer Versetzung; …
• VG Cottbus, 19.09.2024 - 9 L 18/24

  Abbruch des Auswahlverfahrens, Bewerbungsverfahrensanspruch, reine …
• VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 2 K 14.345

  Recht der Bundesbeamten; sachlicher Grund für den Abbruch eines …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2024 - 5 ME 31/24

  Antrag gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung der Stelle des …
• BVerwG, 26.11.2013 - 1 WB 5.13

  Antrag eines Fregattenkapitäns auf Versetzung auf den nach Besoldungsgruppe A 15 …
• VG Saarlouis, 21.08.2013 - 2 L 726/13

  Bewerbung um eine Beförderungsstelle; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 25/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 22/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 31/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 29/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 23/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 20/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2007 - 2 B 10807/07

  Zulässigkeit funktionsgruppenspezifischer Bewirtschaftung von …
• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 175/06

  Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche …
• OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 47/04

  Ausschreibung einer Notarstelle; Verfassungsmäßigkeit der Anwendung und Auslegung …
• VG Münster, 01.06.2021 - 5 K 2329/20
• VG Saarlouis, 15.02.2011 - 2 K 157/10

  Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen für die Besetzung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2008 - 6 B 560/08

  Antrag auf Fortführung eines Beförderungsverfahrens und unverzügliche …
• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 174/06

  Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2006 - 1 M 84/06

  Zum Anspruch auf Beförderung und zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters
• OVG Berlin, 15.01.2004 - 4 S 77.03

  Untersagung der Beförderung unter Einweisung in die Planstelle; Verletzung der …
• VG Frankfurt/Main, 12.05.2003 - 9 E 5193/02

  Versetzung und Leistungsprinzip
• StGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VB 122/13

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung i.R.e. …
• OVG Bremen, 16.03.2007 - 2 B 286/06

  Zulässigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2024 - 5 ME 130/23

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens zur Vergabe eines Dienstpostens
• VG Arnsberg, 18.09.2013 - 2 K 2244/11

  Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Schadensersatz wegen …
• VG Karlsruhe, 06.05.2008 - 3 K 1374/08

  Einstweilige Anordnung gegen einen Beschluss des Gemeinderats bezüglich der …
• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 525/06

  Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche …
• BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 120.00

  Gewährung einer Umzugskostenvergütung - Aufhebung einer Versetzungsverfügung
• OVG Schleswig-Holstein, 25.09.1998 - 3 M 35/98

  Dienstherr; Einstellung; Beförderung; Versetzung; Anordnung; Umsetzung; …
• VG Ansbach, 14.03.2024 - AN 16 E 24.157

  Konkurrenteneilverfahren bei Stellenbesetzung, hier rechtmäßiger Vorrang eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2023 - 1 M 59/23

  Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung
• VGH Bayern, 07.02.2014 - 3 CE 13.2374

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Magdeburg, 28.02.2012 - 5 A 41/11

  Besetzung der Stelle der/des Landesbeauftragten für Gleichstellung und …
• VG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 L 954/11

  Eilantrag gegen Auswahlentscheidung des Umweltministeriums erfolglos
• OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 LA 305/08

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Abbruch des …
• VG München, 16.06.2020 - M 21b E 20.1005

  Fehlerhafter Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VGH Bayern, 18.02.2011 - 3 CE 10.2443

  Beamtenrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 12 B 1304/99

  Ausgestaltung des durch eine einstweilige Anordnung sicherungsfähigen …
• VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.341

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2007 - 6 B 1094/07

  Statthaftigkeit einer Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 1 B 315/01

  Stellvertretende Leiterin des Sozialamtes ; Beurteilung der Beschäftigten nach …
• VG Regensburg, 01.07.2020 - RO 1 K 17.2208

  Unzulässige Klage auf Umsetzung auf einen ämtergleichen Dienstposten
• VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17

