Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  DRiG § 9 Nr. 4, § 71; BBesG Bln §§ 38, 38a
  Richter; Besoldung; Besoldungsstufe; Grundgehalt; Erfahrungszeit; Vortätigkeit; Revisibilität; Recht der Besoldung der Richter eines Landes; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts durch schriftlichen Verwaltungsakt; Anerkennung von Erfahrungszeiten; für den Richterberuf ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  DRiG § 9 Nr. 4, § 71
  Anerkennung von Erfahrungszeiten; Ausbildung zum und Tätigkeit als Flugbegleiter; Besoldung; Besoldungsstufe; Erfahrungszeit; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts durch schriftlichen Verwaltungsakt; Grundgehalt; Recht der Besoldung der Richter eines Landes; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 127 Nr 2 BRRG, § 63 Abs 3 S 2 BeamtStG, § 38 Abs 1 S 1 BesG BE, § 38a Abs 1 Nr 2 BesG BE, § 38a Abs 1 Nr 1 BesG BE
  Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

• Wolters Kluwer

  Revisibilität des Rechts eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter; Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten; Festsetzung einer höheren Stufe des Grundgehalts als Richter

• doev.de

  Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richter; Besoldung; Besoldungsstufe; Grundgehalt; Erfahrungszeit; Vortätigkeit; Revisibilität; Recht der Besoldung der Richter eines Landes; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts durch schriftlichen Verwaltungsakt; Anerkennung von Erfahrungszeiten; für den Richterberuf ...

• rechtsportal.de

  Revisibilität des Rechts eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter; Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten; Festsetzung einer höheren Stufe des Grundgehalts als Richter

• datenbank.nwb.de

  Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei der Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei der Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Kein Richterbonus für Ex-Flugbegleiter

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Richterbesoldung - und die frühere Tätigkeit als Stewardess

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Richterbesoldung - und die frühere Tätigkeit als Fluggastabfertiger

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Zeiten früherer Tätigkeit als Flugbegleiter bei der Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Keine Anrechnung für Richtersold: Ex-Flugbegleiter ist kein besserer Richter

Verfahrensgang

• VG Berlin, 20.03.2013 - 7 K 302.12
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 4 B 23.13
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 29.15
• BVerwG, 19.07.2017 - 2 KSt 1.17

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 199
• DÖV 2017, 257

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …

  Auszug aus BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 29.15

  Das bisherige, jüngere Bewerber wegen ihres Alters diskriminierende Besoldungssystem (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 14 m.w.N.) wollte der Landesgesetzgeber gerade durch die Regelungen der §§ 38 und 38a BBesG Bln aufgeben (…Abgeordnetenhaus Berlin, Gesetz zur Besoldungsneuregelung für das Land Berlin und zur Änderung des Landes Beamtenversorgungsgesetzes, Entwurf des Senats, Drs. 16/4078, S. 39 f.).

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• BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20

  Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …

  Rn. 2 Insoweit ist zunächst im Hinblick auf Ausführungen der Beklagten klarzustellen, dass das Recht eines Landes zur Regelung der dienstlichen Beurteilung seiner Richter revisibel ist (§ 71 DRiG, § 191 Abs. 2 VwGO, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG und § 127 Nr. 2 BRRG in entsprechender Anwendung; vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 29.15 - Buchholz 245 LandesBesR Nr. 10 Rn. 9 zur Richterbesoldung).
• VG Berlin, 31.05.2024 - 5 K 209.21
  Diese einschränkende Auslegung folgt auch aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber dem Aspekt keine Bedeutung beigemessen hat, ob die Vortätigkeit vollzeitig oder nur in Teilzeit ausgeübt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 29/15 -, juris Rn. 18).

  Rn. 34 Die Vertiefung der für den Richterberuf unabdingbaren juristischen Fachkenntnisse im Anschluss an den Erwerb der Befähigung zum Richteramt prägt die Bestimmungen der § 38a Abs. 1 Nrn. 1 und 2 ebenso wie die Regelung in § 38a Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 BBesG BE (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 29/15 -, juris Rn. 18, 21).

  Für eine (mögliche) Tätigkeit im Spruchkörper muss er über Teamfähigkeit verfügen und eine kollegiale Beratungskultur pflegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 29/15 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17. September 2015 - 4 B 23.13 -, juris Rn. 27).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1828/16

  Widerspruch eines Hochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung des …

  Rn. 193 Vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19.7.2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) -, juris, Rn. 4 ff., und vom 13.7.2017 - 2 B 35.17 -, juris, Rn. 10.

