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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 23.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4323
BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 23.97 (https://dejure.org/1998,4323)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.1998 - 2 C 23.97 (https://dejure.org/1998,4323)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - 2 C 23.97 (https://dejure.org/1998,4323)
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  • Judicialis

    BBesG F 1990 § 2 Abs. 1; ; BBesG F 1990 § 72; ; SZsV F 1990 § 1; ; SZsV F 1990 § 2; ; SZsV F 1990 § 3; ; SZsV F 1990 § 4

  • Wolters Kluwer

    Kommunalbeamte - Gewährung von Sonderzuschlägen an Kommunalbeamte - Sonderzuschläge - Gewährung an Kommunalbeamte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht; Besoldungsrecht; Kommunalbeamte, Gewährung von Sonderzuschlägen an Sonderzuschläge, Gewährung an Kommunalbeamte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1998, 1081
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 02.03.1995 - 2 C 17.94

    Anspruch auf die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Beamte und Soldaten im …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 23.97
    Dies entsprach jedenfalls der vom Berufungsgericht für das Revisionsgericht bindend (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) festgestellten geduldeten Verwaltungspraxis bei der Anwendung der Verwaltungsvorschriften, auf die es bei ihrer Auslegung ankommt (stRspr BVerwG; vgl. u.a. Urteil vom 2. März 1995 - BVerwG 2 C 17.94 - m.w.N.), auch wenn das Innenministerium mit seinem Erlaß zunächst die Absicht gehabt haben sollte, andere Regelungen zu treffen.
  • BVerwG, 17.12.2001 - 6 B 61.01

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …

    Eine "norminterpretierende Verwaltungsvorschrift" (dazu z.B. Urteile vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 23.97 - Buchholz 240 § 72 BBesG Nr. 1 = DVBl 1998, 1081 und vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338 = DVBl 1999, 399 , Beschluss vom 5. Juli 2000 - BVerwG 6 B 18.00 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 66 = NVwZ-RR 2000, 799) kann das Verwaltungshandeln einer Behörde steuern und je nach ihrem Inhalt dazu führen, dass bestimmte Verwaltungsmaßnahmen nicht mehr erfolgen, die vor ihrem Erlass getroffen worden waren.

    Der Inhalt norminterpretierender Verwaltungsvorschriften entzieht sich jedoch regelmäßig revisionsgerichtlicher Klärung (Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 23.97 - Buchholz 240 § 72 BBesG Nr. 1 = DVBl 1998, 1081).

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2013 - 5 LA 177/12

    Vereinbarkeit von § 6 TelekomSZVmit der in § 2 BBesG in Verbindung mit Art. 33 …

    Rn. 17 Der Kläger kann seine Rechtsauffassung auch nicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 1998 (- BVerwG 2 C 23.97 -, juris) stützen.
  • BVerwG, 05.12.1997 - 2 B 80.97

    Aufhebung einer Nichtzulassungsentscheidung

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG - AZ: 2 C 23.97 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
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