  Art. 33 GG, § 10 HBG
• VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311

  Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs erst bei Rechtsbeständigkeit des …
• VG München, 29.09.2015 - M 5 K 15.707

  Ausgleichsanspruch, Zuvielarbeit, Feuerwehr, Versetzung, Gesamtrechtsnachfolge, …
• VG Köln, 15.10.2014 - 23 K 1426/14

  Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Zeitsoldaten in das eines Berufssoldaten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 6 B 441/14

  Rückgängigmachen und Freihalten der durch die Umsetzung erfolgte Besetzung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2013 - 1 L 3/13

  Zur Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG, wenn im Rahmen eines laufbahnrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 6 B 596/12

  Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines …
• VG Hannover, 04.02.2025 - 2 B 5359/24

  Abbruch des Auswahlverfahrens; Fachministierum (noch) nicht zuständig; …
• VGH Bayern, 04.08.2023 - 3 CE 23.978

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens ohne sachlichen Grund
• BVerwG, 25.07.2022 - 2 VR 1.22

  Abbruch eines Auswahlverfahrens; Einstellung des Verfahrens nach …
• VG München, 23.02.2022 - M 5 E 21.6351

  Konkurrentenstreitverfahren betreffend eine Professur W 3 für Religionspädagogik …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 6 B 1185/17

  Beschwerde eines Städtischen Branddirektors gegen den Abbruch eines …
• OVG Sachsen, 01.06.2016 - 2 B 340/15

  Beförderung; Dienstunfähigkeit; Freihaltung einer Planstelle
• VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.3191

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
• VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.342

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2011 - 1 L 1415/10

  Stellenbesetzungsverfahren, Abbruch; sachlicher Grund; bewusste Benachteiligung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2010 - 6 B 448/10

  Einstweiliger Rechtschutz eines Lehrers auf Freihaltung einer ausgeschriebenen …
• VGH Bayern, 19.05.2008 - 15 ZB 07.1270

  Versetzung; Bewertungsbündelung mehrerer Besoldungsgruppen; …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2008 - 5 ME 34/08

  Anordnung einer erneuten Stellenausschreibung bei Nichtbewerbung von Frauen in …
• KG, 01.11.2004 - Not 7/04

  Berechtigung der Senatsverwaltung für Justiz, das Verfahren zur Besetzung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2000 - 2 B 11405/00

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Beförderung zweier Beamter zu Amtsräten …
• OVG Niedersachsen, 14.09.2022 - 5 ME 159/21

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Neuzuschnitt der Stelle
• VG Köln, 18.12.2018 - 23 L 494/18
• VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.345

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
• VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.343

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
• VG Sigmaringen, 29.05.2008 - 6 K 1378/07

  Schadensersatz wegen Nichternennung; Mitverschulden; Bestimmung des Kanzlers …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 8 B 720/03

  Umwidmung eines Lehrstuhls; Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Änderung …
• VG München, 25.02.2016 - M 5 E 15.5533

  Kein Rechtsanspruch auf Übertragung der streitgegenständlichen Stelle
• VGH Bayern, 04.12.2015 - 3 CE 15.2563

  Beamtenrecht, Polizeihauptmeister, Antrag, Zulassung, Vorprüfung, …
• VG Leipzig, 17.03.2014 - 4 L 72/14

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens um die Besetzung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2011 - 1 M 2/11

  Wegabordnung eines Leiters einer JVA bei Rechtsverstößen zu Lasten Gefangener
• BVerwG, 24.09.2010 - 2 B 40.10

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Steueroberamtsrat
• VG Ansbach, 11.12.2008 - AN 2 E 08.00885

  Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung eines Konkordatslehrstuhls; …
• VG Saarlouis, 26.08.2008 - 2 N 536/08

  Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung eines Urteils, mit dem ein …
• VG Weimar, 17.07.2006 - 4 E 390/06
• BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 27.03

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• VG München, 30.05.2023 - M 5 E 23.2092