• OVG Thüringen, 20.08.2018 - 2 KO 301/16

  Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - hier …

  Der Kläger erstrebt nicht unmittelbar eine "wiederkehrende Leistung" im Sinne dieser Vorschrift (vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) - und vom 13. Juli 2017 - 2 B 35.17 - jeweils juris).
• BVerwG, 13.03.2026 - 2 C 9.25

  Berücksichtigung der Tätigkeit als Architekt im Praktikum bei der Festsetzung …

  Rn. 18 b) Für die Festsetzung der Erfahrungsstufen und ihre Berechnung ist grundsätzlich auf die Gesetzeslage zu dem Zeitpunkt abzustellen, an dem die erste Ernennung des Beamten wirksam wird und sein Anspruch auf Dienstbezüge erstmals entstanden ist (BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 29.15 - NVwZ-RR 2017, 199 Rn. 11, 13; s. a. VGH Mannheim…, Urteil vom 23. März 2023 - 4 S 1892/22 - juris Rn. 17).
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 4 S 621/21

  Zum Begriff der förderlichen Vordienstzeit (hier: Tätigkeit eines …

  Ohne eine solche Begrenzung näherte sich das System wieder einem an, das auf dem Lebensalter aufbaut (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.2016 - 2 C 29.15 -, Juris Rn. 22 zur Berücksichtigung für die soziale Kompetenz von Richtern förderlicher Zeiten, das insoweit eine einschränkende Auslegung für geboten hält).
• OVG Niedersachsen, 27.07.2023 - 5 LA 114/21

  Besoldung; Erfahrungsstufe; Erfahrungszeit; förderlich; Förderlichkeit; …

  Aus diesen Erwägungen und wegen des Zusammenhangs mit Art. 33 Abs. 2 GG ist eine einschränkende Auslegung des § 25 Abs. 2 Satz 2 NBesG dahin geboten, dass für eine Anerkennung der Förderlichkeit einer (haupt-)beruflichen Vortätigkeit zu verlangen ist, dass diese die berufsbezogenen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten des Beamten bedeutend gefördert hat, die für sein Statusamt von maßgeblicher Bedeutung sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.9.2016 - BVerwG 2 C 29.15 -, juris Rn. 18 f. zu den Anforderungen einer Anerkennung von Erfahrungszeit hinsichtlich der sozialen Kompetenz im Falle eines Richters).
• OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16

  Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen …

  Der Kläger erstrebt nicht unmittelbar eine "wiederkehrende Leistung" im Sinne dieser Vorschrift (vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) - und vom 13. Juli 2017 - 2 B 35.17 - jeweils Juris).
• OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 10/20

  Zur Festsetzung des Beginns des Stufenaufstiegs bei einem Wechsel aus der …

  Rn. 69 III. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) der Frage zugelassen, wie der Beginn des Stufenaufstiegs eines Richters zu ermitteln ist, der zuvor als Beamter im Dienst des Landes stand.[zur Einstufung des Rechts eines Landes zur Besoldung seiner Richter als revisibel: BVerwG, Urteil vom 22.9.2016 - 2 C 29/15 -, juris Rn. 9][zur Einstufung des Rechts eines Landes zur Besoldung seiner Richter als revisibel: BVerwG, Urteil vom 22.9.2016 - 2 C 29/15 -, juris Rn. 9] Die Frage hat über den konkreten Fall hinaus Bedeutung.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 3 A 1215/15

  Darlegen des Zulassungsgrundes für die Gewährung von Witwengeld i.R.e. …

  Rn. 29 Vgl. zu solchen Fällen: BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 (2 C 29.15) -, juris, Rdn. 4 ff., und vom 13. Juli 2017 - 2 B 35.17 -, juris, Rdn. 10.
• VG Gießen, 25.11.2022 - 5 K 3897/21

  Festsetzung von Versorgungsbezügen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 3 A 2032/16

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
• BVerwG, 16.12.2021 - 5 B 29.21

  Vorgabe der Zweiteilung der Richtervertretungen (Richterräte und Präsidialräte) …
• VG Kassel, 02.08.2023 - 1 K 1512/21

  Keine Hauptberuflichkeit von Grund- und Feldwebelausbildung bei der …
• VG Cottbus, 28.12.2018 - 4 K 1484/16

  Recht der Landesbeamten
• VG Berlin, 25.01.2017 - 26 K 222.14

  Berücksichtigung von Vortätigkeiten eines Richter als Erfahrungszeiten bei der …
• VG Saarlouis, 28.08.2024 - 2 K 1023/21

  Anerkennungsfähigkeit einer hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb des öffentlichen …
• VG München, 12.05.2023 - M 5 E 23.1206

  Einstweilige Anordnung, Erhöhung der Versorgungsbezüge, Ruhestandsversetzung
• VG München, 02.02.2022 - M 5 K 20.1279

  Streitwertfestsetzung