Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gerichtsvollzieher - Aufgaben - Vollstreckungsauftrag - Justizkassensache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 65, 253
• NJW 1983, 899
• NVwZ 1983, 285 (Ls.)
• DVBl 1982, 1180

Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 11.07.1975 - VI C 44.72

  Umbildung von Körperschaften - Rechtsstellung eines Beamten - Gleichzubewertendes …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80

  Das statusrechtliche Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Verbindung mit der Relation zu anderen Ämtern und deren Zuordnung zu den Besoldungsgruppen und der laufbahnrechtlichen Einordnung (Laufbahn- und Laufbahngruppenzugehörigkeit) bringen abstrakt die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck und legen die amtsgemäße Besoldung fest (vgl. Urteil vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6]; BVerwGE 49, 64 [67]).

  Es gehört nicht zu den funktionsgebundenen Ämtern, bei denen das Amt nicht abstrakt, sondern nach der damit konkret verbundenen Funktion umschrieben wird, oder bei denen zu dem abstrakten Begriff eine funktionsbezogene Bezeichnung hinzutritt (vgl. hierzu BVerwGE 40, 229 [BVerwG 12.07.1972 - VI C 11/70] [230]; 49, 64 [68]) und bei denen sich möglicherweise weitergehende Einschränkungen hinsichtlich der Übertragung von Aufgaben ergeben.

  Dabei kennzeichnet das abstrakt funktionelle Amt einen der Rechtsstellung des Beamten entsprechenden Aufgabenkreis, zum Beispiel hier den Aufgabenkreis eines Gerichtsvollziehers bei dem Amtsgericht A., während das konkret funktionelle Amt den dem Beamten speziell übertragenen Aufgabenbereich (Dienstposten) kennzeichnet (BVerwGE 40, 104 [107]; 49, 64 [67]).

• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80

  Sie gehört ihrem objektiven Sinngehalt nach zu den Anordnungen, die die dienstliche Verrichtung eines Beamten betreffen und sich in ihren Auswirkungen auf die organisatorische Einheit beschränken, der der Beamte angehört (BVerwGE 60, 144; Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 21]).

  Für die an sich dem Rechtsschutzbegehren des Klägers Rechnung tragende allgemeine Leistungsklage fehlt ihm jedoch nunmehr das erforderliche Rechtsschutzinteresse (§ 42 Abs. 2 VwGO; BVerwGE 36, 192 [199]; 41, 253 [258]; 60, 144 [150]), weil ihm seit dem 21. November 1978 ein anderer Gerichtsvollzieherbezirk zugewiesen ist, in dem er keine Vollstreckungsaufträge in Justizkassensachen zu erledigen hat.

• BVerwG, 08.12.1972 - VI C 8.70

  Bewertung eines Dienstpostens - Besoldung eines Beamten

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80

  Für die an sich dem Rechtsschutzbegehren des Klägers Rechnung tragende allgemeine Leistungsklage fehlt ihm jedoch nunmehr das erforderliche Rechtsschutzinteresse (§ 42 Abs. 2 VwGO; BVerwGE 36, 192 [199]; 41, 253 [258]; 60, 144 [150]), weil ihm seit dem 21. November 1978 ein anderer Gerichtsvollzieherbezirk zugewiesen ist, in dem er keine Vollstreckungsaufträge in Justizkassensachen zu erledigen hat.

  Der Kläger hat auch das erforderliche "berechtigte Interesse an der alsbaldigen Feststellung", das in jedem nach Lage des Falles anzuerkennenden schutzwürdigen Interesse, sei es rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, bestehen kann (BVerwGE 36, 218 [225 f.]; 41, 253 [259 f.]; Urteil vom 13. Juli 1977 - BVerwG 6 C 54.76 - [Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 53]).

• BVerwG, 10.09.1981 - 2 B 38.80

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80

  Der Amtsinhalt des einem Beamten durch Ernennung übertragenen statusrechtlichen Amtes ist vom Gesetzgeber bestimmt, teils im Besoldungsrecht und ergänzend im Haushaltsrecht durch die Einrichtung von Planstellen (vgl. Urteil, vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - [Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 15] sowie Beschluß vom 10. September 1981 - BVerwG 2 B 38.80 -).