  Beamtenrecht: Fehlender Anordnungsanspruch auf Fortführung eines abgebrochenen …
• VG München, 31.08.2022 - M 5 E 22.3292

  Konkurrentenstreit bei Besetzung eines Dienstpostens - hier: Anforderungsprofil …
• VG Ansbach, 29.10.2021 - AN 16 E 21.00900

  Keine Konkurrenz bei der Bewerbung von einem Beamten auf eine im …
• VG Hannover, 10.05.2021 - 13 A 3186/20

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Beförderung, verspätete; …
• VG Gelsenkirchen, 16.05.2020 - 1 L 201/20

  Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren
• VG München, 01.04.2014 - M 21 E 14.457

  Dienstpostenkonkurrenz; Nichterfüllung des konstitutiven Anforderungsprofils …
• VG Regensburg, 28.11.2013 - RO 5 V 13.1799

  Hat das Verfahren bei der Vergabe der Kehrbezirke an generellen Mängeln gelitten, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2010 - 6 B 257/10

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Freihaltung einer …
• BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 36.02

  Angriff gegen dienstliche Maßnahmen durch einen Soldaten - Bewertung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2002 - 6 B 1564/01

  Vorläufige Freihaltung der Stelle eines Ministerialrats; Begrenzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.1997 - 4 S 2593/97

  Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung im …
• VG Neustadt, 27.01.2020 - 1 L 1391/19

  Ein Beförderungsbewerber hat keinen Anspruch auf Fortführung des …
• VG Ansbach, 20.06.2012 - AN 2 K 12.00252

  Verfahren zur Besetzung einer Professur; Rechtsbehelfe gegen behördliche …
• VG Ansbach, 21.12.2010 - AN 1 E 10.02481

  Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten
• BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 29.02

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2002 - 2 A 10534/02

  Beförderung im Polizeidienst - Wartezeiten für Bewährungsaufsteiger
• BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 51.01

  Voraussetzungen des Eintritts der Bestandskraft einer wehrrechtlichen …
• VG Braunschweig, 15.12.2020 - 1 B 236/20

  Arbeitnehmer; Arbeitnehmerin; Beanstandung; Einstellung; Erforderlichkeit; …
• VG München, 04.06.2019 - M 5 E 18.4999

  Weites Organisationsermessen des Dienstherrn
• KG, 03.02.2005 - Not 8/04

  Berechtigung der Justizverwaltung zum Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung …
• BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 31.02

  Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung i.R.d. Anspruchs auf eine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1998 - 2 B 12176/98

  Rechtliche Beurteilung eines Hebungsverfahrens und Besetzungsverfahrens der …
• VG Köln, 09.12.2020 - 3 K 4328/18
• VG München, 21.10.2019 - M 5 E 19.2951

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VG Ansbach, 28.07.2011 - AN 2 K 10.01802

  Hochschulrecht einschl. hochschulrechtlicher Abgaben
• VG Trier, 30.10.2008 - 1 K 526/08

  Durchführung von Auswahlgesprächen vor Eröffnung der dienstlichen Beurteilung
• VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06

  Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …
• VGH Bayern, 06.03.2007 - 15 ZB 07.1270
• VG Magdeburg, 18.01.2022 - 5 A 277/20

  Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens - Unstatthaftigkeit der …
• VG Ansbach, 18.11.2021 - AN 1 E 21.00421

  Abbruch des Auswahlverfahrens aufgrund der Rücknahme der Bewerbung des …
• VG Freiburg, 13.11.2018 - 5 K 4607/16

  Schadensersatzanspruch eines Beförderungsbewerbers bei Abbruch des …
• VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 2 K 15.00360

  Anspruch auf Beförderung vom Akademischen Oberrat zum Akademischen Direktor
• VG Düsseldorf, 27.07.2015 - 2 L 2141/15

  Besetzung Schulleiterstelle rechtsgleiche Unterbringung Versetzung Abbruch des …
• VG München, 08.08.2013 - M 21 E 13.2954

