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• Wolters Kluwer

  Begriff des nicht berufsmäßigen Wehrdienstes - Gewährung von Versorgungsbezügen - Berechnung der Wartezeit von 10 Jahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 16.05.1961 - II C 192.58

  Auszug aus BVerwG, 08.04.1976 - II C 26.72

  Für die Anrechnung von Vordienstzeit auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach Maßgabe des § 115 Abs. 1 Nr. 2, BBG ist - von sonstigen Voraussetzungen abgesehen - nämlich zu fordern, daß die Tätigkeit mit der Ernennung zum Beamten in einem inneren - zeitlichen und funktionellen - Zusammenhang gestanden hat (Urteil des Senats vom 16. Mai 1961 - BVerwG II C 192.58 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 10] mit weiteren Nachweisen).

  Zwar kann dieser Zusammenhang auch dann noch gewahrt sein, wenn der Berufung in das Beamtenverhältnis eine ununterbrochene Kette privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse bei verschiedenen Dienstherren vorangegangen ist (so außer dem Urteil vom 16. Mai 1961 a.a.O. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. September 1957 - BVerwG VI C 32.56 - [Buchholz 234 § 19 G 131 Nr. 5]).

  Es genügt zur Wahrung des funktionellen Zusammenhangs, wenn der Betroffene durch die - förderliche - Tätigkeit Fähigkeiten und Erfahrungen erworben hat, "die Grund - aber nicht notwendig der ausschlaggebende Grund - für die Ernennung waren" (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 16. Mai 1961 a.a.O.).

• BVerwG, 10.09.1959 - II C 341.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.04.1976 - II C 26.72

  Die in ähnlichen Fällen vom Berufungsgericht bisher vertretene gegenteilige Auffassung, die vom Bundesverwaltungsgericht geteilt werde (Urteil vom 10. September 1959 - BVerwG II C 341.57 -), werde nicht aufrechterhalten.

  Dies ist vom VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts schon in den Gründen des Urteils vom 3. Dezember 1969 - BVerwG VI C 81.65 - (mit Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 26. November 1964 - BVerwG II C 92.62 - [Buchholz 232 § 113 BBG Nr. 3] und dessen weiteres vom Berufungsgericht angeführtes Urteil vom 10. September 1959 - BVerwG II C 341.57 - [RiA 1960, 207]) klargestellt worden.

  Das Oberverwaltungsgericht hat deshalb daraus zu Recht unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. September 1959 - BVerwG II C 341.57 - (RiA 1960, 207) die rechtliche Schlußfolgerung gezogen, daß die Teilnahme des Klägers an einem Kursus an dieser Schule kein 'nichtberufsmäßiger Wehrdienst' im Sinne des § 114 Nr. 1 BBG war.

• BVerwG, 25.06.1969 - VI C 103.67

  Mangel des rechtlichen Grundes der Überzahlung - Berechnung des …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.1976 - II C 26.72

  Insoweit sind seitens des ursprünglichen Klägers und seitens der jetzigen Klägerinnen im Revisionsverfahren auch keine Einwendungen erhoben worden; auch ist nicht durch Gegenrüge (vgl. BVerwGE 32, 228 [235]) ein Aufklärungsmangel geltend gemacht worden.

• BVerwG, 30.08.1973 - II C 10.73

  Anforderungen an die Abweichungsrüge - Bindung des Revisionsgerichts an die …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.1976 - II C 26.72

  Das Erfordernis solcher Förderlichkeit einer Tätigkeit muß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zusätzlich und unabhängig davon erfüllt sein, ob - wie die Vorschrift ferner fordert - die Tätigkeit zur Ernennung des Beamten führte (u.a. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. August 1973 - BVerwG II C 10.73 - mit Hinweis auf das Urteil vom 11. März 1970 - BVerwG VI C 62.65 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 22.02.1967 - VI C 85.64

