Rechtsprechung
| BVerwG, 03.02.2005 - 2 C 25.03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Einstellung des Verfahrens wegen Zurücknahme eines Rechtsmittels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 23.05.2003 - 1 Bf 274/02
- OVG Hamburg, 26.01.2005 - 1 Bf 274/02
- BVerwG, 03.02.2005 - 2 C 25.03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 25.82
Revision - Vertretungsbefugnis - Beiladung
Auszug aus BVerwG, 03.02.2005 - 2 C 25.03
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind der Beklagten als Revisionsklägerin auch die Kosten der Anschlussrevision des Klägers aufzuerlegen (BVerwG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1975 - BVerwG 3 C 65.74 - und vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 25.82 - BVerwGE 72, 165 ). - BVerwG, 09.12.1975 - III C 65.74
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 03.02.2005 - 2 C 25.03
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind der Beklagten als Revisionsklägerin auch die Kosten der Anschlussrevision des Klägers aufzuerlegen (BVerwG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1975 - BVerwG 3 C 65.74 - und vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 25.82 - BVerwGE 72, 165 ).
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Übersicht BVerwG
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Rechtsprechung
| AG Bielefeld, 13.05.2003 - 42 C 25/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 11 (Kurzinformation)
Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mehrwertsteuerabzug bei Ersatzbeschaffung und Abrechnung auf Totalschadensbasis
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3355 (Ls.)
- NJW-RR 2003, 1337
- NZV 2004, 147
Wird zitiert von ... (2)
- LG Bochum, 17.10.2003 - 5 S 109/03
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mehrwertsteuer-Abzug vom …
Insoweit ist dann der Wiederbeschaffungswert nicht mit 16 % Umsatzsteuer belastet, sondern nur die Händlergewinnspanne, also der Betrag zwischen dem sogenannten Händlereinkaufswert und dem Verkaufspreis (vgl. zu diesen Fallgestaltungen und einem entsprechenden Abzug nach der sogenannten Differenzbesteuerung beim Wiederbeschaffungswert: AG Brandenburg NZV 2003, 389; AG Halle NZV 2003; 391 (392) = NJW 2003, 2616; AG Erkelenz NJW 2003, 2617; AG Papenburg NJW 2003, 2617; AG Bielefeld NJW-RR 2003, 1337 (1338); AG Homburg, Urteil vom 17.04.2003 - Aktenzeichen 201029/03 - AG Kaiserslautern, Urteil vom 09.05.2003 Aktenzeichen 8 C 558/03 - ; Heß ZfS 2002, 367 (369); Lemke r+s 2002, 265 (268); Wagner NJW 2002, 2049 (2058); Riedmayer DAR 2003, 159 ff.; Gebhardt ZfS 2003 157 ff.). - LG Frankenthal, 22.10.2003 - 2 S 281/03 Auch nach Änderung des § 249 Abs. 2 BGB zum 1.8.2002 folgt die Rechtsprechung grundsätzlich der bisherigen Auffassung, dass die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs ein Fall der Naturalrestitution ist (so LG Osnabrück in DAR 2003, 321;… Palandt, 62. Aufl., Rdz. 21 zu § 249 BGB; AG Bielefeld NJW-RR 2003, 1337; Riedmeyer in DAR 2003, 159; AG Kaiserslautern in DAR 2003, 424; AG Brandenburg in DAR 2003, 423).
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Übersicht AG Bielefeld
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Rechtsprechung
| AG Schwarzenbek, 10.03.2004 - 2 C 25/03 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.06.1973 - VI ZR 46/72
Umfang der Reparaturkosten; Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer
Auszug aus AG Schwarzenbek, 10.03.2004 - 2 C 25/03
Der Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes erfaßt auch dann die Mehrwertsteuer, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug selbst wieder instandgesetzt hat (BGH VI ZR 46/72).
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Übersicht AG Schwarzenbek
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