  Amtswegige Besetzung von Planstellen
• VG München, 08.08.2013 - M 21 E 13.2979

  Amtswegige Besetzung von Planstellen
• VG Schleswig, 15.02.2013 - 12 A 70/11

  Schadensersatzforderung wegen verspäteter Ernennung in das Beamtenverhältnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 6 A 2628/10

  Rechtswidrigkeit der Beurteilung eines Mitbewerbers um eine im August 2008 …
• VG Düsseldorf, 15.04.2011 - 13 K 3632/09

  Beamtenrecht Auswahlverfahren Abbruch Organisationsermessen willkürlich
• VG Düsseldorf, 01.04.2010 - 2 L 181/10

  Besetzungsstopp Funktionsstelle Funktionszuordnung Vertrauensschutz …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - /08

  Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung bei Nichtvornahme der Besetzung des …
• VG Weimar, 11.06.2007 - 4 E 226/07

  Recht der Landesbeamten; Anordnungsgrund bei Konkurrenten mit verschiedenen …
• VG Arnsberg, 22.07.2005 - 2 L 534/05
• KG, 03.02.2005 - Not 10/04

  Anspruch auf Fortsetzung eines Besetzungsverfahrens und auf Abschluss mit der …
• KG, 03.02.2005 - Not 9/04

  Anspruch auf Fortsetzung eines Besetzungsverfahrens und auf Abschluss mit der …
• VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04

  Anordnungsanspruch; Auswahl; Auswahlfehler; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 2 A 11293/03

  Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle eines Studiendirektors zur …
• VG Oldenburg, 28.01.2004 - 6 A 1387/02

  Abbruch des Auswahlverfahrens; Beförderungsbewerber; Bestenauslese; …
• BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 34.02

  Beschwerde gegen die Bewertung eines Dienstpostens - Umsetzung des …
• BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 74.01

  Beschwerde gegen ungleiche Entlohnung für gleiche Tätigkeit - Tätigkeit als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2000 - 6 B 881/00

  Beamtenrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Abbruchs eines …
• VG Bayreuth, 12.12.2023 - B 5 K 22.10

  Keine Geltung des Art. 33 Abs. 2 GG für Umsetzungsbewerber, …
• VG Schleswig, 28.10.2020 - 12 B 76/20

  Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Kassel, 26.08.2016 - 1 L 568/16

  Zuweisung einer Beförderungsstelle, welche anschließend mit einem Beamten in …
• VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.344

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
• VG München, 08.08.2013 - M 21 E 13.3102

  Amtswegige Besetzung von Planstellen
• VG Düsseldorf, 09.10.2012 - 2 K 8975/10

  Beförderung eines Kriminalhauptkommissars als Leiter einer Mordkommission im …
• VG München, 24.03.2011 - M 5 E 11.323

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund (verneint); …
• VG Würzburg, 30.03.2009 - W 1 E 09.183

  Dienstpostenbesetzung; Prinzip der Bestenauslese; Differenzierung zwischen …
• VG Düsseldorf, 14.11.2008 - 13 K 5467/07

  Einstweiliger Ruhestand Anreiz Ressortprinzip
• VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 1 E 08.00454

  Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
• VG Düsseldorf, 23.07.2007 - 2 L 845/07

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines Polizeibeamten auf Erlass …
• VG Weimar, 17.07.2006 - 1 E 390/06
• VG Gelsenkirchen, 20.02.2006 - 1 L 130/06

  Bestenauslese, Bekanntgabe, Beurteilung
• VG Gelsenkirchen, 13.02.2006 - 1 L 1829/05

  Auswahl, Auswahlentscheidung, Bestenauslese, Beurteilung, Bekanntgabe, …
• VG Gelsenkirchen, 22.12.2005 - 1 L 1528/05

