Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  HNtV NW §§ 10, 15, 17 Abs. 3, § 16 Abs. 2 F. 1981; LBG NW §§ 72, 75 Satz 2 Nr. 6, § 206 Abs. 3; VwVfG NW § 48; VwGO §§ 138, 144 Abs. 4
  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruch- nahme von Personal des Dienstherrn; Nutzungsentgelt, Angemessenheit des eines Hochschullehrers; Rücknahme eines Verwaltungsakts, keine (früherer Heranziehungsbescheide) bei Nacherhebung von Nutzungsentgelt; ...

• Judicialis

  LBG NW § 72; ; LBG NW § 75 Satz 2 Nr. 6; ; LBG NW § 206 Abs. 3; ; HNtV NW § 10; ; HNtV NW § 15; ; HNtV NW § 17 Abs. 3; ; HNtV NW § 16 Abs. 2 F. 1981; ; VwVfG NW § 48; ; VwGO § 138; ; VwGO § 144 Abs. 4

• Wolters Kluwer

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers - Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal des Dienstherrn - Nutzungsentgelt - Angemessenheit - Hochschullehrer - Rücknahme eines Verwaltungsakts - Keine Heranziehungsbescheide bei Nacherhebung von Nutzungsentgelt - Verfahrensmangel ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenrecht - Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal des Dienstherrn; Nutzungsentgelt, Angemessenheit des - eines Hochschullehrers; Rücknahme eines Verwaltungsakts, keine - (früherer Heranziehungsbescheide) bei Nacherhebung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 367

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 11.10.1990 - 2 C 46.88

  Nebentätigkeit beamteter Hochschullehrer - Arzt - Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 23.98

  Die Revision des Klägers wies das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 11. Oktober 1990 - BVerwG 2 C 46.88 - (BVerwGE 87, 1 ff.) zurück.

  Die Rechtskraft des im vorausgegangenen Verwaltungsrechtsstreit der Beteiligten ergangenen Urteils des erkennenden Senats vom 11. Oktober 1990 - BVerwG 2 C 46.88 - (BVerwGE 87, 1 ff.) steht der nachträglichen Festsetzung eines höheren Nutzungsentgelts für die Inanspruchnahme von Personal des Dienstherrn nicht entgegen.

  Die verordnungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage steht im Einklang mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 52, 303; BVerwGE 87, 1 ff.) und mit den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes (vgl. BVerwGE 87, 1 ff.).

  Ein pauschaliertes Nutzungsentgelt in diesem Umfang steht in einer ausgewogenen Relation zu der Vergütung für die Nebentätigkeit (BVerwGE 87, 1 ).

  Der pauschalierte Abführungsgrundsatz von 35 v.H. und die Unzulässigkeit eines Vorwegabzuges eigener Personalkosten verletzen nicht den Grundsatz, daß dem Beamten der eindeutig überwiegende Teil des aus der Nebentätigkeit gewonnenen Nutzens verbleiben muß (vgl. Urteile vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - , vom 26. Januar 1978 - BVerwG 2 C 34.74 - und BVerwGE 87, 1 ).

• BVerwG, 31.01.1974 - II C 36.70

  Rechtsstellung des Direktors medizinischer Universitätskliniken; Stationäre …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 23.98

  Der pauschalierte Abführungsgrundsatz von 35 v.H. und die Unzulässigkeit eines Vorwegabzuges eigener Personalkosten verletzen nicht den Grundsatz, daß dem Beamten der eindeutig überwiegende Teil des aus der Nebentätigkeit gewonnenen Nutzens verbleiben muß (vgl. Urteile vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - , vom 26. Januar 1978 - BVerwG 2 C 34.74 - und BVerwGE 87, 1 ).

  Das Nutzungsentgelt soll einen Ausgleich für Vorteile schaffen, die dem Beamten dadurch wirtschaftlich zugute kommen, daß er die Hilfsmittel nicht auf eigenes Risiko anzuschaffen und zu unterhalten hat und er nicht die Arbeitskraft des Personals vergüten muß (z.B. Urteile vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - und vom 26. Januar 1978 - BVerwG 2 C 34.74 - ).

• BVerwG, 26.01.1978 - II C 34.74

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 23.98

  Der pauschalierte Abführungsgrundsatz von 35 v.H. und die Unzulässigkeit eines Vorwegabzuges eigener Personalkosten verletzen nicht den Grundsatz, daß dem Beamten der eindeutig überwiegende Teil des aus der Nebentätigkeit gewonnenen Nutzens verbleiben muß (vgl. Urteile vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - , vom 26. Januar 1978 - BVerwG 2 C 34.74 - und BVerwGE 87, 1 ).

  Das Nutzungsentgelt soll einen Ausgleich für Vorteile schaffen, die dem Beamten dadurch wirtschaftlich zugute kommen, daß er die Hilfsmittel nicht auf eigenes Risiko anzuschaffen und zu unterhalten hat und er nicht die Arbeitskraft des Personals vergüten muß (z.B. Urteile vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - und vom 26. Januar 1978 - BVerwG 2 C 34.74 - ).

• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81

  Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 23.98

  Selbst wenn unabhängig von § 48 VwVfG NW ein belastender Verwaltungsakt das Vertrauen des Betroffenen darauf rechtfertigen könnte, daß mehr als das Geforderte von ihm nicht zu verlangen ist (vgl. BVerwGE 30, 132 ; 67, 129 ; Urteile vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 115.86 - und vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 14.94 - ), ergäbe sich aufgrund der Kenntnis des Klägers von der unrichtigen Beschränkung des Regelungsgehalts der ursprünglichen Festsetzungsbescheide auf Einrichtungen und Material nicht die Rechtswidrigkeit der Nachveranlagung.
• BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71

  Grundstückserwerb - Anliegerbeitrag für erstmaligen Ausbau erforderlicher …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 23.98

  Maßgebend ist der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (z.B. BVerwGE 41, 305 ; 60, 223 ; 74, 15 ).
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84

  Materiellrechtliche Wirkung von Prozeßerklärungen

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 23.98

  Maßgebend ist der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (z.B. BVerwGE 41, 305 ; 60, 223 ; 74, 15 ).
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Nachforderung von erschließungsbeiträgen

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 23.98

  Selbst wenn unabhängig von § 48 VwVfG NW ein belastender Verwaltungsakt das Vertrauen des Betroffenen darauf rechtfertigen könnte, daß mehr als das Geforderte von ihm nicht zu verlangen ist (vgl. BVerwGE 30, 132 ; 67, 129 ; Urteile vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 115.86 - und vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 14.94 - ), ergäbe sich aufgrund der Kenntnis des Klägers von der unrichtigen Beschränkung des Regelungsgehalts der ursprünglichen Festsetzungsbescheide auf Einrichtungen und Material nicht die Rechtswidrigkeit der Nachveranlagung.
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79

  Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 23.98

  Maßgebend ist der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (z.B. BVerwGE 41, 305 ; 60, 223 ; 74, 15 ).
• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80

  Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 23.98

  Der Inhalt der früheren Bescheide ist durch Auslegung nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Regelung des § 133 BGB zu ermitteln, zu der das Revisionsgericht selbständig befugt ist (stRspr, z.B. BVerwGE 67, 222 ; Urteil vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 24.87 - ).
• BVerwG, 12.07.1968 - VII C 48.66

  Rücknahme belastender Verwaltungsakte

  Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 23.98

  Selbst wenn unabhängig von § 48 VwVfG NW ein belastender Verwaltungsakt das Vertrauen des Betroffenen darauf rechtfertigen könnte, daß mehr als das Geforderte von ihm nicht zu verlangen ist (vgl. BVerwGE 30, 132 ; 67, 129 ; Urteile vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 115.86 - und vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 14.94 - ), ergäbe sich aufgrund der Kenntnis des Klägers von der unrichtigen Beschränkung des Regelungsgehalts der ursprünglichen Festsetzungsbescheide auf Einrichtungen und Material nicht die Rechtswidrigkeit der Nachveranlagung.
• BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 115.86

  Erhebungspflicht von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die Annahme von …
• BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 10.83

  Beamteter Hochschullehrer; Nutzungsentgelt; Nebentätigkeit; Verjährung
• BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 24.87

  Laufbahnrecht - Probezeit - Verlängerung - Mangelnde Bewährung - Beamter auf …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 3320/98
  Rn. 26 Vgl. in diesem Zusammenhang Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 31. Januar 1974 - 2 C 36.70 -, Neue Juristische Wochenschrift 1974, 1440, vom 12. März 1987 - 2 C 55.84 -, Der Öffentliche Dienst (DÖD) 1987, 231, vom 11. Oktober 1990 - 2 C 46.88 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 1991, 142, und vom 5. November 1998 - 2 A 8.97 -, ZBR 1999, 200; OVG NRW, Urteil vom 16. September 1997 - 6 A 1398/95 -, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 22.98 -, Dokumentarische Berichte 2000, 49 = Deutsches Verwaltungsblatt 2000, 490 = ZBR 2000, 130; OVG NRW, Urteil vom 16. September 1997 - 6 A 1399/95 -, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 23.98 - offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 2 C 35.99 -, Dokumentarische Berichte Ausgabe B 2001, 78.

  Rn. 33 Vgl. BVerwG, Urteile vom 2. September 1999 - 2 C 22.98 -, a.a.O., und - 2 C 23.98 - sowie vom 16. November 2000 - 2 C 35.99 -.

• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2010 - 3 S 2856/08

  Rücknahme einer Bescheinigung für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen …

  Denn nach rechtmäßiger Aufhebung des Negativattests in der Bescheinigung vom 26.03.2003 wird den Klägerinnen durch die in die Bescheinigung vom 13.03.2006 - ergänzend -aufgenommene Feststellung der Zuschussgewährung keine - noch bestehende - zuerkannte Rechtsposition entzogen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15.04.1983 - 8 C 170.81 -, NVwZ 1983, 612; Urteile vom 02.09.1999 - 2 C 22.98 u. 2 C 23.98 -, NVwZ-RR 2000, 233 u. 367; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.02.1992 - 5 A 1320/88 -, NVwZ 1993, 76).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 1258/14

  Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

  Rn. 89 vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 23/98 -, juris; zum Gebührenrecht OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 9 A 2762/06 -, juris m.w.N.; Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -, juris; so hinsichtlich des Insolvenzsicherungsbeitrags auch VG Augsburg, Urteil vom 11. November 2014 - Au 3 K 13.1774 -, juris,.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 663/15

  Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

  Rn. 89 vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 23.98 -, juris; zum Gebührenrecht OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 9 A 2762/06 -, juris m.w.N.; Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -, juris; so hinsichtlich des Insolvenzsicherungsbeitrags auch VG Augsburg, Urteil vom 11. November 2014 - Au 3 K 13.1774 -, juris,.
• VGH Hessen, 07.12.2010 - 11 A 2758/09

  Änderung einer Ermessenspraxis bezüglich der Ermittlung der zuwendungsfähigen …

  Der Inhalt des Verwaltungsaktes ist durch Auslegung nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Regelung des § 133 BGB zu ermitteln; maßgebend ist danach der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 23.98 -, NVwZ-RR 2000, 367).
• VG Trier, 04.09.2012 - 1 K 630/12

  Beihilfefähigkeit antiallergener Komplettumhüllungen für Matratzen und Bettzeug

  Im Übrigen gebieten es die Beihilfevorschriften nicht, neben der amtsangemessenen Besoldung oder Versorgung dem Beamten umfassend für jede durch Krankheit bedingte Verteuerung der allgemeinen Lebenshaltung Beihilfe zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - 2 C 23/98 -, DÖD 1991, 350).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 1945/98
  Rn. 25 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 11. Oktober 1990 - 2 C 46.88 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 1991, 142, und vom 5. November 1998 - 2 A 8.97 -, ZBR 1999, 200; OVG NRW, Urteil vom 16. September 1997 - 6 A 1398/95 -, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 22.98 - OVG NRW, Urteil vom 16. September 1997 - 6 A 1399/95 -, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 23.98 - offen gelassen durch BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 2 C 35.99 -, Dokumentarische Berichte Ausgabe B 2001, 78.
• VG Aachen, 01.06.2026 - 1 K 291/25

  Ehemaliger Dürener Landrat muss weitere Einnahmen aus Gremientätigkeiten abführen

  Rn. 35 Vgl. zur Heranziehung von Beamten zu Nutzungsentgelten: BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 23.98 -, juris Rn. 17 - 20; zudem BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 2001 - 2 C 61.00 -, juris Rn. 14 "Für die Abführungspflicht […] gilt nichts anderes als für die Pflicht, das Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn bei Ausübung der Nebentätigkeit abzuliefern."; zu Abgaben- oder Beitragsbescheiden, die lediglich als belastende Bescheide angesehen werden: u.a. BayVGH, Beschluss vom 20. September 2019 - 4 ZB 19.572 -, juris Rn. 14; Urteil vom 29. April 2010 - 20 BV 09.2010 -, juris Rn. 75; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. März 2005 - 4 M 701/04 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2015 - 12 A 1258/14 -, juris Rn. 87.
• VG Aachen, 01.06.2026 - 1 K 3362/25

  Ehemaliger Dürener Landrat muss weitere Einnahmen aus Gremientätigkeiten abführen

  Rn. 28 Vgl. zur Heranziehung von Beamten zu Nutzungsentgelten: BVerwG, Urteil vom 2.  September 1999 - 2 C 23/98 -, juris Rn. 17 - 20; zudem BVerwG, Urteil vom 31.  Oktober 2001 - 2 C 61/00 -, juris Rn. 14 "Für die Abführungspflicht […] gilt nichts anderes als für die Pflicht, das Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn bei Ausübung der Nebentätigkeit abzuliefern."; zu Abgaben- oder Beitragsbescheiden, die lediglich als belastende Bescheide angesehen werden: u.a. BayVGH, Beschluss vom 20.  September 2019 - 4 ZB 19.572 -, juris Rn. 14; Urteil vom 29.  April 2010 - 20 BV 09.2010 -, juris Rn. 75, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.  März 2005 - 4 M 701/04 -, juris Rn. 13, juris; OVG NRW, Urteil vom 8.  Juni 2015 - 12 A 1258/14 -, juris Rn. 87.
• VG Berlin, 21.10.2019 - 36 K 124.18
  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abgabenrecht ist geklärt, dass eine Nacherhebung von Abgaben nicht die Rücknahme des Erstheranziehungsbescheids erfordert (BVerwG, Urteile vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 14.94 - NVwZ-RR 1996, 465, 466 und vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 23.98 - NVwZ-RR 2000, 367, 368).
• VGH Bayern, 05.05.2011 - 19 BV 09.2184

  KULAP-A K 34 Stufe b (extensive Grünlandnutzung auf allen Dauergrünlandflächen …
• OVG Hamburg, 19.03.2004 - 1 Bs 117/04

  Umstufung in einen anspruchsniedrigeren Fachleistungskurs ist belastender …