Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Besoldungsansprüche eines Beamten - Gewährung eines Kinderzuschlags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1970 - II C 25.68

  Darauf, ob aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. April 1967 - 2 BvL 3/62 - (BVerfGE 21, 329 [BVerfG 11.04.1967 - 2 BvL 3/62]) Folgerungen für den vorliegenden Fall zu ziehen sind, komme es somit nicht an.

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• BVerwG, 29.12.1987 - 9 CB 84.87

  Wahl der ehrenamtlichen Richter - Vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - …

  Indessen vermag sie dann, wenn bereits ein den Anspruch verheinendes rechtskräftiges Urteil vorliegt, nicht durch eine nach erfolgter Sachprüfung erneut ausgesprochene Ablehnung den Verwaltungsrechtsweg für eine von diesem Urteil abweichende gerichtliche Sachentscheidung zu eröffnen (Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 907.82 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 3;… Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - Buchholz a.a.O. Nr. 2; Urteil vom 4. Juni 1970 - BVerwG 2 C 25.68 - BVerwGE 35.234).
• BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 29.81

  Gewährung eines Ausgleichsbetrages neben dem Waisengeld - Ausschlussgründe für …

  Ihr Zweck bestand letztlich darin, den Waisen, die aus dem Waisengeld ihren Unterhalt bestreiten mußten, zusätzlich die Leistung zu gewähren, die zu ihrem Unterhalt und ihrer Erziehung zur Verfügung gestanden hätte, wenn ihr Vater oder ihre Mutter noch gelebt und Kinderzuschlag erhalten hätten (vgl. Urteil vom 4. Juni 1970 - BVerwG 2 C 25.68 - [Buchholz 232 § 156 BBG Nr. 2]).
• BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvL 45/71

  Verfassungsmäßigkeit der Besoldungsregelung beim Kinderzuschlag für ein eheliches …

  Der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat berichtet, er habe in seinem Urteil vom 4. Juni 1970 - BVerwG II C 25.68 - die angegriffene Vorschrift für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten, sei aber nach Kenntnisnahme von der Vorlage des Verwaltungsgerichts Darmstadt in der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Vorschrift nicht mehr einig.
• BVerwG, 27.10.1972 - VI C 26.69

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Kinderzuschlag - Ruhen des beamtenrechtlichen …

  Unter "gewähren" in § 19 Abs. 1 und 2 ist danach - wovon auch der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 4. Juni 1970 - BVerwG II C 25.68 - (ZBR 1971, 18 = Buchholz 232 § 156 Nr. 2) ausgeht - die Auszahlung zu verstehen.