  Selbst wenn der Kläger durch die zusätzliche Übertragung von Aufgaben übermäßig belastet worden sein sollte, hätte er von seinen Dienstherrn nicht gerade die Abnahme der ihm unliebsamen, aber ebenfalls - in begrenztem Umfang - zum abstrakt funktionellen Amt eines Gerichtsvollziehers gehörenden Aufgaben in Justizkassensachen verlangen können, sondern die Art der Entlastung dem Dienstherrn überlassen müssen (BVerwGE 59, 142 [146 ff.]; Beschluß vom 10. September 1981 - BVerwG 2 B 38.80 - sowie Urteil vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 2 C 3.81 -).

• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80

  Für die an sich dem Rechtsschutzbegehren des Klägers Rechnung tragende allgemeine Leistungsklage fehlt ihm jedoch nunmehr das erforderliche Rechtsschutzinteresse (§ 42 Abs. 2 VwGO; BVerwGE 36, 192 [199]; 41, 253 [258]; 60, 144 [150]), weil ihm seit dem 21. November 1978 ein anderer Gerichtsvollzieherbezirk zugewiesen ist, in dem er keine Vollstreckungsaufträge in Justizkassensachen zu erledigen hat.
• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68

  Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80

  Der Kläger hat auch das erforderliche "berechtigte Interesse an der alsbaldigen Feststellung", das in jedem nach Lage des Falles anzuerkennenden schutzwürdigen Interesse, sei es rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, bestehen kann (BVerwGE 36, 218 [225 f.]; 41, 253 [259 f.]; Urteil vom 13. Juli 1977 - BVerwG 6 C 54.76 - [Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 53]).
• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79

  Auslegung von Verwaltungsvorschriften - Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80

  Die Befugnis zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften ist der Exekutivgewalt inhärent, soweit ihre Organisations- und Geschäftsgewalt jeweils reicht (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - [ZBR 1982, 50] unter Hinweis auf Ossenbühl in: Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., [1978], § 7 IV 5 [S. 86]).
• BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 42.78

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Klageabweisung - Unbegründete Klage - …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80

  Sie gehört ihrem objektiven Sinngehalt nach zu den Anordnungen, die die dienstliche Verrichtung eines Beamten betreffen und sich in ihren Auswirkungen auf die organisatorische Einheit beschränken, der der Beamte angehört (BVerwGE 60, 144; Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 21]).
• BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 13.80

  Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - Zuständiges …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80

  Der Amtsinhalt des einem Beamten durch Ernennung übertragenen statusrechtlichen Amtes ist vom Gesetzgeber bestimmt, teils im Besoldungsrecht und ergänzend im Haushaltsrecht durch die Einrichtung von Planstellen (vgl. Urteil, vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - [Buchholz 232 § 15 BBG Nr. 15] sowie Beschluß vom 10. September 1981 - BVerwG 2 B 38.80 -).
• BVerwG, 04.05.1972 - II C 13.71

  Anspruch auf Vergütung nach den Richtlinien über die Vergütung von …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80

  Dabei kennzeichnet das abstrakt funktionelle Amt einen der Rechtsstellung des Beamten entsprechenden Aufgabenkreis, zum Beispiel hier den Aufgabenkreis eines Gerichtsvollziehers bei dem Amtsgericht A., während das konkret funktionelle Amt den dem Beamten speziell übertragenen Aufgabenbereich (Dienstposten) kennzeichnet (BVerwGE 40, 104 [107]; 49, 64 [67]).
• BVerwG, 29.11.1979 - 2 C 40.77
• BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72

  Fehlerhafte Ausübung von Ermessen
• BVerwG, 17.12.1981 - 2 C 3.81

  Beamtenrecht; Hauptamt; Nebentätigkeit
• BVerwG, 12.07.1972 - VI C 11.70

  Eintritt in den Ruhestand - Ernennung zum Vertreter des Anstaltsleiters - …
• BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 54.76

