Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Aufstiegsausbildung als Steuerbeamter - Erneute Zulassung - Nichtbestehen der Zwischenprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 14.06.1963 - VII C 145.61

  Beschränkungen der zweiten Wiederholungsprüfung bei der ersten juristischen …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1981 - 2 C 22.80

  Sie gehen nicht nur auf die Frage einer erneuten Ausbildung ausdrücklich ein, sondern betreffen auch Ausbildungsgänge, die als allgemeine Ausbildungsstätten im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG gerade keiner vergleichbaren Steuerung des Zugangs zugänglich sind; zudem befassen sie sich nicht mit Zwischen-, sondern mit Abschlußprüfungen, übrigens hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem von der Revision angeführten Urteil vom 14. Juni 1963 - BVerwG 7 C 145.61 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 21 = DVBl. 1964, 317) und dem Beschluß vom 19. Januar 1976 - BVerwG 7 B 63.75 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 71) die Frage eines erneuten Studiums nicht behandelt.
• BVerwG, 19.01.1976 - 7 B 63.75

  Ausschluss einer zweiten Wiederholung der nicht bestandenen ersten juristischen …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1981 - 2 C 22.80

  Sie gehen nicht nur auf die Frage einer erneuten Ausbildung ausdrücklich ein, sondern betreffen auch Ausbildungsgänge, die als allgemeine Ausbildungsstätten im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG gerade keiner vergleichbaren Steuerung des Zugangs zugänglich sind; zudem befassen sie sich nicht mit Zwischen-, sondern mit Abschlußprüfungen, übrigens hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem von der Revision angeführten Urteil vom 14. Juni 1963 - BVerwG 7 C 145.61 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 21 = DVBl. 1964, 317) und dem Beschluß vom 19. Januar 1976 - BVerwG 7 B 63.75 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 71) die Frage eines erneuten Studiums nicht behandelt.
• BVerwG, 17.07.1969 - II C 8.66

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klageänderung - Prüfung der …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1981 - 2 C 22.80

  Ferner hat der erkennende Senat im Urteil vom 17. Juli 1969 - BVerwG 2 C 8.66 - (DÖD 1970, 71) zwar die Auslegung der Prüfungsordnung Tür die Seminare des Hessischen Verwaltungsschulverbandes durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof gebilligt, wonach die endgültig nicht bestandene Abschlußprüfung des Verwaltungsschulverbandes auch nach einem erneuten Aufstiegslehrgang nicht nochmals wiederholt werden könne.

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• BVerwG, 22.09.1988 - 2 C 35.86

  Beamtenrecht - Laufbahnaufstieg - Beurteilung - Psychologische Begutachtung

  "Ihm ist eine verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung für die Frage eingeräumt, ob und ggf. in welchem Maße ein Beamter die über die Anforderungen der bisherigen Laufbahn wesentlich hinausgehende Eignung für den Aufstieg besitzt bzw. erwarten läßt, ferner eine weitere Ermessensermächtigung hinsichtlich der Frage, wieviele und welche der als geeignet erscheinenden Beamten zum Aufstieg zugelassen werden (vgl. Urteil des Senats vom 2. Juli 1981 - BVerwG 2 C 22.80 - ).
• BVerwG, 25.07.2022 - 2 B 14.22

  Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens

  Die Vorschrift regelt die Zulassung zum Aufstieg im Rahmen der vom Dienstherrn bereitgestellten Stellen auf der Grundlage des in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Leistungsprinzips (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1981 - 2 C 22.80 - ZBR 1982, 175, vom 27. Mai 1982 - 2 A 1.79 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 1 S. 3 …und vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 18).
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00389

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …

  Insoweit ist ihm eine verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung für die Frage eingeräumt, ob und gegebenenfalls in welchem Maße ein Beamter die über die Anforderungen der bisherigen Qualifikationsebene wesentlich hinausgehende Eignung für die höhere Qualifikationsebene besitzt bzw. erwarten lässt, ferner eine Ermessensermächtigung hinsichtlich der Frage, wie viele und welche der als geeignet erscheinenden Beamten zur Ausbildungsqualifizierung zugelassen werden (vgl. zum früheren Laufbahnaufstieg BVerwG, U. v. 2.7.1981 - 2 C 22.80, a.a.O.).