  Beurlaubung eines Soldaten zu Studienzwecken - Anerkennung von Zeiten als …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.1976 - II C 26.72

  Zu vertreten hat der Beamte eine Unterbrechung auch, wenn er sie nicht verschuldet hat; es genügen Umstände, die in seinem Verantwortungsbereich lagen und durch sein Verhalten maßgeblich geprägt waren (auch Urteile vom 27. April 1966 - BVerwG VI C 52.63 - und vom 22. Februar 1967 - BVerwG VI C 85.64 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nrn. 22 und 24]).
• BVerwG, 27.12.1971 - VI C 1.71

  Rechtmäßigkeit der Einbehaltung des Ruhegehaltes eines Beamten - Anforderungen an …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.1976 - II C 26.72

  Der innere zeitliche Zusammenhang liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Vordienstzeit auf Grund von Umständen unterbrochen wurde, die der Betroffene zu vertreten hat (Urteil des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Dezember 1971 - BVerwG VI C 1.71 - [ZBR 1972, 151]).
• BVerwG, 03.12.1969 - VI C 81.65

  Entlassung eines Beamten mangels seiner Wiederverwendung und Erfüllung der …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.1976 - II C 26.72

  Dies ist vom VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts schon in den Gründen des Urteils vom 3. Dezember 1969 - BVerwG VI C 81.65 - (mit Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 26. November 1964 - BVerwG II C 92.62 - [Buchholz 232 § 113 BBG Nr. 3] und dessen weiteres vom Berufungsgericht angeführtes Urteil vom 10. September 1959 - BVerwG II C 341.57 - [RiA 1960, 207]) klargestellt worden.
• BVerwG, 27.04.1966 - VI C 52.63

  Auszug aus BVerwG, 08.04.1976 - II C 26.72

  Zu vertreten hat der Beamte eine Unterbrechung auch, wenn er sie nicht verschuldet hat; es genügen Umstände, die in seinem Verantwortungsbereich lagen und durch sein Verhalten maßgeblich geprägt waren (auch Urteile vom 27. April 1966 - BVerwG VI C 52.63 - und vom 22. Februar 1967 - BVerwG VI C 85.64 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nrn. 22 und 24]).
• BVerwG, 11.03.1970 - VI C 62.65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.1976 - II C 26.72

  Das Erfordernis solcher Förderlichkeit einer Tätigkeit muß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zusätzlich und unabhängig davon erfüllt sein, ob - wie die Vorschrift ferner fordert - die Tätigkeit zur Ernennung des Beamten führte (u.a. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. August 1973 - BVerwG II C 10.73 - mit Hinweis auf das Urteil vom 11. März 1970 - BVerwG VI C 62.65 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 26.11.1964 - II C 92.62

  Anrechnung des im zweiten Weltkrieg geleisteten Notdiensts in der "Technischen …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.1976 - II C 26.72

  Dies ist vom VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts schon in den Gründen des Urteils vom 3. Dezember 1969 - BVerwG VI C 81.65 - (mit Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 26. November 1964 - BVerwG II C 92.62 - [Buchholz 232 § 113 BBG Nr. 3] und dessen weiteres vom Berufungsgericht angeführtes Urteil vom 10. September 1959 - BVerwG II C 341.57 - [RiA 1960, 207]) klargestellt worden.
• BVerwG, 27.09.1957 - VI C 32.56
• BVerwG, 30.04.1962 - II C 104.60

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• BVerwG, 01.02.1979 - 2 C 12.75

  Berechnung der Jubiläunsdienstzeiten - Dienst als Luftwaffenhelfer als …

  Ebenso rechtsfehlerhaft wie die vom Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Januar 1972 - OVG II A 95/68 - vertretene Auffassung, Wehrdienst sei, was in der betreffenden Zeit nach allgemeiner Rechtsauffassung als Wehrdienst angesehen worden sei (vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats vom 8. April 1976 - 2 C 26.72 - [Buchholz 232 § 114 BBG Nr. 5]), ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts in dem hier angefochtenen Urteil, die Grenzen des nichtberufsmäßigen Wehrdienstes bestimmten sich nach dem Sinn und Zweck der geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften und den Gegebenheiten des zu beurteilenden Lebenssachverhalts.