  Vereinbarkeit einer verwaltungsgerichtlichen Prozessvertretung durch einen auf …

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

  Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn

  Mit dem statusrechtlichen Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Verbindung mit der Relation zu anderen Ämtern und deren Zuordnung zu den Besoldungsgruppen und der laufbahnrechtlichen Einordnung wird abstrakt Inhalt, Bedeutung, Umfang und Verantwortung (die für die Wertigkeit des Amts maßgebenden Faktoren) und damit die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck gebracht (vgl. BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]; 65, 253 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 308/81]; 270 [BVerwG 24.10.1975 - VII P 11/73]; 69, 24 [BVerwG 14.02.1984 - 1 C 81/78]; 87, 310 [BVerwG 21.01.1991 - 3 N 1/88]; st. Rspr.).
• BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 41.80

  Gerichtsvollzieher - Versetzung innerhalb Behörde - Abordnung innerhalb Behörde - …

  Das statusrechtliche Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Verbindung mit der Relation zu anderen Ämtern und deren Zuordnung zu den Besoldungsgruppen und der laufbahnrechtlichen Einordnung (Laufbahn- und Laufbahngruppenzugehörigkeit) bringen abstrakt die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck und legen die amtsgemäße Besoldung fest (vgl. u.a. BVerwGE 49, 64 [67]; 60, 144 [150]; Urteile vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 57.68 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 13 = ZBR 1971, 305], vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 14], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6] und vom 29. April 1982 - BVerwG 2 C 26.80 - [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt]).

  Die Ämter eines Gerichtsvollziehers bzw. eines Obergerichtsvollziehers gehören zwar nicht zu den funktionsgebundenen Ämtern, bei denen das Amt nicht abstrakt, sondern nach der damit konkret verbundenen Funktion umschrieben wird oder bei denen zu dem abstrakten Begriff eine funktionsbezogene Bezeichnung hinzutritt (vgl. hierzu BVerwGE 40, 229 [230]; 49, 64 [68] sowie Urteil vom 29. April 198.2 - BVerwG 2 C 26.80 -).

  Die genannten Ämter gehören aber innerhalb der Laufbahngruppe des mittlerer Dienstes einer gegenüber der Laufbahn des mittleren Justizdienstes eigenständigen Laufbahn mit einer - vorgegeben durch die einschlägigen Verfahrensvorschriften, insbesondere der Zivilprozeßordnung - eng umschriebenen Fachrichtung an (vgl. Urteil vom 29. April 1982 - BVerwG 2 C 26.80 -).

  Es erscheint jedoch angezeigt, in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen hinzuweisen, die der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 29. April 1982 - BVerwG 2 C 26.80, 2 C 33.80 und 2 C 43.80 - zur Auslegung des § 154 GVG gemacht hat: Hiernach enthält diese Vorschrift im Hinblick auf die in Art. 74 Nr. 1 und Art. 75 Nr. 1 GG bestimmte Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen keine dienstrechtliche Regelung und auch keine Ermächtigung der Landesjustizverwaltungen hierzu; sie überläßt es den Justizverwaltungen lediglich, die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher zu regeln, und bestätigt damit die originäre Organisationsbefugnis auf der Landesebene im Bereich des bundesrechtlich geregelten Gerichtsverfahrens.

• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 11.04

  Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; …

  Derartige quantitative Erwägungen greifen nur Platz, soweit es sich um Tätigkeiten handelt, die mit den amtsgemäßen Aufgaben unmittelbar oder doch sehr eng verbunden sind (vgl. Urteil vom 29. April 1982 - BVerwG 2 C 26.80 - BVerwGE 65, 253 ).

• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan - …

  Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern in einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungsrechts sowie des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerwGE 65, 253 und 270 sowie Urteile vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - und vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - ).
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

  Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …

  Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerwGE 65, 253 und 270 ; 87, 310 sowie Urteile vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - ; vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - NVwZ 1991, 375>).
• BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 45.89

  Beamtenrecht - Sinnbeschäftigung - Dienstunfähigkeit - Ruhestand

  Mit dem statusrechtlichen Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Verbindung mit der Relation zu anderen Ämtern und deren Zuordnung zu den verschiedenen Besoldungsgruppen sowie der laufbahnrechtlichen Einordnung wird abstrakt Inhalt, Bedeutung, Umfang und Verantwortung und damit die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck gebracht (vgl. BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]; 65, 253 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 308/81]; 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 33/80]; 69, 24 [BVerwG 14.02.1984 - 1 C 81/78]; 87, 310 [BVerwG 21.01.1991 - 3 N 1/88]sowie Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -).
• BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …

  Ist dies der Fall, so obliegt es der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn, welchem von ihm entsprechend bewerteten Dienstposten er die Planstelle zuordnet und zu welchem Zeitpunkt er die Planstelle besetzt (vgl. Urteile vom 29. April 1982 BVerwG 2 C 26.80 BVerwGE 65, 253 , vom 31. Mai 1990 BVerwG 2 C 16.89 Buchholz 237.6 § 14 NdsLBG Nr. 1) oder ob er den Dienstposten unbesetzt lässt (vgl. Urteil vom 22. Juli 1999 BVerwG 2 C 14.98 Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3).
• BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 33.80

  Kosten der Gerichtsvollzieher - Rückzahlung bzw. Verrechnung von Schreibauslagen …

  § 154 GVG überläßt es den Landesjustizverwaltungen lediglich, die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher bei den Landesgerichten zu regeln und bestätigt damit die originäre Organisationszuständigkeit auf der Landesebene im Bereich des bundesrechtlich geregelten Gerichtsverfahrens (vgl.Urteil vom 29. April 1982 - BVerwG 2 C 26.80 - [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen]).

  Eine Einschränkung der Weisungsbefugnis des Dienstherrn ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht aus der Art der dem Kläger übertragenen Aufgaben als Gerichtsvollzieher, d.h. aus dem seinem statusrechtlichen Amt als Gerichtsvollzieher folgenden abstrakt funktionellen Amt, das der Beklagte unter Hinweis auf § 154 GVG in der bundeseinheitlich vereinbarten Gerichtsvollzieherordnung - GVO - und in der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher - GVGA - geregelt hat, und auch nicht aus seinem konkreten Aufgabenbereich (vgl. auch hierzu das angeführteUrteil vom 29. April 1982 - BVerwG 2 C 26.80 -).

• VG Osnabrück, 24.11.2020 - 3 A 45/18

  Beamte; Entlastung; Freizeitausgleich; Grundschule; Lehrer; Mehrarbeit; …

  Die Änderung des konkreten Aufgabenbereichs eines Beamten gehört ihrem objektiven Sinngehalt nach zu den Anordnungen, die die dienstliche Verrichtung eines Beamten betreffen und sich in ihren Auswirkungen auf die organisatorische Einheit beschränken, der der Beamte angehört; sie ist kein Verwaltungsakt (BVerwG, Urteil vom 29.04.1982 - 2 C 26/80 -, juris).

  Die Änderung des konkreten Aufgabenbereichs eines Beamten gehört ihrem objektiven Sinngehalt nach zu den Anordnungen, die die dienstliche Verrichtung eines Beamten betreffen und sich in ihren Auswirkungen auf die organisatorische Einheit beschränken, der der Beamte angehört; sie ist kein Verwaltungsakt (BVerwG, Urteil vom 29.04.1982 - 2 C 26/80 -, juris).

• BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …

  Das Beamten- und Besoldungsrecht setzt im Hinblick auf die Möglichkeit von Beförderungen grundsätzlich voraus, daß der Dienstherr bei der ihm obliegenden sachgerechten Bewertung der Funktionen (§ 18 BBesG) die durch das Besoldungsrecht und ergänzend durch die haushaltsrechtliche Ausbringung von Planstellen vorgegebenen Bewertungsmaßstäbe nicht überschreitet (vgl. BVerwGE 65, 253 und 270 ; Urteile vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - und vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - ).
• BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83

  Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen …
• BGH, 17.01.2024 - VII ZB 2/23

  Elektronischer Rechtsverkehr im Zwangsvollstreckungsverfahren: Anforderungen an …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)
• BVerwG, 31.01.1983 - 2 B 18.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für das …
• BVerwG, 31.01.1983 - 2 B 17.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für das …
• VG Trier, 08.02.2022 - 7 K 3107/21

  Klage eines Lehrers gegen Corona-Tests bei Schülern erfolglos
• OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 5 LA 483/08