  Auswahl, Beförderung, Beurteilung, Aktualität, Fortführung, Abbruch, …
• VG Düsseldorf, 16.09.2004 - 15 L 2359/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2002 - 6 A 4395/99
• VG Köln, 09.12.2020 - 3 K 4327/18
• VG Münster, 08.01.2015 - 4 K 3119/13

  Anspruch einer angestellten Feuerwehrkraft auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis …
• VG Saarlouis, 10.02.2014 - 2 L 1979/13

  Abbruch der Beförderungsrunde bei der Telekom im Jahre 2012
• VG Magdeburg, 13.12.2011 - 5 A 235/10

  Verbeamtung einer angestellten Gymnasiallehrerin
• VG München, 29.11.2011 - M 5 K 10.965

  Polizeifachliche Unterweisung; Polizeivollzugsdienst; Fachlaufbahn; fachlicher …
• VG Düsseldorf, 26.05.2011 - 13 K 4724/10

  Der Dienstherr kann ein einmal eingeleitetes Auswahlverfahren in jedem Stadium …
• VG Düsseldorf, 14.11.2008 - 13 K 5468/07

  Einstweiliger Ruhestand PemAnreiz Stellenabbau Ressorthoheit
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2008 - 1 L 577/08

  Dienstposten; Beförderung; Stellenbesetzung; Anforderungsprofil; Änderung, …
• VG Gelsenkirchen, 21.10.2005 - 1 L 1350/05

  Bestenauslese, Beförderung, Auswahl, Abbruch, Aktualität, Fortführung
• VG Frankfurt/Main, 13.09.2004 - 9 E 989/04

  Auswahlverfahren, Abbruch, Bewerbung
• VG Göttingen, 31.03.2004 - 3 A 3073/02

  Anspruch; Beförderung; Organisationsermessen; Schadensersatz
• VG Stade, 17.12.2003 - 3 A 1482/02

  Anspruch; Besoldungsgruppe; Bewertung; Bundeswehr; Dienstposten; Haushaltsmittel; …
• VG Düsseldorf, 06.05.2003 - 2 L 1033/03

  Dispositionsfreiheit des Dienstherrn i. R, der Stellenplanbewirtschaftung ; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1999 - 2 B 12099/99
• VG Bayreuth, 18.10.2018 - B 5 E 18.363

  Beurteilung ohne ausreichende Erkenntnisgrundlage
• VG Münster, 08.01.2015 - 4 K 3120/13

  Anspruch einer angestellten Feuerwehrkraft auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis …
• VG Aachen, 15.10.2012 - 1 K 1275/12

  Abbruch eines Auswahlverfahrens für einen nach BBesO A 12 bewerteten Dienstposten …
• VG München, 22.01.2010 - M 21 E 09.5066

  Einstweilige Anordnung; Konkurrentenstreit; Versetzungsbewerber, dessen bisherige …
• VG Hannover, 01.06.2006 - 2 A 2641/04

  Abbruch; Abgeordneter; Altersgrenze; Altersgrenzenüberschreitung; Aufstieg; …
• VG Regensburg, 26.03.2004 - RO 1 E 04.152

  Konkurrenz um Beförderungsämter bei der Stellenbesetzung eines Schulleiters; …
• VG Stade, 29.04.2002 - 3 A 404/01

  Abbruch; Auswahlverfahren; Beförderungsbewerber; Bestenauslese; …
• VG Düsseldorf, 18.07.2000 - 2 L 2014/00
• VG München, 13.08.1998 - M 29 E 98.2804

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Beamten des Deutschen und …
• OVG Niedersachsen, 12.12.1996 - 2 M 5898/96

  Bewerbungsverfahren: erneute Ausschreibung;; Ausschreibung, erneute; …
• VG Ansbach, 11.12.2008 - AN 2 E 08.00925

  Hochschulrecht einschl. hochschulrechtlicher Abgaben
• VG Regensburg, 02.12.2009 - RO 1 K 08.2145