  Entscheidend für die Zuordnung zum Begriff des Wehrdienstes ist somit das Rechtsverhältnis, in dem der Betroffene verwendet worden ist, und nicht die Art der Tätigkeit, auch wenn sie im Kriege oder ähnlich wie Wehrdienst oder unter gleichen Verhältnissen wie dieser ausgeübt wurde und es sich um militärischen Dienst (getarnten Wehrdienst, Waffendienst) handelte (vgl. u.a. Urteile vom 3. Dezember 1969 - BVerwG 6 C 81.65 -, vom 24. März 1976 - BVerwG 6 C 27.72 - [RiA 1976, 197] und vom 8. April 1976 - 2 C 26.72 - [a.a.O.], jeweils mit weiteren Nachweisen, sowie zuletzt Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 6 B 3.78 -).

• VGH Bayern, 30.01.2018 - 3 B 16.355

  Anrechnung von Kirchendienstzeiten

  Die dahinter stehende Annahme, eine förderliche Vordiensttätigkeit müsse auch stets zu über dem Durchschnitt liegenden Leistungen während der Probezeit führen, ist nicht sachgerecht, da sie an die Förderlichkeit zu große Anforderungen stellt (vgl. BVerwG, U.v. 8.4.1976 - II C 26.72 - Buchholz 232 § 114 BBG Nr. 5 zum "funktionellen" Zusammenhang).
• BVerwG, 15.12.1981 - 6 C 31.77

  Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstzeiten - Militärverwaltungsbeamter - …

  Dieser Erwägung entspricht das der Regelung des § 115 Abs. 1 Satz 1 BBG a.F. zu entnehmende Erfordernis des inneren - zeitlichen und funktionellen - Zusammenhangs der Vordienstzeit, deren Berücksichtigung als ruhegehaltfähig begehrt wird, mit der späteren Berufung in das Beamtenverhältnis (… vgl. Urteile vom 16. Mai 1961 - BVerwG 2 C 192.58 - [Buchholz a.a.O. Nr. 10], vom 22. Februar 1967 - BVerwG 6 C 85.64 - [Buchholz a.a.O. Nr. 24] und vom 8. April 1976 - BVerwG 2 C 26.72 -).
• BVerwG, 04.10.1977 - 2 B 8.77

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung der …

  § 114 Abs. 1 Nr. 1 BBG (nichtberufsmäßiger Wehrdienst) fordert einen nach den jeweils geltenden wehrrechtlich Bestimmungen geleisteten Dienst in einem nach Maßgabe dieser Bestimmungen begründeten Wehrdienstverhältnis (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. April 1976 - BVerwG II C 26.72.
• BVerwG, 01.09.1982 - 2 B 157.82

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …

  Hiernach ist für die Zuordnung zum Begriff des Wehrdienstes das Rechtsverhältnis maßgebend, in dem der Betroffene verwendet worden ist, und nicht die Art der Tätigkeit, auch wenn sie im Kriege oder ähnlich wie Wehrdienst oder unter gleichen Verhältnissen wie dieser ausgeübt wurde und wenn es sich um militärischen Dienst (getarnten Wehrdienst, Waffendienst) handelte (vgl. u.a. Urteile vom 8. April 1976 - BVerwG 2 C 26.72 - [Buchholz 232 § 114 BBG Nr. 5], vom 1. Februar 1979 - BVerwG 2 C 12.75 - [Buchholz 237.6 § 132 LBG Niedersachsen Nr. 1] und vom 15. Dezember 1981 - BVerwG 6 C 31.77 - [ZBR 1982 S. 154] sowie Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 6 B 3.78 - [Buchholz 232 § 114 BBC Nr. 6]).