  Anspruch eines Justizhauptsekretärs auf amtsangemessene Beschäftigung; …
• VG München, 12.03.2026 - M 5 E 25.9392

  Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Umsetzung, …
• VG München, 26.01.2022 - M 5 E 21.6337

  Amtsangemessene Beschäftigung eines Amtstierarztes
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06

  Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung
• AG Berlin-Schöneberg, 18.05.1995 - 30 M 7020/95
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
• BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 27.99

  Effektiver Rechtsschutz im Fall truppendienstlicher Erstmaßnahmen des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• VGH Bayern, 14.03.2022 - 3 CE 22.413

  Amtsangemessene Beschäftigung eines Amtstierarztes
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2006 - 1 M 84/06

  Zum Anspruch auf Beförderung und zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters
• VGH Hessen, 03.03.2005 - 2 C 11/04

  Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2023 - 1 M 59/23

  Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung
• BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 44.81

  Besoldungsgefüge - Überleitung von Ämtern - Lehrer - Grundschule - Hauptschulen
• BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 45.81
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2007 - 1 L 39/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• BVerwG, 06.04.1987 - 2 B 137.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 17.12.1991 - 2 B 95.91

  Gestaltung des Dienstverhältnisses der verschiedenen Professoren an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - 6 A 1097/10

  Zulässigkeit einer Klage eines Polizeioberkommissars gegen die Verpflichtung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2011 - 1 M 2/11

  Wegabordnung eines Leiters einer JVA bei Rechtsverstößen zu Lasten Gefangener
• VG Düsseldorf, 09.07.2010 - 26 K 5181/09

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf die Beförderung zum …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.1991 - 15 S 1906/90

  Mitbestimmung bei nicht nur vorübergehender Übertragung von Aufgaben eines Amtes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2016 - 6 B 920/16

  Einstweiliges Anordnungsbegehren eines Beamten (hier: Verwaltungsdirektor) auf …
• VG Dresden, 11.04.2013 - 11 K 316/11

  Vergütung von Gerichtsvollziehern auf der Grundlage der …
• LG Berlin, 08.02.2006 - 81 T 1/06
• VG Würzburg, 26.01.2010 - W 1 K 09.955

  Erster Justizhauptwachtmeister; Hausdienstgeschäfte; Pflege von …
• BVerwG, 25.07.1986 - 2 B 127.85

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Versetzung eines …
• VGH Hessen, 13.12.1989 - 1 UE 1384/84

  Amtsangemessene Beschäftigung einer Bibliothekarin des höheren Dienstes
• AG Paderborn, 06.04.2011 - 12 M 643/11

  Für die Zwangsvollstreckung nach der JBeitrO ist entgegen der ZPO nur ein …
• VG Würzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1809

  Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Bauoberrat; Umsetzung anlässlich …
• OVG Niedersachsen, 29.10.1996 - 5 L 2279/95

  Weisungsgebundenheit der Gerichtsvollzieher; Beanstandung; Bezirksrevisor; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.1994 - 4 S 2610/93

  Kein Kostenvorschußanspruch des Gerichtsvollziehers bei Aufträgen von Behörden, …
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.1993 - 4 S 2505/91

  Kein allgemeiner Anspruch auf Gewährung eines Vorschusses für den …
• VG Schleswig, 23.03.2021 - 12 A 132/19

  Umsetzung
• VG Köln, 11.06.2015 - 19 K 7779/13

  Übertragung eines angemessenen Amtes als Gemeindehauptsekretärin i.R.d. Umsetzung
• VG Magdeburg, 18.10.2011 - 5 A 60/10

  Schadensersatz wegen unterbliebener Ernennung zum Kanzler einer Fachhochschule …
• VG Stade, 17.12.2003 - 3 A 1482/02

  Anspruch; Besoldungsgruppe; Bewertung; Bundeswehr; Dienstposten; Haushaltsmittel; …
• VG Düsseldorf, 28.02.2011 - 10 K 2914/10

  Anspruch eines Oberwerkmeisters (BesGr A 7) auf amtsangemessene Beschäftigung; …
• LG Bielefeld, 06.12.1995 - 3 T 927/95
• AG Berlin-Tiergarten, 03.01.1996 - 289 Cs 426/94