  Dem Ermessen des Dienstherrn obliegt es auch, zunächst zu entscheiden, ob und wie viele Beamte - abhängig von dem erkannten dienstlichen Bedarf - zur Ausbildungsqualifizierung zugelassen werden (vgl. zum früheren Laufbahnaufstieg BVerwG, U. v. 2.7.1981 - 2 C 22.80; U. v. 27.5.1982 - 2 A 1.79).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2007 - 2 M 159/07

  Öffentlicher Dienst: Zulassung zur Ausbildung zum Aufstieg in den gehobenen …

  Dem Dienstherr ist eine verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung für die Frage eingeräumt, ob und gegebenenfalls in welchem Maße ein Beamter die über die Anforderungen der bisherigen Laufbahn wesentlich hinausgehende Eignung für den Aufstieg besitzt bzw. erwarten lässt, ferner eine weitere Ermessensermächtigung hinsichtlich der Frage, wieviele und welche der als geeignet erscheinenden Beamten zum Aufstieg zugelassen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 2. Juli 1981 - BVerwG 2 C 22.80 -, DÖD 1982, 26).
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00374

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …

  Insoweit ist ihm eine verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung für die Frage eingeräumt, ob und gegebenenfalls in welchem Maße ein Beamter die über die Anforderungen der bisherigen Qualifikationsebene wesentlich hinausgehende Eignung für die höhere Qualifikationsebene besitzt bzw. erwarten lässt, ferner eine Ermessensermächtigung hinsichtlich der Frage, wie viele und welche der als geeignet erscheinenden Beamten zur Ausbildungsqualifizierung zugelassen werden (vgl. zum früheren Laufbahnaufstieg BVerwG, U. v. 2.7.1981 - 2 C 22.80, a.a.O.).

  Dem Ermessen des Dienstherrn obliegt es auch, zunächst zu entscheiden, ob und wie viele Beamte - abhängig von dem erkannten dienstlichen Bedarf - zur Ausbildungsqualifizierung zugelassen werden (vgl. zum früheren Laufbahnaufstieg BVerwG, U. v. 2.7.1981 - 2 C 22.80; U. v. 27.5.1982 - 2 A 1.79).

• VG Ansbach, 13.03.2015 - AN 1 E 15.00387

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …

  Insoweit ist ihm eine verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung für die Frage eingeräumt, ob und gegebenenfalls in welchem Maße ein Beamter die über die Anforderungen der bisherigen Qualifikationsebene wesentlich hinausgehende Eignung für die höhere Qualifikationsebene besitzt bzw. erwarten lässt, ferner eine Ermessensermächtigung hinsichtlich der Frage, wie viele und welche der als geeignet erscheinenden Beamten zur Ausbildungsqualifizierung zugelassen werden (vgl. zum früheren Laufbahnaufstieg BVerwG, U. v. 2.7.1981 - 2 C 22.80, a.a.O.).

  Dem Ermessen des Dienstherrn obliegt es auch, zunächst zu entscheiden, ob und wie viele Beamte - abhängig von dem erkannten dienstlichen Bedarf - zur Ausbildungsqualifizierung zugelassen werden (vgl. zum früheren Laufbahnaufstieg BVerwG, U. v. 2.7.1981 - 2 C 22.80; U. v. 27.5.1982 - 2 A 1.79).

• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00417

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …

  Insoweit ist ihm eine verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung für die Frage eingeräumt, ob und gegebenenfalls in welchem Maße ein Beamter die über die Anforderungen der bisherigen Qualifikationsebene wesentlich hinausgehende Eignung für die höhere Qualifikationsebene besitzt bzw. erwarten lässt, ferner eine Ermessensermächtigung hinsichtlich der Frage, wie viele und welche der als geeignet erscheinenden Beamten zur Ausbildungsqualifizierung zugelassen werden (vgl. zum früheren Laufbahnaufstieg BVerwG, U. v. 2.7.1981 - 2 C 22.80, a.a.O.).

  Dem Ermessen des Dienstherrn obliegt es auch, zunächst zu entscheiden, ob und wie viele Beamte - abhängig von dem erkannten dienstlichen Bedarf - zur Ausbildungsqualifizierung zugelassen werden (vgl. zum früheren Laufbahnaufstieg BVerwG, U. v. 2.7.1981 - 2 C 22.80; U. v. 27.5.1982 - 2 A 1.79).

• VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.815

  Bewerber, Beamtenrecht, Antragsgegner, Dienstherr, Leistungsvergleich

  Subjektive Rechte der Beamten werden durch diese im Vorfeld der späteren Auswahlentscheidung über die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung getroffene Organisationsentscheidung nicht berührt (vgl. zum früheren Laufbahnaufstieg BVerwG, U.v. 2.7.1981 - 2 C 22/80 - juris Rn. 13;… U.v. 27.5.1982 - 2 A 1/79 - juris Rn. 20).
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00373

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …

  Insoweit ist ihm eine verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung für die Frage eingeräumt, ob und gegebenenfalls in welchem Maße ein Beamter die über die Anforderungen der bisherigen Qualifikationsebene wesentlich hinausgehende Eignung für die höhere Qualifikationsebene besitzt bzw. erwarten lässt, ferner eine Ermessensermächtigung hinsichtlich der Frage, wie viele und welche der als geeignet erscheinenden Beamten zur Ausbildungsqualifizierung zugelassen werden (vgl. zum früheren Laufbahnaufstieg BVerwG, U. v. 2.7.1981 - 2 C 22.80, a.a.O.).

  Dem Ermessen des Dienstherrn obliegt es auch, zunächst zu entscheiden, ob und wie viele Beamte - abhängig von dem erkannten dienstlichen Bedarf - zur Ausbildungsqualifizierung zugelassen werden (vgl. zum früheren Laufbahnaufstieg BVerwG, U. v. 2.7.1981 - 2 C 22.80; U. v. 27.5.1982 - 2 A 1.79).

• VG Ansbach, 26.09.2012 - AN 1 E 12.01466

  Zulassungsverfahren zur Ausbildungsqualifizierung für die dritte …

  Dem Ermessen des Dienstherrn obliegt es, ob und wie viele Beamte - abhängig von dem erkannten dienstlichen Bedarf - zur Ausbildungsqualifizierung zugelassen werden (vgl. zum früheren Laufbahnaufstieg BVerwG, U. v. 2.7.1981, 2 C 22.80, ZBR 1982, 175 f.; U. v. 27.5.1982, 2 A 1.79, ZBR 1983, 182 f.).

  Insoweit ist ihm eine verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung für die Frage eingeräumt, ob und gegebenenfalls in welchem Maße ein Beamter die über die Anforderungen der bisherigen Qualifikationsebene wesentlich hinausgehende Eignung für die höhere Qualifikationsebene besitzt bzw. erwarten lässt, ferner eine Ermessensermächtigung hinsichtlich der Frage, wie viele und welche der als geeignet erscheinenden Beamten zur Ausbildungsqualifizierung zugelassen werden (vgl. zum früheren Laufbahnaufstieg BVerwG, U. v. 2.7.1981, 2 C 22.80, a. a. O.).

• BVerwG, 11.02.1983 - 2 B 103.81

  Erforderlichkeit einer psychologischen Eignungsentschädigung für den Aufstieg …
• VG Ansbach, 01.03.2018 - AN 1 E 18.00297

  Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter der 3. Qualifikationsebene im …
• BVerwG, 07.01.1987 - 2 ER 210.86

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02

  Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
• VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.887

  Polizeivollzugsdienst, Vorprüfung, vorläufige Zulassung, Auswahlanspruch, …
• VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.889

  Polizeivollzugsdienst, Beurteilungszeitraum, Auswahlverfahren, Laufbahn, …
• VG München, 25.04.2014 - M 21 S 14.1447

  Widerruf der Zulassung zum Ausbildungsaufstieg und der zugehörigen Abordnung …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 31.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• VGH Bayern, 04.12.2015 - 3 CE 15.2563

  Beamtenrecht, Polizeihauptmeister, Antrag, Zulassung, Vorprüfung, …
• BVerwG, 16.02.1983 - 2 B 67.82

  Auswahlentscheidung für die Zulassung zur Ausbildung zum gehobenen Dienst der …
• VGH Bayern, 30.10.2015 - 3 CE 15.2050

  Beamtenrecht, Studienbeginn, Bewerber, Beurteilungslage, Dienstherr, …
• BVerwG, 05.03.1984 - 2 B 53.83

  Polizei - Aufstieg in höheren Dienst - Zulassungsvoraussetzungen - Allgemeine …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 48.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 59.82

  Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung des …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 39.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 32.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 11.02.1983 - 2 B 200.82

  Zulassungsverfahren für den Aufstieg eines Polizeibeamten in den höheren Dienst - …
• VGH Bayern, 30.10.2015 - 3 CE 15.2051

  Auswahlentscheidung, Beamte, Ausbildungsqualifizierung, Polizeivollzugsdienst
• VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.885

  Auswahlentscheidung, Beamter, Bewerber, Polizeivollzugsdienst
• VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.888

  Beamter, Auswahlverfahren, Bewerber, Auswahlentscheidung, Dienstherr
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.595

  Beamtenrecht Kriminalhauptmeister (BesGr A 9); Antrag auf vorläufige Zulassung …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 51.82

  Auswahlentscheidung eines Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 55.82

  Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 46.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 61.82

  "Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 60.82

  Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 44.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 53.82

  "Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 40.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 57.82

  Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 47.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 41.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 64.82

  "Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 62.82

  Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 68.82

  "Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 58.82

  Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 54.82

  Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 63.82

  Auswahlentscheidung eines Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 52.82

  "Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für die Ämter des mittleren …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 66.82

  Auswahlentscheidung eines Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 50.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 42.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 45.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• VG Ansbach, 01.03.2018 - AN 1 E 18.297

  Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter der 3. Qualifikationsebene im …
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.605

  Bewerber, Beamtenrecht, Antragsgegner, Dienstherr
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.636

  Beamtenrecht Kriminalhauptmeister (BesGr A 9); Antrag auf vorläufige Zulassung …
• BVerwG, 30.03.1984 - 2 B 52.83

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 49.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 56.82

  Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 43.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• VG Potsdam, 07.09.2017 - 2 L 901/17

  Recht der Landesbeamten